Drucksache - 1330/XX  

 
 
Betreff: Öffentliche Stätte der Erinnerung für im Dienst getötete Berliner Polizeimitarbeiter*innen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneHaushWiVerwGleich
Verfasser:1. Dr. Hoffmann, Christian
2. Beitritt: SPD, CDU, Gr. FDP
Morsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
22.05.2019 
34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
12.08.2019 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Anhörung
28.08.2019 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beitritte SPD, Gr.FDP
Beitritt CDU
Überweisung HWVG
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Ausschuss r Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass an einem geeigneten öffentlichen Ort in Berlin eine zentrale Gedenkstätte für im Dienst getötete Polizist*innen errichtet wird. Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob dem Land Berlin hierfür der Standort Neukölln angeboten werden kann.

 

Begründung:

Die Polizeimitarbeiter*innen verrichten ihren Dienst unter erhöhter Gefährdung für Leib und Leben. Seit 1945 haben 362 Polizist*innen in Deutschland ihr Leben im Dienst verloren, darunter mehr als 30 in Berlin. Im Gegensatz zu Brandenburg, wo eine Gedenkstätte im Jahr 2018 eingeweiht wurde, verfügt Berlin über keinen solchen öffentlichen Gedenkort. Bisher gibt es nur ein Gedenkbuch im Erdgeschoss des Berliner Polizeipräsidiums. Im Gegensatz dazu nutzen Feuerwehr und Rettungsdienst die Möglichkeit ein jährliches Gedenken am „Feuerwehrbrunnen“ am Mariannenplatz abzuhalten.

 
 

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