Drucksache - 0986/XX  

 
 
Betreff: OA-App erweitern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDVerkehr, Tiefbau und Ordnung
Verfasser:1. Piehl, Stephan
2. Beitritt: Fraktionslose, Zielisch, Anne
Preuß, Marko
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
14.11.2018 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
09.01.2019 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung vertagt   
06.03.2019 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung
20.03.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
10.04.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beitritt: Zielisch
Überweisung SGO
Ausschuss vertagt 1
Ausschuss Beschluss
Beschlussempfehlung vertagt
Beschluss

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ordnungsamt App um folgende Auswahlkriterien im Meldestatus bzw. Betreff ergänzt werden:

 

1. Abfall - Drogenutensilien

2. Abfall - Gefahr in Verzug, wie es z.B. bei Asbestmüll oder offene Ölbehälter der Fall wäre.

 

Begründung:

Die OA-App besitzt zwar den Betreff Abfall-sonstiges, dieser lässt jedoch nicht erkennen, ob sonstiger Müll oder Abfall vielleicht giftig für Menschen, Tiere, Umwelt und Natur sind. So wurde ein gemeldeter Asbestmüll erst 11 Wochen nach einer Meldung über die OA-App entfernt. Wenn eine „Gefahr in Verzug“ in der App ersichtlich wäre, könnten die zuständigen Stellen solche Fälle bevorzugt behandeln und einer weiteren Kontaminierung der Umwelt schneller entgegenwirken.

Drogenbesteck oder Spritzen können schnell z.B. von Spielplätzen oder in unmittelbarer Nähe entfernt werden, sodass sich keine Kinder mit Krankheiten infizieren.

 
 

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