Drucksache - 0986/XX
Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ordnungsamt App um folgende Auswahlkriterien im Meldestatus bzw. Betreff ergänzt werden:
1. Abfall - Drogenutensilien 2. Abfall - Gefahr in Verzug, wie es z.B. bei Asbestmüll oder offene Ölbehälter der Fall wäre.
Begründung: Die OA-App besitzt zwar den Betreff Abfall-sonstiges, dieser lässt jedoch nicht erkennen, ob sonstiger Müll oder Abfall vielleicht giftig für Menschen, Tiere, Umwelt und Natur sind. So wurde ein gemeldeter Asbestmüll erst 11 Wochen nach einer Meldung über die OA-App entfernt. Wenn eine „Gefahr in Verzug“ in der App ersichtlich wäre, könnten die zuständigen Stellen solche Fälle bevorzugt behandeln und einer weiteren Kontaminierung der Umwelt schneller entgegenwirken. Drogenbesteck oder Spritzen können schnell z.B. von Spielplätzen oder in unmittelbarer Nähe entfernt werden, sodass sich keine Kinder mit Krankheiten infizieren. |
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