Tagesordnung - 65. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 65. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 28.10.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:47 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 3     2415/XX - Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung und Weiterentwicklung der Sozialen Wohnhilfe      
Ö 4     2416/XX - Ergebnisse der Wahlen in Neukölln      
Ö 5     Geschäftliches      
Ö 6     Entschließungen      
Ö 6.1     Wahlchaos am 26.09.2021  
Enthält Anlagen
2412/XX  
Ö 6.2     Ergebnisse der Wahlen in Neukölln  
Enthält Anlagen
2416/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 7.1     JobOption für Neukölln
Enthält Anlagen
1604/XIX  
Ö 7.2     Straßenumbenennung und Einrichtung eines zentralen Gedenkortes für im Dienst für Neukölln ermordete Polizisten - Anerkennung der wichtigen Arbeit der Polizei für unsere Gesellschaft  
Enthält Anlagen
1311/XX  
Ö 7.3     Defibrillatoren in weiteren Bürostandorten  
Enthält Anlagen
1577/XX  
Ö 7.4     Vorkehrungen zum Einsatz erneuerbarer Energien in Bebauungsplänen treffen  
Enthält Anlagen
1639/XX  
Ö 7.5     Abgabe Tätigkeitsbericht Seniorenbeauftragte
Enthält Anlagen
1645/XX  
Ö 7.6     Fachkonferenz im Kinder- und Jugendbereich „Pandemie gemeinsam meistern“
Enthält Anlagen
1921/XX  
Ö 7.7     Kostenfreie FFP2-Masken  
Enthält Anlagen
2068/XX  
Ö 7.8     Verlängerung der Veränderungssperre XIV-185db/32 für das Grundstück Rungiusstraße 9 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-185db  
Enthält Anlagen
2102/XX  
Ö 7.9     Neukölln fußgänger*innenfreundlich gestalten  
Enthält Anlagen
2167/XX  
Ö 7.10     Erhalt von StadtGrün für Natur- und Umweltbildung im Carl-Legien-Schulgarten  
Enthält Anlagen
2301/XX  
Ö 7.11     Veränderungssperre XIV-3-1/35 für das Grundstück Neuköllnische Allee 112, Schmalenbachstraße 7/9 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-3-1  
Enthält Anlagen
2358/XX  
Ö 7.12     Verlängerung der Veränderungssperre XIV-207b/33 für das Grundstück Rhodeländerweg 109 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-207b  
Enthält Anlagen
2359/XX  
Ö 7.13     Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung! Für eine Verlängerung der U7 bis zum BER
Enthält Anlagen
0088/XX  
Ö 7.14     30 km/h in der Kanalstraße ab Arabisweg bis Neudecker Weg  
Enthält Anlagen
0132/XX  
Ö 7.15     Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Britzer Verbindungskanal  
Enthält Anlagen
0215/XX  
Ö 7.16     Hermannplatz fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestalten – Beauftragung einer bezirksübergreifenden Planung  
Enthält Anlagen
0218/XX  
Ö 7.17     Brunnen auf dem Reuterplatz  
Enthält Anlagen
0325/XX  
Ö 7.18     Einwohner*innenantrag: Fahrradfreundlicher Bezirk Neukölln
Enthält Anlagen
0327/XX  
Ö 7.19     Gut und sicher ankommen im Estrel
Enthält Anlagen
0390/XX  
Ö 7.20     Tempo 30 in der Fulhamer Allee ausweiten  
Enthält Anlagen
0647/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, die Tempo-30-Zone auf der Fulhamer Allee bis zum Britzer Damm auszuweiten.

 

Begründung: Die Errichtung der Kita im Gemeindezentrum sowie die Zweigstelle der Fritz-Karsen-Schule machen eine Reduzierung des Tempos bis an die Ecke Britzer Damm/Fulhamer Allee sinnvoll.

 

-Schlussbericht-

 

Die zuständige Kommission bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat der Ausweitung der Tempo 30 Zone in der Fulhamer Allee nicht zugestimmt.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 08.10.2021

 

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    30.05.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.5 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

   
    13.06.2018 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 14 - vertagt
   

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich dafür einzusetzen, dass die Tempo-30-Zone auf der Fulhamer Allee bis zum Britzer Damm ausgeweitet wird. Zur Begründung wird auf den bevorstehenden Bau einer Kita im Gemeindezentrum hingewiesen.

 

Herr Hikel erinnert daran, dass bereits die jetzige Ausdehnung der Tempo-30-Zone ein politisches Zugeständnis des damaligen Verkehrssenators Geisel war. Die VLB hatte die Erweiterung davor stets abgelehnt, da die Fulhamer Allee Bestandteil des Hauptverkehrsstraßennetzes ist.

 

Es liegt nach polizeilichen Erkenntnissen kein Gefährdungsschwerpunkt vor. Es gibt mit 2 Ampeln und 1 Zebrastreifen mehrere Möglichkeiten, die Straße geregelt zu überqueren. Die Kita wird erst in 2020 gebaut. Maßnahmen für in die Zukunft gerichtete Maßnahmen sieht die StVO nicht vor.

 

Der Antrag könnte sicherlich an die VLB weitergeleitet werden. Dort wird dann aber in alleiniger Zuständigkeit entschieden, ggf. auch mit dem unerwünschten Ergebnis, dass die derzeit bestehende Tempo-30-Stecke wieder aufgehoben wird.

 

Der Antrag wird zurückgestellt.

   
    13.02.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich dafür einzusetzen, dass die Tempo-30-Zone auf der Fulhamer Allee bis zum Britzer Damm ausgeweitet wird. Herr Hikel erinnert daran, dass bereits die jetzige Ausdehnung der Tempo-30-Zone ein politisches Zugeständnis des damaligen Verkehrssenators Geisel war. Die VLB hatte die Erweiterung davor stets abgelehnt, da die Fulhamer Allee Bestandteil des Hauptverkehrsstraßennetzes ist.

 

Es liegt nach polizeilichen Erkenntnissen kein Gefährdungsschwerpunkt vor. Es gibt mit 2 Ampeln und 1 Zebrastreifen mehrere Möglichkeiten, die Straße geregelt zu überqueren.

 

Der Antrag könnte sicherlich an die VLB weitergeleitet werden. Dort wird dann aber in alleiniger Zuständigkeit entschieden, ggf. auch mit dem unerwünschten Ergebnis, dass die derzeit bestehende Tempo-30-Stecke wieder aufgehoben wird.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken sowie Enthaltung der AfD die Annahme des Antrages empfohlen.

 

   
    27.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.11 - vertagt
   

vertagt

   
    18.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.25 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, die Tempo-30-Zone auf der Fulhamer Allee bis zum Britzer Damm auszuweiten.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, gegen die Stimmen der AfD und die Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der Gr. FDP und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

Ö 7.21     Wirksame Tempobegrenzung in der Hufeisensiedlung
Enthält Anlagen
0743/XX  
Ö 7.22     Radweg Gielower Straße - Grüner Weg/ Buschkrugallee  
Enthält Anlagen
0805/XX  
Ö 7.23     Das Berliner Mobilitätsgesetz in Neukölln zügig umsetzen  
Enthält Anlagen
0807/XX  
Ö 7.24     Auflagen für Schankvorgärten bei Außengastronomie
Enthält Anlagen
0809/XX  
Ö 7.25     Verbot der Einfahrt in der Richardstraße
Enthält Anlagen
0850/XX  
Ö 7.26     Radverkehr in Hermannstraße und Sonnenallee sicherer machen
Enthält Anlagen
0918/XX  
Ö 7.27     Bauen unter fairen Bedingungen – Sozial-nachhaltige Beschaffung von Natursteinen  
Enthält Anlagen
0981/XX  
Ö 7.28     Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße
Enthält Anlagen
1013/XX  
Ö 7.29     Kiehlufer - Verkehrssicherungsmaßnahmen
Enthält Anlagen
1017/XX  
Ö 7.30     Einrichtung eines Tourismus-Beirates
Enthält Anlagen
1023/XX  
Ö 7.31     Radverkehrskonzept für Neukölln  
Enthält Anlagen
1060/XX  
Ö 7.32     Städtepartnerschaft Neukölln – Bat Yam wiederbeleben  
Enthält Anlagen
1064/XX  
Ö 7.33     Kippenboxen  
Enthält Anlagen
1172/XX  
Ö 7.34     Städtepartnerschaften!
Enthält Anlagen
1175/XX  
Ö 7.35     Städtepartnerschaften leben – Zivilgesellschaftliches Engagement stärken
Enthält Anlagen
1179/XX  
Ö 7.36     Elektrische Fahrzeuge und Ladesäulen für Neukölln  
Enthält Anlagen
1181/XX  
Ö 7.37     Öffentliche Stätte der Erinnerung für im Dienst getötete Berliner Polizeimitarbeiter*innen  
Enthält Anlagen
1330/XX  
Ö 7.38     Einberufung des Tourismus-Beirates
Enthält Anlagen
1429/XX  
Ö 7.39     Verbesserung der Situation Harzer Straße / Treptower Straße  
Enthält Anlagen
1430/XX  
Ö 7.40     Parkraumkonzept für Rudow
Enthält Anlagen
1695/XX  
Ö 7.41     Instandsetzung Notwasserbrunnen  
Enthält Anlagen
1737/XX  
Ö 7.42     Berlins Versorgung mit Arzneimitteln sichern  
Enthält Anlagen
1767/XX  
Ö 7.43     Temporäre Radwege auf der Hermannstraße
Enthält Anlagen
1771/XX  
Ö 7.44     Pop-up-Radwege für Neukölln
Enthält Anlagen
1772/XX  
Ö 7.45     Buschkrugallee am Teltowkanal sicher überqueren  
Enthält Anlagen
1788/XX  
Ö 7.46     Potenzialanalyse für mehr Grün in Nordneukölln  
Enthält Anlagen
1791/XX  
Ö 7.47     Fußgänger-Querungshilfen an Sonnenallee
Enthält Anlagen
1800/XX  
Ö 7.48     Amphibienschutz in Neukölln  
Enthält Anlagen
1801/XX  
Ö 7.49     Kreuzung Hermann-/Flughafenstraße für Radverkehr sicherer machen
Enthält Anlagen
1850/XX  
Ö 7.50     BFF-Landschafts-Plan XIV-L-6 endlich festsetzen
Enthält Anlagen
1858/XX  
Ö 7.51     Übertragung von Mitteln für Pilotprojekte zum lokalen Grundwassermanagement ins Haushaltsjahr 2021
Enthält Anlagen
1904/XX  
Ö 7.52     Umweltprüfung durchführen – Ausgleich sichern  
Enthält Anlagen
1905/XX  
Ö 7.53     Bürgersteig auf der nördlichen Seite der Blaschkoallee sanieren!
Enthält Anlagen
1910/XX  
Ö 7.54     Ausreichende Leerung von Papierkörben in Grünanlagen sicherstellen  
Enthält Anlagen
1914/XX  
Ö 7.55     Verlegung Taxistand von der Waltersdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
1919/XX  
Ö 7.56     Gute Arbeit in Neukölln
Enthält Anlagen
1962/XX  
Ö 7.57     Einwohner*innenantrag: Pop-up-Radweg auf der Hermannstraße
Enthält Anlagen
2008/XX  
Ö 7.58     Busspur Waltersdorfer Chaussee I
Enthält Anlagen
2010/XX  
Ö 7.59     Sicherheit vor Kita Grashüpferchen  
Enthält Anlagen
2063/XX  
Ö 7.60     Digitales Routing von Kraftfahrzeugen durch Fahrradstraßen unterbinden  
Enthält Anlagen
2214/XX  
Ö 7.61     Möglichkeit der Zwischennutzung für leerstehende Immobilien und Flächen prüfen  
Enthält Anlagen
2217/XX  
Ö 7.62     SGB II-EmpfängerInnen vor Mietendeckel-Urteil schützen  
Enthält Anlagen
2251/XX  
Ö 7.63     Weitere Maßnahmen angesichts des tödlichen Radverkehrsunfalls an der Oderstraße  
Enthält Anlagen
2258/XX  
Ö 7.64     Ersatz für ausgefallene Einbürgerungsfeiern  
Enthält Anlagen
2259/XX  
Ö 7.65     Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung und Weiterentwicklung der Sozialen Wohnhilfen  
Enthält Anlagen
2415/XX  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1     Wie stark ist Neukölln vom Berliner Wahlchaos betroffen?  
Enthält Anlagen
2413/XX  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1     Aufklärung über Wahlchaos in Neukölln  
Enthält Anlagen
2414/XX  
               
 
 

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