Auszug - Bezirksamt Neukölln muss in Hinsicht auf die EU-Freizügigkeitsregelung geschult werden  

 
 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 9.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 10.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:14 - 23:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1026/XX Bezirksamt Neukölln muss in Hinsicht auf die EU-Freizügigkeitsregelung geschult werden
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BN-AfDVorsteher/in
Verfasser:1. Schröter, Steffen
2. Beitritt: Fraktionslose, Zielisch, Anne		Oeverdieck, Lars
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
  
Beschluss

Bedingt durch die Auflösung der BN-Fraktion am 27.12.2018 wird die über die BN-Fraktion eingereichte Drucksache gegenstandslos.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird verpflichtet, die Mitarbeiter, die mit den Identitätsfeststellungen von Ost- und südosteuropäischen Obdachlosen oder auch mit dieser Problematik beschäftigt sind, in Fragen zum Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) umfassend zu schulen.

 

Kenntnis genommen


  
 

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