Drucksache - 1429/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zur Einrichtung des Tourismusbeirates

• der Bezirksverordnetenversammlung eine Vorlage zur Wahl vorzulegen mit den Namen von Menschen, die für den Beirat kandidieren,
• zur ersten Sitzung des Tourismusbeirates einzuladen,
• in der Anfangsphase des Beirates eine neutrale Moderation der Sitzungen zu ermöglichen.

Um eine umfassende Diskussion einer Förderung eines sozialverträglichen und nachhaltigen Tourismus und einer Verhinderung schädlicher Auswirkungen zu ermöglichen, soll der Tourismusbeirat aus 16 bis maximal 20 Mitgliedern bestehen.

Dies sollen sein

• der / die für Wirtschaft zuständige Stadtrat*rätin
• der / die für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat*rätin
• je ein Mitglied der Fraktionen und Gruppen in der Bezirksverordnetenversammlung.

Zudem sind durch direktes Anschreiben und öffentlichen Aufruf (entsprechend dem Verfahren bei der Besetzung des Migrationsbeirates) anzusprechen

• die AG Wohnumfeld Reuterkiez,
• in Neukölln aktive Mietervereine,
• Neuköllner Hotels / Gastronomie,
• das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln,
• das Kulturnetzwerks Neukölln,
• die AG Sympathisches Buckow,
• die AG Rudow,
• der Verein der Freunde und Förderer des Schlosses Britz,
• migrantische Ökonomie/Migrantenselbstorganisationen,
• weitere Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Bereich Tourismus engagiert sind.

Für alle Mitglieder können Vertreter*innen benannt werden.

Der mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zur Einrichtung des Tourismusbeirates

• der Bezirksverordnetenversammlung eine Vorlage zur Wahl vorzulegen mit den Namen von Menschen, die für den Beirat kandidieren,

Um eine umfassende Diskussion einer Förderung eines sozialverträglichen und nachhaltigen Tourismus und einer Verhinderung schädlicher Auswirkungen zu ermöglichen, soll der Tourismusbeirat aus folgenden 25 Mitgliedern bestehen:

• dem / der für Wirtschaft zuständigen Stadtrat*rätin
• dem / der für Stadtentwicklung zuständigen Stadtrat*rätin
• je einem Mitglied der Fraktionen und Gruppen in der Bezirksverordnetenversammlung
• ein/e Vertreter*in der AG Wohnumfeld Reuterkiez
• eine/e Vertreter*in eines Neuköllner Hotels
• eine/e Vertreter*in des Netzwerks Fahrradfreundliches Neukölln
• eine/e Vertreter*in des Kulturnetzwerks Neukölln
• eine/e Vertreter*in der AG Sympathisches Buckow
• eine/e Vertreterin der AG Rudow
• eine/e Vertreter*in eines in Neukölln aktiven Mietervereins
• eine/e Vertreter*in des Vereins der Freunde und Förderer des Schlosses Britz
• eine/e Vertreter*in der Neuköllner Gastronomie
• eine/e Vertreter*in des Migrationsbeirates
• sieben weitere Mitglieder aus Organisationen der Zivilgesellschaft oder der Wirtschaft, die im Bereich Tourismus engagiert sind

• Für alle Mitglieder können Stellvertreter*innen benannt werden.
• zur ersten Sitzung des Tourismusbeirates einzuladen,
• in der Anfangsphase des Beirates eine neutrale Moderation der Sitzungen zu ermöglichen.

-Schlussbericht-

Am 21. September 2021 wurde durch Beschluss des Bezirksamtes der im Status der Gründung befindliche Tourismusbeirat offiziell gegründet. Gleichzeitig hat das Bezirksamt die durch den Bezirksbürgermeister berufenen Mitglieder zur Kenntnis genommen.

Die Pandemie erschwerte den von der BVV vorgeschlagenen Organisationen die zügige Benennung von Kandidatinnen und Kandidaten. Auch war die Tourismuswirtschaft in 2020 bis zum 3. Quartal 2021 selbst am schwersten von der Pandemie getroffen. Für viele Organisationen aus dem Bereich des Beherbergungswesens und der Gastronomie stand die Absicherung der eigenen Existenz im Vordergrund sowie eine veränderte Schwerpunktsetzung der Geschäftstätigkeit, da der Anteil an Touristinnen und Touristen in erheblichen Maße abgenommen hatte und während des dreimaligen Lockdowns die Tätigkeiten der Unternehmen der Branchen so gut wie völlig zum Erliegen kamen.

An der Auftaktsitzung des in Gründung befindlichen Beirates am 1. Juni 2021 haben 17 Mitglieder teilgenommen. Von der AfD-Fraktion und der Gruppe der FDP wurden jeweils keine Vertreter:innen benannt bzw. gab es auf Einladungen und Anfragen keine Rückmeldung. Die Position „Mitglied für migrantische Ökonomie/ Migrantenselbstorganisationen“ konnte nach Rückkopplung mit dem Migrationsbeirat nicht besetzt werden. Hier erfolgt eine Klärung zur kommenden Beiratssitzung.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 13.10.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Anlage: Liste der Beiratsmitglieder Stand 21.09.2021