Drucksache - 1289/XX  

Der federführende Ausschuss für Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob am bisherigen Flüchtlingsstandort in der Karl-Marx-Straße ein Obdachlosenzentrum eingerichtet werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch in Betracht gezogen werden, die Tee- und Wärmestube der Diakonie dort dauerhaft mit anzusiedeln, zumal der Mietvertrag in der Weisestraße 34 im Jahr 2021 endet. Wenn dieser Standort nicht infrage kommt, möge ein Alternativstandort gesucht werden.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob am bisherigen Flüchtlingsstandort in der Karl-Marx-Straße ein Obdachlosenzentrum eingerichtet werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch in Betracht gezogen werden, die Tee- und Wärmestube der Diakonie dort dauerhaft mit anzusiedeln, zumal der Mietvertrag in der Weisestraße 34 im Jahr 2021 endet.

-Schlussbericht-

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin hat in der 40. Sitzung der XX. Wahlperiode am 30.10.2019 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob am bisherigen Flüchtlingsstandort in der Karl-Marx-Straße ein Obdachlosenzentrum eingerichtet werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch in Betracht gezogen werden, die Tee- und Wärmestube der Diakonie dort dauerhaft mit anzusiedeln, zumal der Mietvertrag in der Weisestraße 34 im Jahr 2021 endet. Wenn dieser Standort nicht infrage kommt, möge ein Alternativstandort gesucht werden. Mit der „Tee- und Wärmestube Plus“ wird in Neukölln eine neue Anlaufstelle für obdachlose Menschen im Schillerkiez gebaut. Der evangelische Kirchenkreis Neukölln plant die Fertigstellung für Ende 2024. Die Tee- und Wärmestube wird damit vergrößert und übersichtlicher gestaltet. Das Konzept sieht eine begehbare Kleiderkammer, ausreichend Sanitärräume, eine große Küche, Aufenthaltsräume sowie Beratungsräume und Apartments vor. Des Weiteren erarbeitet der Geschäftsbereich V derzeit ein Konzept, das durch die Bereitstellung sogenannter „Little Homes“ oder vergleichbarer Vorrichtungen im öffentlichen Raum die Lebenssituation obdachloser Menschen kurzfristig verbessern soll. Es sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Karl-Marx-Straße 269 weiterhin besteht. Abschließend wird auf den Schlussbericht zur Drs. 2066/XX „Obdachlose im Bezirk nicht vergessen!“ hingewiesen.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 16. August 2022

Martin Hikel Falko Liecke

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat