Drucksache - 2416/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Ergebnisse der Wahlen am 26.09.2021 zum Bundestag, Abgeordnetenhaus und zur BVV sowie der Abstimmung zum Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” in Neukölln wurden am 7.10.21 vom Kreiswahlausschuss bzw. am 8.10.2021 vom Bezirkswahlausschuss Neukölln festgestellt und in öffentlicher Sitzung vom Kreis- bzw. Bezirkswahlleiter den eingeladenen Vertreter*innen von Parteien und Wählerinitiativen sowie interessierten Bürger*innen detailliert vorgetragen. Nach Erkenntnissen der Wahlausschüsse erfolgten in wenigen Neuköllner Wahllokalen öffentliche Nachzählungen aufgrund von möglichen Unstimmigkeiten, wodurch sich geringfügige Korrekturen ergaben, die jedoch zu keinen Veränderungen bei den Gewählten führten. Demnach sind die Abgeordneten des Bundestages, des Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordneten von Neukölln demokratisch gewählt worden. (Siehe Pressemitteilung des Bezirkswahlleiters/Kreiswahlleiters vom 8.10.2021).

Sollten sich Beteiligte an der Wahl benachteiligt fühlen, steht ihnen der Rechtsweg offen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Helfer*innen der Wahlen am 26.9.2021 für ihren engagierten Einsatz unter schwierigen Bedingungen.