Tagesordnung - 65. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Herr Morsbach erhält das Wort und begründet den Antrag, der dem Ausschuss in mitberatender Funktion vorliegt. Er erläutert hierbei, wie die Zusammensetzung der Mitglieder angedacht ist und welche Gründe für die Beteiligung der jeweiligen Vertreter*innen sprechen. Orientiert wurde sich hierbei an der Zusammensetzung des Migrationsbeirates.

Frau Fuhrmann bringt einen Änderungsantrag ein und begründet ihre Überlegungen. Für sie ist die vorgeschlagene Größe problematisch, wodurch der Beirat nach ihrer Einschätzung nicht verhandlungsfähig sei. Ihr Vorschlag, welcher sich zum Teil an den ursprünglichen Antrag anlehnt, sieht eine kleinere Mitgliederzahl bei im Verhältnis mehr Akteuren aus der Anwohnerschaft vor. Sie hat sich hier an der Größe und Zusammensetzung des Milieuschutzbeirates orientiert.

Für Herrn Wewer bedarf der Reuterkiez einer gesonderten Betrachtung. Diese kann der Tourismusbeirat, der für Gesamtneukölln tätig werden soll, nicht leisten. Die bereits jetzt konkrete Benennung von Mitgliedern / Vereinen sieht er problematisch. Grundsätzlich gehen die Überlegungen zur Zusammensetzung aber in die richtige Richtung. Für Herrn Schulze (CDU) sind beide Anträge nicht zustimmungsfähig. Die Zusammensetzung ist im Ursprungsantrag demnach zu groß gefasst, er verweist hierzu auf die bereits erfolgte Erörterung im Ausschuss. Eine kleinere Zusammensetzung wäre zu befürworten, allerdings fehlt beiden Anträgen ein klares Bekenntnis zum Nutzen des Tourismus. Herr Kontschieder schließt sich der Argumentation von Herrn Wewer an.

Herr BzStR Biedermann berichtet dem Ausschuss über den aktuellen Stand im Reuterkiez. Wie bekannt, nimmt das Stadtentwicklungsamt zusammen mit der bezirklichen Wirtschaftsberatung momentan eine umfangreiche Kartierung/Bestandsaufnahme der derzeitigen Erdgeschoss-Nutzungen im Reuterkiez vor, welche Rückschlüsse auf die weitere planerische Gestaltung des Gebiets zulassen soll. Die Analyse soll im 1. Quartal 2020 abgeschlossen werden. Im Anschluss sollen die Ergebnisse hier im Ausschuss als auch auf einer Veranstaltung im Reuterkiez vorgestellt werden. Für ihn ist ausgehend von der Bestandsaufnahme ein temporäres Gremium, bestehend aus den lokalen Akteuren und der Verwaltung, denkbar, welches sich mit den dortigen Ergebnissen beschäftigt. Herr Groth ergänzt, dass die Betrachtungen im Reuterkiez auch aus ordnungsrechtlicher Sicht erfolgen.

Für Herrn Morsbach sollte der Beirat möglichst breit aufgestellt sein, thematisch dürfe dieser aber nicht überfrachtet werden. Die im Antrag vorgeschlagene Zusammensetzung mit 25 Mitgliedern könne aber auch noch geändert werden, eine konkrete Benennung der Mitglieder für eine (vorbehaltlich einer Zustimmung) BVV-Beschlussvorlage ist aus seiner Sicht begrüßenswert. Für Herrn Laumann wäre es eine der ersten Aufgaben der SRO, sich umfassend mit den Auswirkungen des Tourismus im Reuterkiez zu befassen. Dem Tourismusbeirat als solches sollten gleichwohl mehr Mitglieder aus dem südlichen Neukölln angehören. Für Herrn Schenk werden in einem Tourismusbeirat viele unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen. Die Auswirkungen des Tourismus werden nicht allein dadurch gelöst, wenn die Touristen aus dem Norden Neuköllns durch ein Konzept in den Süden Neuköllns umgeleitet werden. Die vorgesehene Größe des Beirates sieht er ebenfalls problematisch. Herr Mahlo ergänzt, dass der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Berlins ist. Dies dürfe in der Gesamtbetrachtung des Themas nicht unberücksichtigt bleiben. Er schafft aber auch Probleme, wie Herr Laumann entgegnet. Der Beirat soll, wie Herr Laumann daraufhin argumentiert, die durchaus gegensätzlichen Interessen und Ansätze diskutieren. Ob im Ergebnis dann ein Konsens erzielt werden kann, wird man sehen müssen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung - zunächst für den Änderungsantrag. Dieser wird bei Befürwortung durch die Linke von den anderen Fraktionen abgelehnt. Gegen den Ursprungsantrag votieren die Fraktionen der CDU, Linken und AfD. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wird dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

Die antragstellenden Fraktionen SPD und Grüne legen einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut vor:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zur Einrichtung des Tourismusbeirates

• der Bezirksverordnetenversammlung eine Vorlage zur Wahl vorzulegen mit den Namen von Menschen, die für den Beirat kandidieren,
• zur ersten Sitzung des Tourismusbeirates einzuladen,
• in der Anfangsphase des Beirates eine neutrale Moderation der Sitzungen zu ermöglichen.

Um eine umfassende Diskussion einer Förderung eines sozialverträglichen und nachhaltigen Tourismus und einer Verhinderung schädlicher Auswirkungen zu ermöglichen, soll der Tourismusbeirat aus 16 bis maximal 20 Mitgliedern bestehen.

Dies sollen sein

• der / die für Wirtschaft zuständige Stadtrat*rätin
• der / die für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat*rätin
• je ein Mitglied der Fraktionen und Gruppen in der Bezirksverordnetenversammlung.

Zudem sind durch direktes Anschreiben und öffentlichen Aufruf (entsprechend dem Verfahren bei der Besetzung des Migrationsbeirates) anzusprechen

• die AG Wohnumfeld Reuterkiez,
• in Neukölln aktive Mietervereine,
• Neuköllner Hotels / Gastronomie,
• das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln,
• das Kulturnetzwerks Neukölln,
• die AG Sympathisches Buckow,
• die AG Rudow,
• der Verein der Freunde und Förderer des Schlosses Britz,
• migrantische Ökonomie/Migrantenselbstorganisationen,
• weitere Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Bereich Tourismus engagiert sind.

Für alle Mitglieder können Vertreter*innen benannt werden.

Ziel ist, so begründen die antragstellenden Fraktionen ihren Antrag, den Beirat arbeitsfähig mit einer differenzierten Besetzung zu gestalten, für einen stadtverträglichen Tourismus.

Herr Hikel weist darauf hin, dass die Einrichtung des Tourismusbeirats nicht nur Bestandteil des bezirklichen Tourismuskonzepts, sondern auch ein Beschluss der BVV ist.

Die Fraktion der Linken begrüßt den eingebrachten Änderungsantrag und bezeichnet ihn als moderater.

Mit Ja- Stimmen der Fraktion der SPD, Grüne und Linke, Nein-Stimme der Fraktion der CDU und Enthaltung der AfD wird der Änderungsantrag angenommen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zur Einrichtung des Tourismusbeirates

• der Bezirksverordnetenversammlung eine Vorlage zur Wahl vorzulegen mit den Namen von Menschen, die für den Beirat kandidieren,
• zur ersten Sitzung des Tourismusbeirates einzuladen,
• in der Anfangsphase des Beirates eine neutrale Moderation der Sitzungen zu ermöglichen.

Um eine umfassende Diskussion einer Förderung eines sozialverträglichen und nachhaltigen Tourismus und einer Verhinderung schädlicher Auswirkungen zu ermöglichen, soll der Tourismusbeirat aus 16 bis maximal 20 Mitgliedern bestehen.

Dies sollen sein

• der / die für Wirtschaft zuständige Stadtrat*rätin
• der / die für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat*rätin
• je ein Mitglied der Fraktionen und Gruppen in der Bezirksverordnetenversammlung.

Zudem sind durch direktes Anschreiben und öffentlichen Aufruf (entsprechend dem Verfahren bei der Besetzung des Migrationsbeirates) anzusprechen

• die AG Wohnumfeld Reuterkiez,
• in Neukölln aktive Mietervereine,
• Neuköllner Hotels / Gastronomie,
• das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln,
• das Kulturnetzwerks Neukölln,
• die AG Sympathisches Buckow,
• die AG Rudow,
• der Verein der Freunde und Förderer des Schlosses Britz,
• migrantische Ökonomie/Migrantenselbstorganisationen,
• weitere Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Bereich Tourismus engagiert sind.

Für alle Mitglieder können Vertreter*innen benannt werden.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gr. FDP bei Enthaltung des Fraktionslosen Babilon beschlossen.