Drucksache - 0856/XX  

 
 
Betreff: Selbstbestimmte dritte Option zum Geschlechtseintrag
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneHaushWiVerwGleich
Verfasser:Dr. Hoffmann, ChristianMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Anhörung
13.11.2018 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung vertagt   
25.03.2019 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung
10.04.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
22.05.2019 
34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
19.06.2019 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung HWVG
Ausschuss vertagt 1
Aussschuss Beschluss
Beschlussempfehlung vertagt 1
Beschlussempfehlung vertagt 2
Beschluss

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, proaktiv jene Formulare, Datenbanken und Speicherorte zusammenzustellen, die in seiner Gestaltungshoheit sind und in denen Geschlechtseinträge erfolgen, um die Neuregelung zügig umsetzen zu nnen.

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, proaktiv jene Formulare, Datenbanken und Speicherorte zusammenzustellen, in denen Geschlechtseinträge erfolgen, um die Neuregelung zügig umsetzen zu können.

 

Begründung:

Der Gesetzgeber wurde durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 verpflichtet bis zum 31.12.2018 entweder einen positiven dritten Geschlechtseintrag zu ermöglichen oder alternativ die staatlich erfassten Geschlechtseinträge komplett abzuschaffen. Am 15.08.2018 wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, dass als dritte Option „divers“ festlegt. Zur Umsetzung dieses neuen Gesetzes ist es erforderlich eine Übersicht zu erstellen, wo in Verantwortung des Bezirks entsprechende Einträge erfasst werden und entsprechend umzuschreiben.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen