Auszug - Güterbahnhof-Grunewald: Planungsverfahren durchgehend transparent gestalten  

Frau Schmitt-Schmelz verteilt einen Ersetzungsantrag zur Drucksache 1038/4, der mit der Bürgerinitiative und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt ist. Herr Gusy stellt in Aussicht, die Drucksache 0885/4 zurückzuziehen, falls der eingebrachte Ersetzungsantrag beschlossen würde. Herr Herz bittet zu berücksichtigen, dass seitens der Bürgerinitiative der Wunsch geäußert wurde, die durchgeführte Charrette als Ausgangspunkt für den geplanten Runden Tisch zu machen und der Ersetzungsantrag entsprechend umzuformulieren wäre. Dagegen hält Herr Häntsch den von Herrn Schlosser zusätzlich eingebrachten Vorschlag zur Beteiligung auch der Fraktionslosen unter Hinweis auf die wahlergebnisabbildenden Sitzverhältnisse in der BVV nicht für umsetzbar. Der Antrag in der von der Piraten-Fraktion vorgeschlagenen Form wird mit 1:7:6 Stimmen ablehnt. Der Antrag in der von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Form wird mit 14:0:0 Stimmen angenommen.