Drucksache - 2412/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass die in der XXI. Wahlperiode zu bildende Bezirksverordnetenversammlung, wenn deren Zusammensetzung anhand des vorläufigen amtlichen Ergebnisses der Wahl vom 26.09.2021 erfolgt, nicht demokratisch legitimiert ist und ein Bezirksamt, das durch ein solches willkürlich zusammengesetztes Gremium gewählt werden sollte, ebenso nicht demokratisch legitimiert wäre, und zwar unter anderem aufgrund folgender Tatsachen:

1. Von den 348 Wahlbezirken wurden mindestens 136 falsch ausgezählt. Das sind mehr als 39%. Bei zahlreichen weiteren besteht darüber hinaus der dringende Verdacht, dass sie falsch zugeordnet wurden.
2. Es sind nach den amtlichen Angaben mindestens 1.394 Stimmen einfach verschwunden, wobei noch nicht bekannt ist, wer sie unterschlagen hat.
3. Bei weiteren 132 Stimmen ist offensichtlich, dass sie nicht von den Wählern stammen. Auch hier ist nicht bekannt, wer sie in die Wahlurnen gelegt hat und wie das unbemerkt hatte geschehen können.
4. Von diesen Manipulationen sind 58.105 Wähler betroffen. Bei 144.818 Wählern sind das mehr als 40%. Hinzu kommen zahlreiche weitere Ungereimtheiten.
5. Hinzu kommt, dass viele Wähler einfach weggeschickt wurden oder nach stundenlanger Wartezeit frustriert aufgegeben haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
6. Unter diesen Umständen kann von einer demokratischen Wahl keine Rede sein.

Berlin hat sich international der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Botschaft, Deutschlands Hauptstadt kann keine Demokratie, muss schnellstmöglich ausgeräumt werden. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass doch die Aussage Herrn Palmers zu Berlin zutrifft: „Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands.“