Drucksache - 0327/XX  

 
 
Betreff: Einwohner*innenantrag: Fahrradfreundlicher Bezirk Neukölln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Vorsteher/inBzBm/FinWi
Verfasser:Oeverdieck, LarsHikel, Martin
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
18.10.2017 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Vorberatung
08.11.2017 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung vertagt   
06.12.2017 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung vertagt   
10.01.2018 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung
24.01.2018 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Vorlage zur Beschlussfassung
Vorlage zur Beschlussfassung überwiesen
VzB vertagt
VzB vertagt 2
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln möge folgende Punkte oder einzeln beschlie-ßen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen und ggf. umzusetzen:

 

Änderung:

 

Wege-Infrastruktur verbessern und ausbauen

Das Bezirksamt wird gebeten, beim Berliner Senat anzuregen, auf allen Hauptverkehrsachsen (u.a. Sonnenallee, Karl-Marx Str. Hermannstr., die jeweiligen Verlängerungen im Süden Neuköllns und wichtige Querverbindungen) ein sicheres Fahrradfahren durch geeignete Infrastruktur zu ermöglichen. Hierfür sollen sobald wie möglich entsprechende Radverkehrsanlagen entstehen, die farblich deutlich von der Fahrbahn für den motorisierten Verkehr zu unterscheiden sind. Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Infra-Velo GmbH und der zuständigen Senatsverwaltung darauf hinzuwirken, dass bis 2025 zusätzliche sichere Stellplätze an örtlichen Schwerpunkten für Fahrräder geschaffen werden (in allen Größenordnungen bis zum Fahrrad-Parkhaus), insbesondere an wichtigen Zielen des Freizeit-, Einkaufs-, und Berufsverkehrs und an wichtigen  ÖPNV Haltepunkten. Weiterhin sollen für fahrradunfreundlich Nebenstraßen schnellstmöglich fahrradfreundliche Lösungen geschaffen werden, die Radfahrende ein sicheres und komfortables Erreichen und Durchqueren ermöglichen, z. B. durch geeignete Oberflächen auf Fahrradstreifen.  Das Bezirksamt wird gebeten, beim Berliner Senat anzuregen, dass die Fußgänger*innen- und Fahrradbrücke über den Britzer Zweigkanal höchste Priorität bekommt und baldmöglichst fertiggestellt wird.

 

Verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen und Fahrradwege freihalten, Parkraumbewirtschaftung

Das Bezirksamt wird gebeten, zeitnah bauliche Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um Geschwindigkeitsbegrenzungen vor allem in Tempo-30 und Tempo-10 Zonen effektiv durchzusetzen (z. B. durch Bremsschwellen, Diagonalsperren, Einbahnstraßenregelungen ). Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, beim Ordnungsamt und der Polizei anzuregen, Parkverstöße auf Fahrradwegen, auf Schutzstreifen und auf Hauptverkehrsstraßen und Geschwindigkeitsverstöße in verkehrsberuhigten Bereichen verstärkt zu kontrollieren. Die Fahrradstaffel des Ordnungsamtes wird nach Maßgabe vorhandener Personalmittel um zwei weitere Mitarbeiter*innen verstärkt.  Der Bezirk wird ferner gebeten, in Kooperation mit dem Senat die Einführung von Parkraumbewirtschaftung zu prüfen.

 

Personal und Fachkompetenz in Politik und Verwaltung stärken, finanzielle Mittel bereitstellen und einwerben

Das Bezirksamt wird gebeten, externe Finanzierungsmöglichkeiten für spezifische Einzelmaßnahmen zu prüfen und zu beantragen (Bund, Förderprogramm "Nationaler Radverkehrsplan 2020", Nationale Klimaschutzinitiative, EU, etc.). Freie Mittel des Bezirkes sollen umfangreich genutzt werden, um die Fahrradfreundlichkeit Neuköllns zu steigern.

 

Das Bezirksamt in seiner Vorbildfunktion, Öffentlichkeitsarbeit

Das Bezirksamt wird gebeten, für die täglichen Wege seiner Mitarbeiter*innen weitere Diensträder und zwei Pedelecs anzuschaffen, um vorbildhaft den Radverkehr zu fördern und Gelder zu sparen. Zu diesem Zweck soll auch baldmöglichst allen Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes eine Teilnahme an einem Fahrradleasingprogrammm ermöglicht werden. Um das Thema Radfahren in der Öffentlichkeit stärker  zu verankern, wird sich der Bezirk dafür einsetzen, dass der Berliner Senat jährlich eine große Fahrradkonferenz veranstaltet. Zur Konferenz sollen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, entsprechende Vertreter*innen aller Bezirke Berlins, national und international renommierte Expert*innen und  interessierte Berliner*innen eingeladen werden.

Der Bezirk Neukölln soll sich mit Beiträgen und einem Stand bei der jährlich stattfindenden Velo-Messe Berlin einbringen. Darüber hinaus soll das Bezirksamt, ggf. unter Nutzung vorhandenen Kartenmaterials, eine Radverkehrskarte für den Bezirk entwickeln und diese in geeigneten Formaten (z.B. online, Facebook oder als Printmedium) der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln möge folgende Punkte (ggf. auch einzeln) beschließen:

 

Wege-Infrastruktur verbessern und ausbauen

 

Das Bezirksamt wir gebeten, beim Berliner Senat anzuregen, auf allen Hauptverkehrsachsen (u.a. Kottbusser Damm, Sonnenallee, Karl-Marx-Straße, Hermannstraße, die jeweiligen Verlängerungen im Süden Neuköllns und wichtige Querverbindungen) ein sicheres Fahrradfahren durch geeignete Infrastruktur zu ermöglichen. Hierfür sollten bis 2020 entsprechende Radverkehrsanlagen entstehen, die farblich deutlich von der Fahrbahn für den motorisierten Verkehr zu unterscheiden sind. Im Vergleich zur bisherigen Planung wird das Bezirksamt gebeten, bis 2020 mindestens 75% zusätzliche sichere Stellplätze für Fahrräder zuschaffen (in allen Größenordnungen bis zum Fahrrad-Parkhaus), insbesondere an wichtigen Zielen des Freizeit-, Einkaufs-, und Berufsverkehrs und an ÖPNV Haltepunkten. Wir bitten das Bezirksamt, bis 2025 30% der fahrradfreundlichen Nebenstraßen (Kopfsteinpflaster o.ä.) – vor allem parallel und zwischen Hauptstraßen – so umzugestalten, dass sie für Radfahrer*innen attraktiver werden, z.B. durch geeignete Oberflächen auf beidseitigen Fahrradstreifen (z. B Kopenhagener Pflaster). Das Bezirksamt wird gebeten, beim Berliner Senat anzuregen, dass die Fußgänger*innen- und Fahrradbrücke über den Britzer Zweigkanal eine hohe Priorität bekommt und baldmöglichst fertig gestellt wird.

 

Verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen und Fahrradwege freihalten, Parkraumbewirtschaftung

 

Das Bezirksamt wird gebeten, zeitnah bauliche Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um Geschwindigkeitsbegrenzungen vor allem in Tempo-30 und Tempo-10 Zonen effektiv durchzusetzen (z.B. durch Bremsschwellen, Diagonalsperren, Einbahnstraßenregelungen). Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, beim Ordnungsamt und der Polizei anzuregen, Parkverstöße auf Fahrradwegen, auf Schutzstreifen und auf Hauptverkehrsstraßen und Geschwindigkeitsverstöße in verkehrsberuhigten Bereichen verstärkt zu kontrollieren. Außerdem bitten wir das Bezirksamt, Parkraumbewirtschaftung bis Ende 2018 innerhalb des S-Bahnringes auf mindestens 50% der öffentlichen Parkplätze einzuführen, bis Ende 2019 auf 70% und bis Ende 2020 auf mindestens 80%.

 

Personal und Fachkompetenz in Politik und Verwaltung stärken, finanzielle Mittel bereitstellen und einwerben

 

Das Bezirksamt wird gebeten, mehr personelle Kapazitäten in der Verwaltung für die Belange des Fahradverkehrs zur Verfügung zu stellen und bis Ende 2017 eine*n hauptamtliche*n Fahrradbeauftragte*n einzusetzen. Außerdem wird das Bezirksamt gebeten, die Fachkompetenz im Bereich Fahrradsicherheit und fahrradfreundliche Stadtplanung durch weitere personelle Maßnahmen und Weiterbildungen zu stärken. Wir bitten darum, das externe Finanzierungsmöglichkeiten vorausschauend für alle Maßnahmen geprüft werden (Bund, Förderprogramm „Nationaler Radverkehrsplan 2020“, Nationale Klimaschutzinitiative, EU, etc.) und wir bitten, dass hierzu eine Arbeitsgruppe Finanzielle Förderung für Radverkehr gegründet wird.

 

FahrRat

 

Das Bezirksamt wird gebeten, den FahrRat als regelmäßigen Beirat wiedereinzusetzen. Neben Bezirksverordneten aller Fraktionen werden auch der*die zuständige Bezirksstadträt*in und die zuständige Abteilung zu den Sitzungen eingeladen. Weitere Mitglieder des Beirats sollen Vertreter*innen von Verbänden und Bürgerinitiativen des Themengebietes sein. Das Bezirksamt wird gebeten, den FahrRat Neukölln mindestens dreimal im Jahr öffentlich tagen zu lassen. Um die Fahrradfreundlichkeit Neukölln weiter zu steigen, wird der FahrRat gebeten bis Ende 2017 einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, der zusätzliche Maßnahmen in allen Teilen Neuköllns auflistet, die Radfahren sicher, schneller und attraktiver machen.

Das Bezirksamt in seiner Vorbildfunktion, Öffentlichkeitsarbeit

 

Das Bezirksamt wird gebeten, baldmöglichst allen Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes eine Teilnahme am Programm Jobrad zu ermöglichen. Um das Thema Radfahren in der Öffentlichkeit zu verankern, wird das Bezirksamt gebeten ab 2017 jährlich eine eintägige Neuköllner Fahrradkonferenz veranstalten zu der Journalist*innen und Radverkehrsexpert*innen eingeladen werden und bei der alle Bürger*innen ihre Anliegen zum Thema Radverkehr vorbringen können.

 

-Schlussbericht-

 

Die Möglichkeit der Teilnahme aller Beschäftigten des Bezirksamtes Neukölln an einem Fahrradleasingprogramm hat der Steuerungsdienst geprüft.

Aus der Perspektive des Betrieblichen Gesundheitsmanagement ist es grundsätzlich zu begrüßen, die Bewegung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu steigern. Im Rahmen eines Fahrradleasingprogrammes wird den Beschäftigten ein Fahrrad oder auch eBike zur Verfügung gestellt und im Gegenzug die Leasingrate durch den Arbeitgeber vom individuellen Bruttoentgelt einbehalten und an den Leasinggeber weitergeleitet. Diese Vorgehensweise hat die rechtliche Folge für beide betrieblichen Partner, dass sich das zu berücksichtigende Steuer- sowie ggf. das Sozialversicherungsbrutto verringert. Hauptvertragspartner des Leasinggebers ist der Arbeitgeber. Das geleaste Rad ist zur allgemeinen Nutzung durch d. Mitarbeitenden vorgesehen. Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein „Dienstfahrrad“. Ein Fahrradleasingprogramm ist aufgrund der damit verbundenen vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich nicht geeignet, um als geldwerter Vorteil im Sinne der Steuergesetzgebung Berücksichtigung zu finden (wie z.B. bei einem Dienstwagen oder auch dienstliche Monatskarte für den ÖPNV).

 

Bei der rechtlichen Prüfung müssen die unterschiedlichen im Bezirksamt vorhandenen Beschäftigtengruppen berücksichtigt werden.

 

Tarifbeschäftigte

Die Entgeltumwandlung von Tarifentgelt gem. § 5 Abs. 1a Tarifvertragsgesetz (TVG) ist nur mit dem Ziel der Altersvorsorge gestattet. Die Berücksichtigung für Sachleistungen (wie z.B. Leasingraten) ist nur für übertarifliche Bestandteile zugelassen, welche im Bezirksamt nicht gezahlt werden. Der hier maßgebliche Tarifvertrag der Länder (TV-L) lässt keine darüber hinaus gehende Regelung zu.

 

Beamte

Beamtete Beschäftigte können gem. § 2 Abs. 3 Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für das Land Berlin (BBesGüF) weder ganz noch teilweise auf Ihre Besoldung verzichten. Ausnahmen sind nur für vermögenswirksame Leistungen oder nach § 11 Abs.1 BBesGüF im Rahmen von Pfändungen zugelassen.

 

Im Ergebnis stelle ich fest, dass aus den oben genannten rechtlichen Gründen die Teilnahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes Neukölln an einem Fahrradleasingprogramm leider nicht möglich ist.

 

Berlin-Neukölln, den 16.01.2019

 

 

 

___________________

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

 
 

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