Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Herr Hecht stellt den Antrag vor. Demnach gibt es das Kinder- und Jugendparlament bereits in zwei Nachbarbezirken. Es würde dort mit guten Erfahrungen durchgeführt.

Herr Liecke begrüßt es, dass der Antrag gestellt wird. Er hatte einen gleichlautenden Antrag während seiner Zeit als Bezirksverordneter gestellt.

Frau Blumenthal begründet ihren Wunsch, den Bezirksjugendring mit der Umsetzung zu beauftragen. Dieser würde sich demnächst dazu beraten.

Der Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen.

Frau Blumenthal erläutert die Intention des Antrags. Der Jugendhilfeausschuss hat dem Antrag bereits zugestimmt.

Dem Antrag wird mit durch die SPD, Grünen, CDU und Linken bei Enthaltung der AFD zugestimmt.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments für Neukölln zu prüfen.

Sollte das Bezirksamt die Einführung positiv bewerten, wird das Bezirksamt gebeten, die Einführung im Jahr 2020 zu vollenden. Ebenfalls wird in diesem Falle darum gebeten zu prüfen, in wieweit sowohl die konzeptionelle Umsetzung als auch die inhaltliche und finanzielle Begleitung dem Neuköllner Bezirksjugendring übertragen werden kann.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeträge: Herr BV Lüdecke, Frau BV Blumenthal, Herr BV Lüdecke, Frau BV Blumenthal, Frau BV Klein, Frau BV Zielisch

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.

vertagt

vertagt

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 10. April 2019 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, die Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments für Neukölln zu prüfen.

Sollte das Bezirksamt die Einführung positiv bewerten, wird das Bezirksamt gebeten, die Einführung im Jahr 2020 zu vollenden. Ebenfalls wird in diesem Falle darum gebeten zu prüfen, in wieweit sowohl die konzeptionelle Umsetzung als auch die inhaltliche und finanzielle Begleitung dem Neuköllner Bezirksjugendring übertragen werden kann.

Im Rahmen der Umsetzung des in Rede stehenden Beschlusses gab es zunächst zahlreiche Vorbereitungsgespräche mit unterschiedlichen Akteuren und Netzwerken aus der Kinder- und Jugendarbeit sowie dem Bezirksschülerausschuss, dem Bezirksjugendring und den Partnerschaften für Demokratie.

Unter Politischer Mitbestimmung wird im Jugendamt Neukölln verstanden, dass die Themen und Anliegen der Kinder und Jugendlichen sichtbar und auf politischer Ebene aufgegriffen und wirksam werden, indem eine formelle Struktur geschaffen ist, die es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, ihre Interessen eigenständig und selbstbestimmt wahr zu nehmen.

Aus zahlreichen Gesprächen mit unterschiedlichen Fachkräften, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Vorfeld zeigten, dass eine ausschließliche Benennung „Kinder- und Jugendparlament“ für ein politisches Beteiligungsformat möglicherweise zu eng gefasst sei und den Diskussions- und Denkprozess im Vorhinein einschränken könnte.

Diese mündeten schließlich in die Auftaktveranstaltung vom 27. November 2019 mit dem Titel „Entwicklung eines Konzepts zur politischen Mitbestimmung von und mit Neuköllner Kinder- und Jugendlichen“.  Viele Gespräche im Vorfeld hatten ergeben, dass die ausschließliche Zielsetzung „Kinder- und Jugendparlament“ möglicherweise zu eng sei und ggf. andere Formate geeigneter sein könnten oder miteinbezogen werden sollten.

In den Prüfauftrag zum Kinder- und Jugendparlament sollte aber vor allem Vertreterinnen und Vertreter der Zielgruppe Kinder- und Jugendliche beteiligt werden. Daher gab es rund um die Auftaktveranstaltung eine Online-Erhebung zu Partizipationswünschen und –möglichkeiten, an der sich bis zum Zeitpunkt der Auftaktveranstaltung 122 Jugendliche beteiligten. An der Auftaktveranstaltung selbst beteiligten sich unter anderem 11 Kinder und Jugendliche.

Die Dokumentation der Auftaktveranstaltung sowie die darin enthaltenen Ergebnisse der Neuköllner Jugend Online-Befragung sind dem Schlussbericht als Anlage beigefügt.

Zur Weiterführung der mit der Auftaktveranstaltung am 27. November 2019 begonnenen Diskussion, fand am 10. März 2020 eine dreistündige Folgeveranstaltung im Rathaus statt. Diese wurde vom Kinder- und Jugendbüro, der Fachsteuerung der Jugendförderung, den Partnerschaften für Demokratie und der externen Moderation durchgeführt. Mit viel Engagement hatten die Jugendlichen aus der Vorbereitungsgruppe in der Schülerschaft für die Beteiligung an der Veranstaltung geworben. Die 90 Teilnehmenden, darunter zwei Drittel Kinder und Jugendliche, bestätigten das große Interesse am Thema und den Bedarf an Diskussion und Austausch. Mit ihrem zahlreichen Erscheinen setzten die jungen Menschen ein Statement für mehr Mitbestimmung im Bezirk.

Die Dokumentation der Folgeveranstaltung ist dem Schlussbericht ebenfalls als Anlage beigefügt.

Um den Prozess weiterzuentwickeln und die vorhandene Energie zu erhalten, ist es notwendig die Diskussion kontinuierlich weiterzuführen. Anbetracht der derzeit ungewissen Situation wird dies in den kommenden Wochen in kleinen Gruppen und/oder per Videochat erfolgen. Diese niedrigschwelligen, altersangepassten Formate werden von den Jugendlichen selbstorganisiert. Sie richten sich zunächst an die Kinder und Jugendlichen, die bereits an der Veranstaltung teilgenommen haben um Raum zur Klärung von Begrifflichkeiten und offenen Fragen zu geben.

Im zweiten Schritt ist eine Ausweitung auf alle interessierten Kinder- und Jugendlichen geplant. Um die verschiedenen Organisationsformen von Kinder- und Jugendgremien besser kennenzulernen und von den Erfahrungen anderer zu profitieren, stehen die Jugendlichen mit bereits bestehenden Kinder- und Jugendparlamenten sowie Kinder- und Jugendräten im Austausch.

Das Kinder- und Jugendbüro wird die aktive Gruppe in ihrem selbstorganisierten Prozess bei Bedarf inhaltlich wie organisatorisch weiter unterstützen und begleiten.

Zur Klärung der vielen offenen Fragestellungen wird der partizipative Prozess weitergeführt. Hierzu sind für den Herbst Formate geplant, die sich an die verschiedenen Altersgruppen richten. Für Kinder und jüngere Jugendliche sollen dies Veranstaltungen in den Sozialräumen sein, die gemeinsam mit den Einrichtungen vor Ort organisiert und durchgeführt werden. Eine Jugenddemokratiekonferenz soll Ende des Jahres Jugendlichen den Raum für Austausch, Diskussion und Konkretisierung geben.

Zeitgleich sollten die sozialräumlichen Beteiligungsstrukturen weiter ausgebaut und gestärkt sowie Schulen als Orte der Diskussion mit in den Prozess eingebunden werden. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 10.08.2020

___________________ _____________________

Martin Hikel Falko Liecke

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr BzStR Liecke, Herr BV Lüdecke

Kenntnis genommen