Drucksache - 2008/XX  

Die Prüfung des Bezirksamtes ist abgeschlossen. Die Zulässigkeit des Einwohnerantrages ist gegeben.

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten: Die Umsetzung der bereits vorhandenen Planung zum Bau einer sicheren Radinfrastruktur auf der gesamten Hermannstraße zwischen Glasower Straße und Hermannplatz soll, wie vom Bezirksamt vorgesehen, bereits Anfang 2021 beginnen, sobald geeignete Witterungsbedingungen vorhanden sind. Ziel ist eine durchgängige ggf. provisorische Radinfrastruktur auf der Hermannstraße noch vor dem Winter 2021. Hierfür müssen die Planungen für den nördlichen Abschnitt der Hermannstraße umgehend fortgesetzt werden. An besonders gefahrenträchtigen Stellen werden (kurzfristig) Maßnahmen zur Erhöhung der Fahrrad-Sicherheit umgesetzt, z.B. bauliche Maßnahmen zur Verhinderung des Parkens vor Kreuzungen oder Aufhebung des Gehwegparkens zwischen Selchower Str. und Herrfurthstraße, um die Gefahr des „Doorings“ zu verhindern.

Begründung: Die Verkehrssituation auf der Hermannstraße ist für Autofahrende, Fahrradfahrende, Fußgehende und Anwohnende desaströs. Aufgrund der massiven Gefährdung von Radfahrenden besteht eine akute Handlungsnotwendigkeit, die die zügige Realisierung einer dauerhaften, sicheren Radinfrastruktur auf der gesamten Hermannstraße erforderlich macht.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln richtet auf der gesamten Länge der Hermannstraße sogenannte Pop-up Radwege ein. Diese provisorischen Radwege werden mit geeigneten Mitteln vor Befahren oder Beparken durch Kraftfahrzeuge geschützt. Rettungswege und Lieferzonen für den lokalen Einzelhandel sollen berücksichtigt werden.

Begründung: Die Verkehrssituation auf der Hermannstraße ist für Autofahrende, Fahrradfahrend, Fußgehende und Anwohnende desaströs. Die Umsetzung des geplanten Radwegs auf der Hermannstraße ist dringend notwendig. Die bestehende Planung bezieht sich jedoch nur auf einen Teilabschnitt der Hermannstraße. Zudem besteht aufgrund der massiven Gefährdung von Radfahrenden eine akute Handlungsnotwendigkeit, die die schnellstmögliche Umsetzung einer provisorischen Lösung erforderlich macht. Der bereits in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln erzielte Kompromiss zur Errichtung von Pop-up-Bikelanes in Teilabschnitten überzeugt in keinster Weise. Radfahrende müssen auf der gesamten Länge der Hermannstraße geschützt fahren können.

-Schlussbericht-

Die Prüfungen von Senat und Bezirksamt haben ergeben, dass die zunächst vorgesehene Errichtung eines Pop-Up-Radweges in Teilbereichen der Hermannstraße letztendlich nicht realisierbar war. Die Bauarbeiten für eine dauerhafte Radinfrastruktur zwischen Glasower Straße und Leinestraße sind mittlerweile begonnen worden. Da die Arbeiten stark witterungsabhängig sind, wären Aussagen zur Fertigstellung des Radweges verfrüht.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 08.10.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister