Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt.
• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt lehnt eine Freistellung des Güterbahnhofs Grunewald von Bahnbetriebszwecken ab, wie sie in Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 17/15572 ausführte.
• Die Freistellung von Bahnbetriebszwecken für eine rund 550 Quadratmeter große Fläche an der Seesener Straße wurde erteilt.
• Das Ergebnis des Forums zur Cornelsenwiese soll in der Sitzung am 15. April 2015 präsentiert werden.
• Der Antrag zur Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens für die Siedlung Westend ist eingegangen.
• Aus dem Programm „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“ (FEIN) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt stehen dem Bezirk in diesem Jahr 64 000 Euro zur Verfügung. Pro Projekt können bis zu 3 500 Euro für Sachmittel gewährt werden, Anträge können noch bis zum 17. April 2015 gestellt werden.
• Die Projekte „Mobilität und Urbanität“ des Initiative Bundesplatz e.V. und „Nachhaltige Mierendorffinsel“ des Dorfwerkstadt e.V. haben die Teilnahme am „Wettbewerb Zukunftsstadt“ der Bundesregierung beantragt, die Fraktionen erhalten eine Kopie der Anträge.
• Ebenfalls aus Mitteln des Programms FEIN wurden für Charlottenburg Nord 24 500 Euro und für die Mierendorffinsel 25 000 Euro bewilligt.
• Da aus Sicht des Investors für das Projekt Forckenbeckstraße seit vier Jahren eine faktische Bausperre bestehe, könne eine Bodenrente geltend gemacht werden. Das entsprechende Schreiben wird den Fraktionen mit der Bitte um vertrauliche Behandlung überlassen.
• Die aktualisierte Karte der Bebauungspläne in Charlottenburg-Wilmersdorf wird den Fraktionen überlassen.

• Aussagen zu Nachnutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Reemtsma-Geländes im Tagesspiegel vom 22. März 2015 bezogen sich auf die verschiedenen denkbaren Aspekte, im Ergebnis einer Abwägung sei jedoch dem Erhalt der Gewerbefläche vor einer reinen Wohnnutzung Vorrang einzuräumen (Nachfrage von Herrn Schlosser).
• Die Genehmigungslage der Werbeplakate am Europa-Center wird ermittelt. Mietrechtliche Probleme mit einem Hauseigentümer in der Bismarckallee können nicht über das Baurecht reguliert werden (Nachfrage von Herrn Gusy).
• Die Umbauarbeiten am Bahnhof Zoologischer Garten betreffen die Sanierung der Terrassen (Nachfrage von Herrn Heyne).