Drucksache - 2414/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, alle Umstände, die zu dem Wahlchaos geführt haben, aufzuklären und sich bei den Wählern und Wählerinnen, die wegen des Chaos nicht wählen konnten, zu entschuldigen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Begründung: Die chaotische Wahl hat sich bereits in der mangelnden Planung vorab abgezeichnet. Tatsächlich hat sich herausgestellt, dass Berlin am Wahltag, dem 26.09.2021, viel eher einer Bananenrepublik glich als einem demokratischen Staat, der für freie, gleiche und geheime Wahlen steht.

Auf dem Hof des Rathauses in Berlin-Pankow machte eine Bild-Reporterin eine schockierende Entdeckung: In einer Tonne entdeckt sie Blanko-Stimmzettel für die Zweitstimme zur Abgeordnetenhauswahl – einmal in der Mitte durchgerissen. Die Stimmzettel fehlten also nicht einfach – da wurde offenbar gezielt Hand angelegt …

Es fehlten in fast allen Wahllokalen Stimmzettel oder es wurden einfach falsche Stimmzettel ausgehändigt, mit denen keine ordnungsgemäße Stimmabgabe möglich war.

Es bildeten sich Menschenschlangen vor den Wahllokalen bis weit nach 18.00 Uhr und es wurden vielerorts Wähler nach Hause geschickt oder durch die Umstände genötigt, von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen.

Waren die Wahlhelfer zu jung – und/oder mit linkspolitischem Fälschereifer, wie bei den Bremer Landtagswahlen 2015, als die von der ebenfalls Rot-Grünen Regierung beauftragten Wahlhelfer, Gymnasiasten im Alter von 16 bis 18 Jahren, die Ergebnisse nach „eigenem Ermessen“ manipuliert hatten? Dafür spricht beispielsweise die Briefwahlauszählung in der Otto-Hahn-Oberschule 082X. Der Bezirkswahlleiter selbst hält eine Auszählung in 35 Wahllokalen für unumgänglich. Doch das reicht nicht. Es sind alle Stimmzettel neu auszuzählen, und zwar öffentlich und unter Beteiligung der Vertreter der Parteien, die an den Wahlen teilgenommen haben.

Diese Wahl in Berlin weckt bei vielen Berlinern die Erinnerung an die gefälschte DDR-Kommunalwahl im Mai 1989.