Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert die Sperrung der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Samariterstraße mit sofortiger Wirkung aufzuheben
Begründung:
Durch den Abriss des LIDL-Marktes auf dem Grundstück der Rigaer Straße 36-39 ist die Versorgung des Gebietes mit Lebensmittelmärkten stark eingeschränkt. Gerade die Anwohner*innen auf der Seite der Samariterstraße sind durch die Sperrung gezwungen sehr weite Wege zurückzulegen, um die nächstgelegenen Lebensmittelmärkte in der Frankfurter Allee oder Voigtstraße/Ecke Rigaer Straße zu erreichen. Gerade für ältere und gehbehinderte Anwohner*innen ist dies nicht über diesen langen Zeitraum zuzumuten. Der Erreichbarkeit von Geschäften des täglichen Lebens von Anwohner*innen ist dabei weit mehr Priorität einzuräumen als den Interessen eines Großinvestors. Auch die Gewerbetreibenden werden über einen langen Zeitraum weniger Laufkundschaft haben und sind durch diese Sperrung in ihrer Existenz bedroht.
BVV 20.09.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)
WiOEB 05.12.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vollsperrung der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Samariterstraße baldmöglichst aufzuheben.
UVKI 11.01.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vollsperrung der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Samariterstraße baldmöglichst aufzuheben.
BVV 24.01.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vollsperrung der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Samariterstraße baldmöglichst aufzuheben.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 26.08.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
