Drucksache - 1288/XX  

 
 
Betreff: Dreck im Gleisbett
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBzBm/Fin
Verfasser:1. Förster, Christopher
2. Beitritt: SPD
Hikel, Martin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
10.04.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
05.06.2019 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung
19.06.2019 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
14.08.2019 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
28.08.2019 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
27.11.2019 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
04.12.2019 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
22.01.2020 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
26.02.2020 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
09.03.2020 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung VTO
Ausschuss Beschluss
vertagt 1
vertagt 2
Beitritt SPD + Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB vertagt 1
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB vertagt 2
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB vertagt 3
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB vertagt 4
Schlussbericht

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich in Abstimmung mit der Deutschen Bahn für die regelmäßige Reinigung der Neuköllner Gleisbettanlagen, z. B. rund um den S-Bahnhof Hermannstraße einsetzen.

 

-Schlussbericht-

 

Das Bezirksamt hat sich schriftlich an die Deutsche Bahn AG gewandt und um eine regelmäßige Reinigung der Neuköllner Gleisbettanlagen gebeten. Das Unternehmen ist hierauf wie folgt eingegangen.

 

„Die DB AG unterstützt in vollem Umfang den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin. Für die Reinigung wurden vielfältige Aktivitäten eingeleitet. Derzeit haben wir für den Ring der Berliner S-Bahn und ausgewählte Abgangsstrecken eine zyklische Reinigung beauftragt. Hier bei stellt der Bereich zwischen Sonnenallee und Hermannstraße einen Schwerpunkt dar.

 

So streben wir dort eine monatliche Reinigung im Bereich der Brücken an. Die angrenzenden Areale wollen wir halbjährlich reinigen.

 

Zurzeit sind fünf Mitarbeiter nur für die Müllbeseitigung im Bereich des S-Bahn-Ringes im Einsatz. Leider ist die Vermüllung hier so stark, dass wir den Schwerpunkt auf die Beseitigung der größten Müllablagerungen setzen mussten und die zyklische Reinigung nur verzögert anlaufen kann.

 

Trotzdem sind natürlich auch im Bereich Sonnenallee und Hermannstraße Müllberäumungen erfolgt. Insbesondere wurden folgende Maßnahmen durchgeführt:

 

07/2017 Sonnenallee – Hermannstraße Reinigung Gleis- und –randbereich

10/2018 Hermannstraße/-brücke Reinigung Gleis- und –randbereich

03/2019 Sonnenallee Bahnböschung illegale Müllablagerung beseitigt

07/2019 Brücke Hermannstraße Randweg gereinigt

07/2019 Auflösung Obdachlosenlager inkl. zyklischer Reinigung

07/2019 Teilflächen Sonnenallee und Hermannstraße zyklische Reinigung inkl. Grünschnitt

 

Sollte bei Ihnen der Eindruck entstanden sein, dass Ihre Gespräche mit uns keinen Erfolg hatten, so bedauern wir das und versichern, weiterhin an den Schwerpunkten intensiv zu arbeiten.

 

Leider müssen wir jedoch feststellen, dass die Reinigungserfolge nur sehr kurze Zeit sichtbar sind und unsere Bemühungen umgehend durch das Fehlverhalten der Menschen vor Ort zunichtegemacht werden.“

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 21. Oktober 2019

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

 
 

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