Drucksache - 2413/XX  

 
 
Betreff: Wie stark ist Neukölln vom Berliner Wahlchaos betroffen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Neukölln 
Verfasser:Schröter, SteffenSchröter, Steffen
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
28.10.2021 
65. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage
Antwort 2413/XX
Anlage zu 2413/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Von wie vielen und welchen Wahllokalen wurden zu Beginn Unregelmäßigkeiten wie fehlende oder falsche Wahlunterlagen gemeldet?
  2. In welchen Wahllokalen gingen die Stimmzettel zur Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung während der Wahl am 26.09.2021 aus?
  3. In welchen Wahllokalen wurden an unter 18-jährige Wähler Wahlunterlagen zur Wahl zum Bundestag und/oder zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgehändigt?
  4. Wie viele Beschwerden von Wählern liegen dem Bezirkswahlleiter darüber vor, dass sie vor den Wahllokalen abgewiesen oder auf sonstige Weise daran gehindert wurden, ihr Wahlrecht auszuüben?
  5. In welchen 30 Neuköllner Wahllokalen hat der Bezirkswahlleiter die Stimmen neu auszählen lassen und welche Veränderungen haben sich daraus hinsichtlich der „Wahlergebnisse“ ergeben?
  
 

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