Drucksache - 2214/XX  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zu überprüfen,

1. ob digitale Navigations- bzw. Routingdienste (z. B. Apple Maps, Google Maps, Here) ihre Nutzer*innen StVO-widrig durch Fahrradstraßen leiten, obwohl diese i.d.R. für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr gesperrt sind und

2. auf die Anbieter einzuwirken, ihre Routing-Algorithmen so anzupassen, dass Durchgangsverkehr nicht weiter durch Fahrradstraßen geroutet wird.

3. Insbesondere wird das Bezirksamt gebeten, das private Fahrdienst-Unternehmen Free Now (mytaxy) aufzufordern, nicht mehr durch Fahrradstraßen zu routen.

Begründung: Fahrradstraßen (in Neukölln sind i. d. R. mit „Anlieger frei“ ausgewiesen, um Durchfahrverkehr zu unterbinden. Kürzlich wurde über Twitter bekannt (https://twitter.com/jmi/status/1370884880326922241), dass der private Fahrdienst-Anbieter Free Now seine Vertragsfahrer durch Fahrradstraßen routet, obwohl die Durchfahrt ohne Anliegen StVO-widrig ist. Es ist davon auszugehen, dass auch andere Unternehmen bzw. Anbieter von Navigationsdiensten ihren Nutzern Fahrradstraßen (weiterhin) als Durchfahrungsmöglichkeiten angeben – sei es, weil ihnen die Umwandlung der Straßen nicht bekannt ist oder weil siebewusst gegen die StVO verstoßen, um sich Vorteile zu verschaffen.

-Schlussbericht-

Die Kontrolle des fließenden Verkehrs obliegt allein der Berliner Polizei. Zudem hat da Bezirksamt weder die technischen Voraussetzungen noch die personellen Ressourcen, um die unzähligen digitalen Navigations- und Routingdienste dahingehend zu überprüfen, inwieweit diese durch Fahrradstraßen leiten. Anhaltspunkte, dass das Fahrdienstunternehmen Free Now durch Fahrradstraßen fährt, liegen dem Bezirksamt ebenfalls nicht vor.

Auf Initiative der Berliner Organisation AlgorithmWatch sollen Internetberichten zufolge einige Navigationssysteme entsprechende Fehler mittlerweile bemerkt und auch korrigiert haben. Allerdings soll die Veröffentlichung der Kartenaktualisierungen in einigen Fällen nicht sofort, sondern bis zu einem halben Jahr andauern. In dem erwähnten Bericht wird auch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass einige Anbieter Plattformen anbieten, auf denen Kartenfehler gemeldet werden können.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 12.10.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister