Drucksache - 1695/XX  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, nach Eröffnung des BER zu prüfen,

1. wo in Rudow die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Hinblick auf Park-and-Ride-Situationen und die bevorstehende Eröffnung des BER sinnvoll sein könnte.
2. ob kurzfristig im Umfeld des U-Bahnhof Rudow Parkflächen mit zeitlich begrenzter Parkdauer (Parkscheiben) eingerichtet werden können.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen,

1. wo in Rudow die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Hinblick auf Park-and-Ride-Situationen und die bevorstehende Eröffnung des BER sinnvoll sein könnte.

2. ob kurzfristig im Umfeld des U-Bahnhof Rudow Parkflächen mit zeitlich begrenzter Parkdauer (Parkscheiben) eingerichtet werden können.

-Schlussbericht-

Prüfungen zur Einführung von Parkraumbewirtschaftung in Rudow kann das Bezirksamt nicht selbst anstellen. Analog zur erfolgten Untersuchung im Norden Neuköllns müsste eine externe Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Die vom BA zu finanzierenden Kosten für die Erstellung eines solchen externen Gutachtens würden voraussichtlich im sechsstelligen Bereich liegen. Aus Sicht des Bezirksamtes wäre eine solche Beauftragung nicht zielführend. Denn es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass nur wenige Teilbereiche in Rudow (gegebenenfalls Alt-Rudow und Frauenviertel) die Anforderungen für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung erfüllen würden. In diesem Zusammenhang ist es insbesondere auch fraglich, welche unerwünschten Verdrängungseffekte in die reinen Wohngebiete sich daraus ergeben würden.

Die Einrichtung von Kurzzeitparkzonen mit einer Parkscheibenregelung ist ein Mittel der nicht gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung. Solche Zonen setzen verschiedene Parkbedürfnisse und Fluktuation voraus, wie sie in Geschäftsstraßen und vor öffentlichen Einrichtungen gegeben sind. In den folgenden Straßen in Rudow, auf die das zutrifft, sind bereits Parkscheibenzonen vorhanden: Straße Alt-Rudow, Teile der Krokusstraße, Prierosser Straße, Neudecker Weg und Waltersdorfer Chaussee. Der Parkplatz Rudower Spinne ist seit Jahrzehnten als Park & Ride Parkplatz ausgewiesen. Darüber hinaus gehende Park­engpässe sind bisher nicht bekannt.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 15.10.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister