Ehemaliges Reichsmilitärgericht, Reichskriegsgericht, Kammergericht

Ehemaliges Kammergericht, 14.11.2009, Foto: KHMM

Das Haus wurde 1908-1910 von Heinrich Kayser und Karl von Großheim erbaut. Darin untergebracht waren das Reichsmilitärgericht (1910-1920), das Reichswirtschaftsgericht (1922-1938/39), das Kartellgericht (1923-1938/39) und das Reichskriegsgericht, der höchste Gerichtshof der NS-Wehrmachtsjustiz (1936-ca.1943). Seit 1951 war es der Dienstsitz des Kammergerichtes (Zuständigkeit für Berlin-West), das sich heute wieder am angestammten Ort am Kleistpark befindet. Zuletzt wurde es bis zum Umzug nach Leipzig vom 5. Senat des Bundesgerichtshofes genutzt.
Das Eckgrundstück ist bebaut mit zwei Baukörpern um drei Höfe. Neobarocke Fassade mit klassizistischen Elementen aus Werkstein. Zweigeschossiger, weit zurückspringender Trakt – mit den Repräsentationsräumen und der ehemaligen Präsidentenwohnung – durch ein turmartiges Gelenkstück mit dem eigentlichen dreigeschossigen Gerichtsgebäude verbunden. Im westlichen Trakt Festsaal mit Marmorbüste Friedrich Leopold von Kircheisens, 1820 von Christian Daniel Rauch. Im Dreiecksgiebel des Hauptportals Zierschild von Otto Lessing.

Ehem. Gerichtsgebäude, 6.10.2011

Seit 1997 stand das bundeseigene Gebäude leer. Überlegungen zwecks Umbau zu einem Luxushotel wurden nicht realisiert. Im Juni 2005 kaufte ein niederländischer Privatinvestor das Gebäude. Im Juni 2006 wurde der Grundstein für den Umbau zu einem Mietwohnkomplex gelegt. Es entstanden rund 100 luxuriöse Mietwohnungen mit einer Durchschnittsgröße von 80 bis 100 qm. Auch das Dachgeschoss wurde ausgebaut.
Der höchste Gerichtshof der NS-Wehrmachtsjustiz war zuständig für Hoch- und Landesverrat von Militärangehörigen, “Kriegsverrat” und Wehrdienstverweigerung aus religiösen Gründen. Mit Kriegsbeginn 1939 wurde seine Kompetenz erweitert um die Delikte Spionage, Wirtschaftssabotage und “Wehrkraftzersetzung”. Aus den Jahren 1939-45 sind mehr als 1400 Todesurteile aktenkundig. Am bekanntesten wurden die Verfahren gegen die Widerstandsgruppe “Rote Kapelle”. Durch Anwendung des NS-Strafrechtes und Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien wurde das Reichskriegsgericht zum Instrument der Herrschaftssicherung des NS-Staates. 1943 zog das Gericht wegen der zunehmenden Luftangriffe um nach Torgau. Mehrere Gedenktafeln erinnern an die Geschichte des Hauses:

Informationstafel zum Reichskriegsgericht

1988 scheiteren die Bemühungen, am Gerichtsgebäude eine Gedenktafel für die Opfer anzubringen. Eine 1989 angebrachte provisorische Gedenktafel aus Holz ließ ein Kammerrichter entfernen und zerstören. Im gleichen Jahr wurde zum 50. Jahrestag des Kriegsbeginns schließlich auf dem Gehweg an der Witzlebenstraße vor dem Gebäude eine metallene Gedenktafel aufgestellt. Für das öffentliche Straßenland ist der Bezirk zuständig, und die Einwilligung des Eigners Bundesfinanzbehörde oder des Nutzers (Kammergericht) war nicht notwendig.

Gedanktafel auf dem Gehweg vor dem ehemaligen Reichskriegsgericht, 14.11.2009, Foto: KHMM

Zum Gedenken

In diesem Hause, Witzlebenstraße 4-10
befand sich von 1936-1943 das Reichskriegsgericht.
Die höchste Instanz der Wehrmachtsjustiz
verurteilte hier
260 Kriegsdienstverweigerer
und zahllose Frauen und Männer des Widerstands
wegen ihrer Haltung gegen Nationalsozialismus und Krieg
zum Tode
und ließ sie hinrichten.

Gedenktafel für Franz Jägerstätter

Am Zaun wurde am 4.7.1997 eine Bronzetafel für den österreichischen katholischen Landwirt und Pazifisten Franz Jägerstätter enthüllt. Er wurde im Reichskriegsgericht am 6.7.1943 wegen Kriegsdienstverweigerung zum Tode verurteilt und am 9.8.1943 im Zuchthaus Brandenburg hingerichtet. Zum 50. Todestag 1993 wurde eine Initiative gegründet, die mit ihrem Netzwerk die Gedenktafel erwirkte, allerdings erst nach langen Auseinandersetzungen. Gegen eine erste Tafel mit Nennung der Initiatoren der Gedenkinitiative “Franz Jägerstätter” (Gandhi-Informations-Zentrum e.V., Österreichisches Generalkonsulat, Pax Christi Österreich, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienst und Militär) wurde kurz vor der Enthülllung Einspruch seitens der Bundesvermögensverwaltung, des Bundesjustizministeriums und der Oberfinanzdirektion Berlin (damals Eigentümer des Gebäudes) erhoben. Deshalb wurde die Tafel 1995 im Beisein der Witwe Franziska Jägerstätter nur provisorisch enthüllt aber anschließend wieder eingepackt (vgl. ‘Ehrung mit Hindernissen’ in der Berliner Zeitung am 8.7.1995 ). Die endgültige Anbringung mit dem jetzigen zweisprachigen Texte erfolgte erst 1997. Kurz zuvor wurde das Todesurteil auf Antrag der Familie Jägerstätter durch das Berliner Landesgericht aufgehoben. Der in Deutschland wenig bekannte Franz Jägerstätter wurde 2007 auf Anregung seiner Heimatdiözese Linz von der katholischen Kirche selig gesprochen. In der amerikanischen Friedensbewegung ist er eine Symbolfigur wie Martin Luther King und Mahatma Gandhi. Vgl. auch

• die Rede von Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann zum 70. Todestag Jägerstätters am 6.7.2013
• und den Blog der Gedenktafelinitiative Franz Jägerstätter.

Gedenktafel für Franz Jägerstätter, 14.11.2009, Foto: KHMM

IN DIESEM GEBÄUDE WURDE DER
ÖSTERREICHISCHE BAUER
FRANZ JÄGERSTÄTTER (1907 – 1943)
VOM EHEMALIGEN REICHSKRIEGSGERICHT
WEGEN SEINER GEWISSENSENTSCHEIDUNG
GEGEN EINE KRIEGSTEILNAHME
AM 6. JULI 1943 ZUM TOD VERURTEILT.
MIT IHM GEDENKEN WIR ALL JENER,
DIE WEGEN EINER
GEWISSENSENTSCHEIDUNG OPFER
VON KRIEGSGERICHTEN WURDEN

IN THIS BUILDING, ON 6. JULY 1943,
THE AUSTRIAN FARMER
FRANZ JÄGERSTÄTTER (1907-1943)
WAS SENTENCED TO DEATH BY
THE SUPREMNE
MILITARY COURT OF THE THIRD REICH
ON GROUNDS OF HIS CONSCIENTIOUS
OBJECTION TO MILITARY SERVICE.
IN COMMEMORATION OF
FRANZ JÄGERSTÄTTER AND ALL THOSE
WHO FOR LIKE REASONS WERE MADE
VICTIMS OF MILITARY COURTS.

Verkehrsspiegel mit Hinweistafel

Verkehrsspiegel am ehemaligen Reichskriegsgericht, 14.11.2009, Foto: KHMM

Gegenüber der Gedenktafel für Franz Jägerstätter befindet sich ein Verkehrsspiegel, der auf das Mahnmal ‘Denkzeichen zur Erinnerung an die Ermordeten der NS-Militärjustiz am Murellenberg’ verweist.

Gedenktafel für Dr. Karl Sack

Die Bronzetafel für Dr. Karl Sack wurde 1984 am Zaun angebracht. Die Ehrung stieß auch auf Kritik, wurden doch zu seiner Zeit als Heeres-Chefrichter zahlreiche Todesurteile gefällt.

Ehem. Reichsmilitärgericht, 09.08.2017

Am Reichskriegsgericht wirkte hier
1938/39 Dr. Karl Sack als Widerstands-
kämpfer. Am 9.4.1945 ermordert
im KZ Flossenbürg.

Gedenktafel für Günter von Drenkmann

Bis 2007 befand sich in einem Neben-Treppenhaus im Erdgeschoss eine Gedenktafel für den früheren Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann . Sie wurde im Zuge des Umbaus des Hauses abmontiert und im Kammergerichtsgebäude am Kleistpark (Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin) in Schöneberg angebracht.

Gedenktafel für die jüdischen Juristen in Berlin

Die Gedenktafel befand sich von 1988 bis 2007 im Foyer des dritten Obergeschosses des Gerichtes. Sie wurde ebenfalls im Zuge des Umbaus des Hauses abmontiert und im Kammergerichtsgebäude am Kleistpark (Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin) in Schöneberg angebracht. Sie enthält folgenden Text:
Zum Gedenken
an die jüdischen Juristen
unserer Stadt
1933 – 1945.
Den Richtern, Rechtsanwälten und Staatsanwälten,
die sich um das Ansehen der Rechtspflege in Berlin
verdient gemacht haben und Opfer der Verfolgung
geworden sind.

Literatur

• Norbert Haase: Das Reichskriegsgericht und der Widerstand gegen die nationalsozialistische Herrschaft, Berlin (Gedenkstätte Deutscher Widerstand) 1993
• Irene Fritsch: Finale am Lietzensee, Berlin (Transit) 2006
• Kristina Simons: Umstrittene Gemütlichkeit, in: Mietermagazin Jan/Feb 2008