Drucksache - 1286/XX  

 
 
Betreff: Werbematerial aus dem linken politischen Bereich im öffentlichen Raum
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:Piehl, StephanPiehl, Stephan
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
10.04.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
22.05.2019 
34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
19.06.2019 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
14.08.2019 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage
Große Anfrage vertagt 1
Große Anfrage vertagt 2
Große Anfrage vertagt 3
Große Anfrage beantwortet
Antwort 1286 XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist ein weiträumiges Aufbringen von Aufklebern und Plakaten an Laternen bzw. Ampeln (aber auch an Stellen, an denen nicht der Bezirk oder das Land Berlin zuständig ist, wie Stromkästen Bushaltestellen etc.) vom Bezirksamt gestattet?
  2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass aus dem linken politischen Bereich, die Stadt weiträumig mit Aufklebern oder Plakaten, an allen erdenklichen Flächen, verunreinigt wird?
  3. Welche Kosten entstehen dem Bezirk jährlich im Durchschnitt, um solche Verunreinigungen zu beseitigen?
  4. Was kann das Bezirksamt zukünftig prophylaktisch gegen solchen Unrat unternehmen?
  5. Werden solche Verunreinigungen geahndet und Bußgelder erhoben?
 
 

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