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BVV beschließt: "Scientology entschlossen entgegentreten"

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf fasste einstimmig den Beschluss: “Scientology entschlossen entgegentreten”. Die BVV “erkennt in dem verstärkten Engagement von Scientology im Bezirk eine mögliche Gefährdung für die demokratische Gesellschaft und die Ausübung individueller Freiheitsrechte.” Deshalb wurde das Bezirksamt beauftragt, die gewerbe- und ordnungsrechtlichen Möglichkeiten zur Eindämmung der Scientologywerbung auf öffentlichem Straßenland konsequent zu nutzen und den Vertrieb von Kursen und Materialien durch Scientology im Rahmen der gewerberechtlichen Anmeldepflicht auf gefährdende Inhalte zu prüfen. Außerdem wurde mit der Ludwig-Cauer-Grundschule, die in der unmittelbaren Nachbarschaft der neuen Scientology-Zentrale liegt, ein abgestimmtes Vorgehen vereinbart.
Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte begann seine Stellungnahme mit einem Zitat von Innensenator Dr. Erhart Körting: “Ich halte Scientology für eine miese Organisation, die gegenüber ihren Mitgliedern Druck ausübt, die versucht, sie hörig zu machen, Schwächesituationen ausnutzt, um Menschen in die Organisation zu ziehen. Das erfolgt mit dem Versprechen, ihnen angeblich zu helfen. Gleichzeitig werden sie aber ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.” Marc Schulte weiter: Das Bezirksamt teilt diese Ansicht des Innensenators Körting vom 9. Januar 2007 und begrüßt deswegen den gemeinsamen Antrag alle Bezirksverordneten ausdrücklich. Bei der von der Scientology-Organisation ausgeübten Gewerbetätigkeit wird das Bezirksamt nachhaltig auf die Einhaltung der gewerberechtlichen Verpflichtungen drängen. Gegen das Verteilen von Flyern der Scientology-Organisation gibt es nach der derzeitigen Rechtslage aber keine Handhabe.
Alledings sind beispielsweise die Broschüren der Scientology-Organisation zum Thema „Drogen“ aus der Sicht des Bezirksamtes für Kinder und Jugendliche nicht geeignet, so dass eine Verwendung der Broschüren auf keinen Fall empfohlen werden kann.
Insgesamt muss die Aufklärung über die Scientology-Organisation im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen: Das Bezirksamt informiert auf seiner Website www.charlottenburg-wilmersdorf.de über Scientology, unter anderem mit Links auf die ausführlichen Websites der Landesverfassungsschutzämter von Bayern und Baden-Württemberg und eine entsprechende Arbeitsgruppe des Hamburger Senats. Die Volkshochschule bietet demnächst eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Scientology an, und die Heinrich-Schulz-Bibliothek hat einen Büchertisch mit Aufklärungsliteratur über die Organisation zusammengestellt.
Mit diesen und weiteren Maßnahmen möchte das Bezirksamt die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren und damit in die Lage versetzen, selbst beurteilen und einschätzen zu können, welche Wirkung die Arbeit der Scientology-Organisation entfaltet und welche Risiken und Gefahrenpotentiale damit verbunden sind. Die knallharte Geschäftstätigkeit muss von dem Hauch der Wohltaten entzaubert werden.”
Marc Schulte schloss seine Ausführungen mit einem Appell: “Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum zu glauben, dass Bezirksamt und Landesverwaltung allein die notwendige Arbeit und Aufklärung leisten könnten. Hier sind neben Schulen und Eltern auch die großen gesellschaftlichen Organisationen gefordert wie Kirchen, Vereine, Parteien und Gewerkschaften.”