| TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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| Ö 1 |
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Einwohnerfragestunde |
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| Ö 2 |
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Dringlichkeiten |
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| Ö 3 |
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2415/XX - Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung und Weiterentwicklung der Sozialen Wohnhilfe |
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| Ö 4 |
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2416/XX - Ergebnisse der Wahlen in Neukölln |
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| Ö 5 |
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Geschäftliches |
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| Ö 6 |
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Entschließungen |
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| Ö 6.1 |
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Wahlchaos am 26.09.2021 |
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2412/XX |
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| Ö 6.2 |
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Ergebnisse der Wahlen in Neukölln |
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2416/XX |
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| Ö 7 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB |
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| Ö 7.1 |
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JobOption für Neukölln
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1604/XIX |
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| Ö 7.2 |
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Straßenumbenennung und Einrichtung eines zentralen Gedenkortes für im Dienst für Neukölln ermordete Polizisten - Anerkennung der wichtigen Arbeit der Polizei für unsere Gesellschaft |
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1311/XX |
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| Ö 7.3 |
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Defibrillatoren in weiteren Bürostandorten |
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1577/XX |
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| Ö 7.4 |
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Vorkehrungen zum Einsatz erneuerbarer Energien in Bebauungsplänen treffen |
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1639/XX |
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| Ö 7.5 |
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Abgabe Tätigkeitsbericht Seniorenbeauftragte |
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1645/XX |
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| Ö 7.6 |
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Fachkonferenz im Kinder- und Jugendbereich „Pandemie gemeinsam meistern“ |
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1921/XX |
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| Ö 7.7 |
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Kostenfreie FFP2-Masken |
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2068/XX |
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| Ö 7.8 |
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Verlängerung der Veränderungssperre XIV-185db/32 für das Grundstück Rungiusstraße 9 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-185db |
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2102/XX |
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| Ö 7.9 |
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Neukölln fußgänger*innenfreundlich gestalten |
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2167/XX |
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| Ö 7.10 |
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Erhalt von StadtGrün für Natur- und Umweltbildung im Carl-Legien-Schulgarten |
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2301/XX |
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| Ö 7.11 |
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Veränderungssperre XIV-3-1/35 für das Grundstück Neuköllnische Allee 112, Schmalenbachstraße 7/9 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-3-1 |
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2358/XX |
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| Ö 7.12 |
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Verlängerung der Veränderungssperre XIV-207b/33 für das Grundstück Rhodeländerweg 109 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-207b |
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2359/XX |
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| Ö 7.13 |
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Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung!
Für eine Verlängerung der U7 bis zum BER
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0088/XX |
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| Ö 7.14 |
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30 km/h in der Kanalstraße ab Arabisweg bis Neudecker Weg |
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0132/XX |
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| Ö 7.15 |
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Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Britzer Verbindungskanal |
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0215/XX |
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| Ö 7.16 |
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Hermannplatz fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestalten – Beauftragung einer bezirksübergreifenden Planung |
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0218/XX |
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| Ö 7.17 |
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Brunnen auf dem Reuterplatz |
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0325/XX |
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| Ö 7.18 |
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Einwohner*innenantrag: Fahrradfreundlicher Bezirk Neukölln |
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0327/XX |
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| Ö 7.19 |
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Gut und sicher ankommen im Estrel |
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0390/XX |
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| Ö 7.20 |
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Tempo 30 in der Fulhamer Allee ausweiten |
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0647/XX |
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| Ö 7.21 |
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Wirksame Tempobegrenzung in der Hufeisensiedlung |
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0743/XX |
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| Ö 7.22 |
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Radweg Gielower Straße - Grüner Weg/ Buschkrugallee |
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0805/XX |
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| Ö 7.23 |
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Das Berliner Mobilitätsgesetz in Neukölln zügig umsetzen |
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0807/XX |
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| Ö 7.24 |
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Auflagen für Schankvorgärten bei Außengastronomie |
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0809/XX |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Künftig sind bei Genehmigung von Schankvorgärten bei Außengastronomie die entsprechenden Genehmigungen mit einer Lageskizze der zulässigen Schankfläche zu versehen. Möbel und weitere Ausstattung sind nach Betriebsschluss einzuräumen. Auf das der Rechtssicherheit dienende „Gesamtkonzept für Sondernutzungen auf öffentl. Straßenland in Neukölln“ wird in geeigneter Form hingewiesen. Die Genehmigungen samt Auflagen sind gut sichtbar an Schaufenster o. Eingangstür des Gastronomiebetriebes auszuhängen. Die Einhaltung der Auflagen künftiger und bestehender Genehmigungen ist entsprechend zu kontrollieren. Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Künftig sind bei Genehmigung von Schankvorgärten bei Außengastronomie die entsprechenden Genehmigungen mit einer Lageskizze der zulässigen Schankfläche zu versehen. Die Nutzung ist auf 22 Uhr zu begrenzen. Anschließend sind Möbel und weitere Ausstattung einzuräumen. Das der Rechtssicherheit dienende „Gesamtkonzept für Sondernutzungen auf öffentl. Straßenland in Neukölln“ wird Genehmigungsbestandteil. Die Genehmigungen samt Auflagen sind gut sichtbar an Schaufenster o. Eingangstür des Gastronomiebetriebes auszuhängen. Die Einhaltung der Auflagen künftiger und bestehender Genehmigungen ist entsprechend zu kontrollieren. -Schlussbericht- Die Bescheide für die Sondernutzungserlaubnis für Schankvorgärten enthalten die folgenden im Beschluss angeregten Nebenbestimmungen. - Der/die Genehmigungsinhaber/in hat den Aushang mit der von ihm/ihr erstellten Skizze, welche der erteilten Ausnahmegenehmigung entspricht, gut sichtbar innen an der Fensterscheibe/Eingangstür anzubringen. Der Aushang ist eine Kurzversion vom Bescheid.
- Das Herausstellen der Gegenstände darf nur während der Geschäftszeit und unter Rücksichtnahme auf den Fußgängerverkehr erfolgen. Der/ Die Genehmigungsinhaber/in hat dafür Sorge zu tragen, dass nach Ladenschluss und zu Saisonende alle Gegenstände vom öffentlichen Straßenland entfernt werden.
Das Gesamtkonzept zu Sondernutzungen auf öffentlichem Straßenland in Neukölln ist auf der Internetseite des Straßen- und Grünflächenamtes einsehbar. In der entsprechenden Fachsoftware sind derzeit 452 genehmigte laufende Sondernutzungsvorgänge für Schankvorgärten registriert. Hinzu kommen noch andere Sondernutzungserlaubnisse wie beispielsweise das Herausstellen von Waren usw.. Insoweit sind systematische regelmäßige Kontrollen auf Einhaltung der Auflagen mangels der erforderlichen personellen Ressourcen nicht möglich. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an. Berlin-Neukölln, den 12.10.2021 Martin Hikel Bezirksbürgermeister |
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29.08.2018 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.4 - überwiesen |
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Es liegen keine Wortmeldungen vor. Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen. |
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07.11.2018 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung |
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Ö 11 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Dass künftig Genehmigungen mit einer Lageskizze der zulässigen Schankfläche zu versehen ist, ist rechtlich ebenso unproblematisch. Ebenso wird den Gewerbetreibenden das Einräumen der Möbel nach Betriebsschluss vorgeschrieben. Eine generelle Beschränkung der Nutzung der Außengastronomie auf 22.00 Uhr ist rechtlich jedoch nicht umsetzbar, da nicht von vornherein unterstellt werden kann, dass die Nachtruhe nach 22.00 Uhr durch die Schankvorgartennutzung erheblich gestört wird. Daher hält die Verwaltung den Antrag in diesem Punkt aus rechtlichen Gründen für nicht umsetzbar. Die mit dem Antrag erhobene Forderung, dass das Neuköllner Sondernutzungskonzept zu einem Genehmigungsbestandteil werden soll, ist ebenfalls rechtlich nicht möglich, da die dort enthaltenen Formulierungen nicht hinreichend genau formuliert sind, um den formellen Anforderungen an eine Auflage zum Verwaltungsakt zu entsprechen. Es wird folgender Änderungsantrag eingebracht. Künftig sind bei Genehmigung von Schankvorgärten bei Außengastronomie die entsprechenden Genehmigungen mit einer Lageskizze der zulässigen Schankfläche zu versehen. Möbel und weitere Ausstattung sind nach Betriebsschluss einzuräumen. Auf das der Rechtssicherheit dienende „Gesamtkonzept für Sondernutzungen auf öffentl. Straßenland in Neukölln“ wird in geeigneter Form hingewiesen. Die Genehmigungen samt Auflagen sind gut sichtbar an Schaufenster o. Eingangstür des Gastronomiebetriebes auszuhängen. Die Einhaltung der Auflagen künftiger und bestehender Genehmigungen ist entsprechend zu kontrollieren. Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD (4), Grünen, Linken und BN-AfD, Nein-Stimmen der CDU und AfD sowie Enthaltung der SPD (1) die Annahme des Antrages in dieser Fassung empfohlen. |
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05.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 11.8 - vertagt |
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23.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Künftig sind bei Genehmigung von Schankvorgärten bei Außengastronomie die entsprechenden Genehmigungen mit einer Lageskizze der zulässigen Schankfläche zu versehen. Möbel und weitere Ausstattung sind nach Betriebsschluss einzuräumen. Auf das der Rechtssicherheit dienende „Gesamtkonzept für Sondernutzungen auf öffentl. Straßenland in Neukölln“ wird in geeigneter Form hingewiesen. Die Genehmigungen samt Auflagen sind gut sichtbar an Schaufenster o. Eingangstür des Gastronomiebetriebes auszuhängen. Die Einhaltung der Auflagen künftiger und bestehender Genehmigungen ist entsprechend zu kontrollieren. Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen. |
| Ö 7.25 |
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Verbot der Einfahrt in der Richardstraße |
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0850/XX |
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| Ö 7.26 |
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Radverkehr in Hermannstraße und Sonnenallee sicherer machen |
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0918/XX |
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| Ö 7.27 |
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Bauen unter fairen Bedingungen – Sozial-nachhaltige Beschaffung von Natursteinen |
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0981/XX |
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| Ö 7.28 |
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Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße |
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1013/XX |
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| Ö 7.29 |
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Kiehlufer - Verkehrssicherungsmaßnahmen |
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1017/XX |
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| Ö 7.30 |
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Einrichtung eines Tourismus-Beirates |
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1023/XX |
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| Ö 7.31 |
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Radverkehrskonzept für Neukölln |
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1060/XX |
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| Ö 7.32 |
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Städtepartnerschaft Neukölln – Bat Yam wiederbeleben |
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1064/XX |
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| Ö 7.33 |
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Kippenboxen |
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1172/XX |
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| Ö 7.34 |
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Städtepartnerschaften! |
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1175/XX |
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| Ö 7.35 |
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Städtepartnerschaften leben – Zivilgesellschaftliches Engagement stärken |
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1179/XX |
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| Ö 7.36 |
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Elektrische Fahrzeuge und Ladesäulen für Neukölln |
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1181/XX |
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| Ö 7.37 |
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Öffentliche Stätte der Erinnerung für im Dienst getötete Berliner Polizeimitarbeiter*innen |
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1330/XX |
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| Ö 7.38 |
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Einberufung des Tourismus-Beirates |
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1429/XX |
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| Ö 7.39 |
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Verbesserung der Situation Harzer Straße / Treptower Straße |
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1430/XX |
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| Ö 7.40 |
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Parkraumkonzept für Rudow |
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1695/XX |
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| Ö 7.41 |
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Instandsetzung Notwasserbrunnen |
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1737/XX |
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| Ö 7.42 |
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Berlins Versorgung mit Arzneimitteln sichern |
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1767/XX |
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| Ö 7.43 |
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Temporäre Radwege auf der Hermannstraße |
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1771/XX |
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| Ö 7.44 |
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Pop-up-Radwege für Neukölln |
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1772/XX |
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| Ö 7.45 |
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Buschkrugallee am Teltowkanal sicher überqueren |
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1788/XX |
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| Ö 7.46 |
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Potenzialanalyse für mehr Grün in Nordneukölln |
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1791/XX |
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| Ö 7.47 |
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Fußgänger-Querungshilfen an Sonnenallee |
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1800/XX |
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| Ö 7.48 |
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Amphibienschutz in Neukölln |
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1801/XX |
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| Ö 7.49 |
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Kreuzung Hermann-/Flughafenstraße für Radverkehr sicherer machen |
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1850/XX |
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| Ö 7.50 |
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BFF-Landschafts-Plan XIV-L-6 endlich festsetzen |
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1858/XX |
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| Ö 7.51 |
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Übertragung von Mitteln für Pilotprojekte zum lokalen Grundwassermanagement ins Haushaltsjahr 2021 |
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1904/XX |
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| Ö 7.52 |
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Umweltprüfung durchführen – Ausgleich sichern |
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1905/XX |
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| Ö 7.53 |
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Bürgersteig auf der nördlichen Seite der Blaschkoallee sanieren! |
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1910/XX |
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| Ö 7.54 |
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Ausreichende Leerung von Papierkörben in Grünanlagen sicherstellen |
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1914/XX |
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| Ö 7.55 |
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Verlegung Taxistand von der Waltersdorfer Chaussee |
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1919/XX |
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| Ö 7.56 |
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Gute Arbeit in Neukölln |
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1962/XX |
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| Ö 7.57 |
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Einwohner*innenantrag: Pop-up-Radweg auf der Hermannstraße |
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2008/XX |
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| Ö 7.58 |
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Busspur Waltersdorfer Chaussee I |
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2010/XX |
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| Ö 7.59 |
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Sicherheit vor Kita Grashüpferchen |
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2063/XX |
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| Ö 7.60 |
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Digitales Routing von Kraftfahrzeugen durch Fahrradstraßen unterbinden |
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2214/XX |
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| Ö 7.61 |
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Möglichkeit der Zwischennutzung für leerstehende Immobilien und Flächen prüfen |
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2217/XX |
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| Ö 7.62 |
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SGB II-EmpfängerInnen vor Mietendeckel-Urteil schützen |
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2251/XX |
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| Ö 7.63 |
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Weitere Maßnahmen angesichts des tödlichen Radverkehrsunfalls an der Oderstraße |
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2258/XX |
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| Ö 7.64 |
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Ersatz für ausgefallene Einbürgerungsfeiern |
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2259/XX |
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| Ö 7.65 |
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Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung und Weiterentwicklung der Sozialen Wohnhilfen |
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2415/XX |
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| Ö 8 |
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Große Anfragen |
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| Ö 8.1 |
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Wie stark ist Neukölln vom Berliner Wahlchaos betroffen? |
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2413/XX |
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| Ö 9 |
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Anträge |
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| Ö 9.1 |
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Aufklärung über Wahlchaos in Neukölln |
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2414/XX |
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Leichte Sprache
DGS
