Drucksache - 0487/4  

 
 
Betreff: Einwohnerfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnetenvorsteherin 
   
Drucksache-Art:EinwohnerfragestundeEinwohnerfragestunde
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.01.2013 
16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin erledigt   

Sachverhalt

1

 

1. Einwohnerfrage              Gabriela Bache

              PKW-Stellplätze in der Württembergischen Str. 40

 

 

Mit welcher Quelle ist die Ausführung von Herrn Stadtrat Schulte vom 25.10.2012 belegt,

Der genannte Wohngebäudeneubau verfügt über mehr als einen PKW-Stellplatz pro Wohneinheit. Im Bereich der notwendigen Feuerwehrzufahrten zum Wohngebäudeneubau werden zwar Stellplätze im öffentlichen Straßenraum entfallen müssen, in der Summe jedoch wird durch den Wohngebäudeneubau die Stellplatzzahl in diesem Bereich der Württembergischen Straße erhöht.

die im Widerspruch zum Exposé des Bauträgers, Firma Bauwert Investment Group, steht, welches 70 PKW-Stellplätze hervorhebt.

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Bache,

 

zu der Einwohneranfrage der Frau Bache teile ich Folgendes mit:

 

Meine Ausführung bezog sich auf die in der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan - IX – 46-2 genannte Gesamtzahl von 295 Pkw-Stellplätzen.

Derzeit sind vom Investor 214 Wohneinheiten im Bau, denen 198 Pkw-Stellplätze zugeordnet werden sollen.

 

Insofern hätte der Bebauungsplan mehr Stellplätze ermöglicht, als jetzt realisiert werden.

 

Die von Ihnen genannten 70 Pkw-Stellplätze beziehen sich mutmaßlich auf die Anzahl der zur Vermietung vorgesehenen Stellplätze und nicht auf die Gesamtzahl der für diesen Gebäudekomplex zur Verfügung stehenden Pkw-Stellplätze in der Tiefgarage.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

 

 

2. Einwohnerfrage              Stephan Lindert

              Umwandlung des Tennenspielfeldes im Stadion

              Wilmersdorf

 

Im Haushaltsplan 2012/2013 (Stand Februar 2012) ist der Titel 71 513, Umwandlung des Tennenspielfeldes im Stadion Wilmersdorf in ein Kunststoffrasengroßspielfeld für das Jahr 2013 angegeben.

Wann findet diese Maßnahme statt?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Lindert,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Lindert teile ich Folgendes mit:

 

Für die Baumaßnahme waren in der Tat zwei Raten für 2012 und 2013 vorgesehen. Im Zuge der Haushaltswirtschaft mussten diese jedoch zur Erwirtschaftung der pauschalen Minderausgaben gestrichen werden. Diese Streichung betraf und betrifft alle Maßnahmen, die 2012 oder 2013 beginnen sollten.

 

Die Baumaßnahme wurde somit bisher nicht realisiert. Die Maßnahme ist in der heute auf der Tagesordnung stehenden Investitionsplanung für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

 

3. Einwohnerfrage              Michael Roeder

              Größtes klimaschützendes Projekt des Bezirksamtes

              am Klausenerplatz

 

Ist es zutreffend, daß die Nehring-Grundschule trotz der begonnenen Bauarbeiten doch nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen werden kann (Ich bitte um Auskunft zum Stand der Dinge und eine ausführliche Beschreibung der ev. vorhandenen Schwierigkeiten bei der Bauplanung)?
 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

zur vorliegenden Bürgeranfrage nehme ich wie folgt Stellung:

 

Die Heranführung der Fernwärmeleitungen wurde vom Wärmeversorger Vattenfall über die Danckelmannstraße geplant. Hierzu war es erforderlich, zwei Leitungsführungsgenehmigungen über die an das Schulgrundstück angrenzenden Privatgrundstücke zu erhalten. Diese wurden nach umfangreichen Verhandlungen gewährt. Im Zuge der Bauausführung sind weitere Probleme aufgetreten, die eine Fortführung der Leitungen in einen Gebäudeteil an der Danckelmannstraße verhindern. Schulseitig sind alle notwendigen Vorarbeiten abgeschlossen.

 

Aktuell befindet sich Vattenfall erneut in Verhandlungen mit einem Nachbareigentümer, um eine Alternativführung der Leitungen zu ermöglichen. Vattenfall hofft einen Bauabschluss im ersten Quartal 2013 realisieren zu können.

 

Für das Bezirksamt entstehen durch diese von ihm nicht zu vertretenden Verzögerungen keine Mehrkosten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

 

 

4. Einwohnerfrage              Joachim Neu

              Stuttgarter Platz

 

1.     Stuft das Bezirksamt den "Stutti" als einen "kriminellen Ort" ein?
 

2.     Welche Aussagen trifft das Bezirksamt zur gegenwärtigen Drogenszene am Ort?
 

3.     Nach einem Beschluss der BVV soll ein Druckraum eingerichtet werden. Welche Orte stehen hierzu zur Auswahl und welchen befürwortet das Bezirksamt?
 

4.     Welche  Forderungen des "Runden Tisches" werden vom Bezirksamt gegenwärtig umgesetzt?
 

5.     Glaubt das Bezirksamt mit ca. einem halben Dutzend "Runder Tische" und ähnlicher Veranstaltungen über die positive Bürgerbeteiligung hinaus noch effizientes Handeln nachweisen  zu können?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Einwohnerfrage wird wie folgt schriftlich beantwortet:

 

Zu 1.

Das Bezirksamt kann keinen Ort als kriminell einstufen. Diese Einstufung ist Angelegenheit der Polizei.

 

Zu 2.

 

Der Stuttgarter Platz ist sowohl südlich als auch nördlich von der Drogenszene betroffen. Der ambulante aufsuchende niedrigschwellige Drogenhilfeträger Fixpunkt e. V. ist mit dem Drogenkonsummobil 2 x wöchentlich am Stuttgarter Platz und führt im Umfeld 1 x wöchentlich Streetwork durch. Der Spritzenautomat mit dem angrenzenden Entsorgungsschacht weist einen hohen Nutzungsgrad auf. IdeFix, ein Beschäftigungsprojekt vom Träger, sammelt alle zwei Wochen Spritzen im Umfeld des Stuttgarter Platzes.

 

Zu 3.

   

Der Beschluss DS-Nr.: 0332/4 der Fraktionen der SPD / Piraten / Grünen liegt dem Bezirksamt vor. Da im Doppelhaushalt 2012/2013 keine Mittel für die Druckraumeinrichtung in Charlottenburg-Wilmersdorf vorgesehen sind, haben wir die fachlich zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales durch Übermittlung des vorgenannten Beschlusses um Stellungnahme gebeten.

 

Zu 4.

 

Viele kleine Schritte auf vielen Ebenen werden gleichzeitig umgesetzt. Hier einige Beispiele: die regelmäßige Reinigung der Grünanlagen, mehr Polizeipräsenz, die schriftliche Zusage der Deutschen Bahn(DB) AG zur Reinigung des Brückenbauwerks Wilmersdorfer Straße/Stuttgarter Platz wenn die Lichtinstallation angebracht wird. Fixpunkt e. V. zeigt nicht nur mit der oben beschriebenen aufsuchenden Drogenhilfe seine Wirkung, sondern ebenso in der gemeinwesenbezogenen Streetwork mit Information und Beratung der Anwohnerinnen und Anwohner zum Umgang mit drogenspezifischen Belastungen.

 

Zu 5.

 

Die Arbeit des Runden Tisches ist noch nicht am Ende. Alle Probleme können nicht sofort gelöst, aber sie müssen solidarisch bearbeitet werden. Durch den direkten Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, das hohe Maß an ehrenamtlichen Engagement in Kooperation mit anderen Akteuren wie Fixpunkt e.V., Polizei, Ordnungs- und Grünflächenamt, BSR und letztlich der Deutschen Bahn sieht das BA für dieses Quartier ein positives Zusammenwirken, dass zum Erhalt und zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität beiträgt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Carsten Engelmann

Bezirksstadtrat

 

5. Einwohnerfrage              Ute Becker

              Gervinusstraße 43 Reinigung und Schließung

              des Grundstückes

 

1.     Ist dem Bezirksamt indessen präsent, dass das keilartige Grundstück Gervinusstraße 43 (alias Flurstück 602), das sich wohl nicht mehr im Eigentum der DB befindet (auf dem nahe der Lewisham­straße ein Hotel in der Breite von ca. 58 Meter gebaut werden wird) auf eine Breite von 199 Meter bis knapp vor die Wilmersdorfer Straße reicht?

 

2.     Ist dem Bezirksamt indessen präsent, dass das angrenzende, im Norden über die Gleise reichende Flurstücke 666 der DB im Süden nur die Böschung bis zu dem Grundstück Gervinusstraße 43 umfasst sowie den letzten Zipfelvor der Wilmersdorfer Straße, auf dem das größte Müllauf­kommen herrscht, weshalb schon sämtliche Bäume gefällt wurden?

 

3.     Ist dem Bezirksamt bewusst, dass aus der noch am 11. Dezember 2012 herrschenden Unkenntnis über das Ausmaß des Grundstückes Gervinusstraße 43, vom Bezirksamt Reinigungs- und Pflegearbeiten auf einem Grundstück geleistet wurden, das sich - laut Baugenehmigungsakte - zu jenem Zeitpunkt bereits wohl in privaten Händen, vertreten durch die Trajekt Grundstücksverwaltung GmbH, 12435 Berlin, befand?

 

4.     Wie weit ist das Bezirksamt seit dem Runden Tisch vom 11. Dezember 2012 mit dem Ansinnen Eigentum verpflichtet - gemäß Artikel 14 GG, Absatz (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienengekommen, die jetzige Eigentümerin, bzw. ihre Bevollmächtigte zu verpflichten, das ihr allein gehörende Grundstück zwischen Lewisham- und Wilmersdorfer Straße turnusmäßig reinigen und mit einem Zaun einfrieden zu lassen?

 

5.     Wie weit ist das Bezirksamt seit dem Runden Tisch vom 11. Dezember 2012 mit dem Ansinnen gekommen, die Deutsche Bahn, gemäß dem Anspruch Eigentum verpflichtet, die Reinigung des bereits von Bäumen befreiten Ausläufers ihres Flurstückes 666 bis zum Gehweg der Gervinusstraße vor der Wilmersdorfer Straße aufzuerlegen und an den von der Trajekt vor dem Grundstück Gervinusstraße 43 gezogenen Zaun anzuschließen, so dass auch dieser Zugang auf die Böschung den Drogen- und Alkoholabhängigen verwehrt bleibt?
 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Becker,

 

zu der Einwohneranfrage der Frau Becker teile ich Folgendes mit:

 

zu1.

Ja.

Eigentümer des Grundstücks ist lt. Liegenschaftschaftskataster die Traject Grundstücksverwaltung GmbH.

 

zu 2.

Ja.

Die Baumfällungen im Bereich der Böschung erfolgten wegen Standunsicherheit und Bruchgefahr der Bäume. Die Vermüllung der Flächen war nicht fällursächlich.

 

Zu 3., 4. und 5:

Die Eigentümereigenschaft ist für die zu erbringenden Pflegeleistungen durch das Bezirksamt völlig unerheblich.

 

Es handelt sich bei dem Flurstück 602 mit einer Gesamtgröße von 2.850 m2 um eine gewidmete, öffentliche Grün- und Erholungsanlage.

 

Im städtebaulichen Rahmenvertrag vom 23. Dezember 2004 ist verbindlich geregelt, dass bis zur Baufertigstellung des geplanten Bauvorhabens Berlin den Eigentümer von sämtlichen im Zusammenhang mit der Pflege und Unterhaltung entstehenden Kosten für dieses Grundstück freistellt, danach geht die Verpflichtung für die Pflege der Grünfläche an den Eigentümer über.

 

Insoweit kommt das Bezirksamt seinen rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen weiterhin nach.

 

Die Forderung zur Errichtung eines Zaunes ist rechtlich nicht durchsetzbar. Dies gilt in gleicher Weise für das an der Wilmersdorfer Straße gelegene Teilgrundstück des Flurstücks 666, welches sich im Eigentum der Deutschen Bahn befindet.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marc Schulte

 

 

6. Einwohnerfrage              Günter Knüppel

              Kleingartenkolonie Oeynhausen (I)

 

 

1.     Wie beurteilen die in der BVV anwesenden Fraktionen die Auffassung, dass Herr Schulte durch seine Argumentationen und Zurückhaltung von Informationen die Willensbildung in der BVV beeinflusst und dem Investor einen Vorteil verschafft hat?

 

2.     Eine Befreiung nach § 31 BauGB kann erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist; sind die Fraktionen der BVV der Meinung, dass diese Voraussetzungen in diesem konkreten Fall vorliegen?

 

3.     Wie beurteilen die Fraktionen der BVV die Tatsache, dass Senator Müller am 27.12.2012 in der Abendschau bereits von einer 50/50 Teilbebauungslösung für die Kolonie Oeynhausen gesprochen hat, obwohl doch Herr Baustadtrat Schulte mehrmals betont hat, dass er dafür erst die Zustimmung des Stadtentwicklungsausschusses am 16.01.2013 einholen möchte?

 

4.     Wie stehen die Grünen zu der Aussage, dass eine grüne Unterstützung einer Baulandausweisung von Teilflächen der Kolonie Oeynhausen die politische Glaubwürdigkeit der grünen Bezirkspolitik gegenüber den Kleingärtnern und gegenüber der Stadtgesellschaft insgesamt in hohem Maße beschädigen würde?

 

Die Beantwortung erfolgt durch die Fraktionen:

 

Frau Klose (CDU-Fraktion):

Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, Gäste, Herr Knüppel,

natürlich kommt allen Stadträten in allen Bereichen eine besondere Rolle zu, wenn es darum geht, zu argumentieren zu ihren Bereichen, wenn es darum geht, uns Informationen nachvollziehbar mitzuteilen. Ich stimme dem Fragesteller zu, dass hier die Argumentation und auch die Information nicht immer nachvollziehbar waren, zumindest für mich/für uns nicht und sicherlich auch immer als transparent betrachtet wurde. Ich gehe aber trotzdem davon aus, zumindest unsere Fraktion hat sich eine eigene Meinung gebildet und lehnt es vor allen Dingen ab, sich unter Druck setzen zu lassen. Für uns gibt es noch sehr viele Widersprüche, auch in dem was vermittelt wurde, ich sage nur, die sehr unterschiedlichen Aussagen z. B. schon mal dazu, wie viel Kleingartenparzellen sind frei, wie viel nicht, also bei so etwas ganz einfachem fing es schon an. Ob Herr Schulte, wie Sie fragen, bewusst oder unbewusst gemacht hat, kann ich nicht beurteilen, dazu werde ich mich auch nicht äußern, ich denke, das weiß auch nur er und das spielt bei meiner Urteilsfindung jetzt soweit auch keine Rolle.

 

Eine Befreiung, haben wir ja gestern gehört, kann man juristisch so und so sehen. Wir sehen sie kritisch, aber sie spielt für mich in der Fragestellung auch nicht die Rolle, denn sie unterläuft den politischen Willen und vor allen Dingen dem Bürgerwillen, da dazu ein Bürgerbegehren läuft und deshalb werden wir dieser nicht zustimmen. Woher Herr Senator Müller seine Erkenntnisse hatte, die anscheinend weitergingen, als unsere, habe ich eine Vorstellung, ist aber spekulativ. Allerdings müsste er wissen, dass letztendlich der Bezirk entscheidet und entschieden hatte er ja noch nicht und hat er heute auch noch nicht. Insofern ist Herr Senator Müller vielleicht vorgeprescht, man kann diesen Stil empfinden, wie man möchte, ich fand ihn nicht gut, aber auch das muss derjenigen mit sich selbst ausmachen.

 

 

Frau Schmitt-Schmelz (SPD-Fraktion):

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Knüppel, anders, als Frau Klose teile ich Ihre Auffassung nicht. Es stimmt, dass Informationen, die uns in Papierform dargelegt waren, oft schwierig waren und man erst einmal schauen musste, was steckt hinter den Informationen, was steht genau drin. Es war viel Papier. Man musste erst einmal wirklich gucken, dass man versteht, worum es geht. Aus meiner Sicht wurde die BVV immer zeitnah informiert, sobald etwas Neues zu berichten gab, was nicht der Vertraulichkeit unterlag. Dass sich fast alle Fraktionen fast ausreichend informiert gefühlt haben zeigt die Tatsache, dass es nur von den PIRATEN einen Antrag auf Akteneinsicht gab. Wenn andere Fraktionen sich nicht hätten richtig informiert gefühlt, hätten sie zu jeder Zeit einen Antrag auf Akteneinsicht machen können und diese Akteneinsicht auch bekommen.

 

Zur zweiten Frage, der Befreiung möchte ich sagen, dass Herr Schulte erläutert hat, dass der Weg rechtssicher ist und nachbarschaftliche Interessen gewahrt werden. Diesen Ausführungen trauen wir so und natürlich werden wir aber, falls es zu einer Erteilung einer Befreiung kommt, noch einmal ganz genau im Stadtplanungsausschuss uns darüber informieren lassen und dann noch mal schauen, wie man damit dann umgeht bzw. ob das so funktioniert.

Zu Herrn Müller kann ich leider nur sagen, leider nicht, sondern kann ich sagen, dass die Abstimmung hier stattfindet und auch noch nicht stattgefunden hat, so wie Frau Klose das gesagt hat. Was ein Senator dazu sagt, ist völlig unerheblich und wir entscheiden heute Abend hier.

 

Herr Gusy (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Knüppel, sehr verehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Fragen, die doch teilweise die Diskussionen zuspitzen, die wir in den letzten Monaten hier geführt haben. Es waren offene Diskussionen, es waren Diskussionen, in denen es viele Informationen gab, es war eine andere Diskussionskultur, als sie noch vor 1 ½ Jahren im Stadtentwicklungsausschuss geherrscht hat. Wir haben wesentlich mehr Informationen und wesentlich mehr Informationen werden bekanntgegeben, als früher. Es mag Ihnen zu wenig sein, aber dann wissen Sie, wie die Verhältnisse davor waren.

 

Wie Sie wissen, stimmt meiner Fraktion einer Befreiung nicht zu. Wir haben einen Antrag eingebracht, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu entwickeln. Wir hoffen, dass dieser Antrag die Mehrheit kriegt. Eine Befreiung ohne Bürgerbeteiligung lehnen wir ab. Verfehlte Wohnungsbaupolitik gibt es in dieser Stadt schon sehr lange. Der Senat hat lange nicht erkannt, dass es eine Wohnungsnot gibt und hat gesagt, ach, dahinten habt ihr doch noch Wohnungen und meinte Marzahn oder sonst wo. Deshalb sind wir hier auf Wohnungen angewiesen und der Senator, da sieht man seine Verzweiflung, sagt irgendwas, dem wir so nicht zustimmen können und wir können nur sagen, der Senator hätte lieber seinen Mund gehalten, das fällt Senatoren wohl  manchmal schwer, wenn sie ein Mikro sehen.

 

Ja, wir haben, wie alle anderen Parteien auch gesagt, wir wollen Oeynhausen retten in der Größe und Breite, wie es es bisher gibt. Hätten wir das gewusst, was das Bezirksamt wusste, als wir die Zählgemeinschaftsvereinbarung mit der SPD unterschrieben haben, hätten wir die Zählgemeinschaftsvereinbarung so nicht formuliert. Das müssen wir ganz ehrlich sagen. Aufgrund der fehlenden Informationen haben wir uns da übernommen. Dazu müssen wir stehen. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wir halten unser Versprechen, weil es funktioniert nicht. In der Diskussion, die wir heute noch führen werden, werden Sie feststellen, dass es leider Gottes zu Schadensersatzansprüchen oder Forderungen in einer Höhe kommt, die der Bezirk nicht leistet und wo der Senat sich weigert, uns zu helfen. Dieses haben die Gutachten gezeigt. Darauf werden wir nachher noch eingehen. Es ist schwierig, wir werden uns weiter für die Kleingärten einsetzen und wir hoffen, dass wir nicht in solche Situationen wieder kommen und das durch die Informationspolitik des Bezirksamtes nicht so was wieder passierte. Danke.

 

Herr Pabst (PIRATEN-Fraktion):

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Ja, wir sind die einzige Fraktion gewesen, die sich einmal darum gekümmert hat, Akteneinsicht zu nehmen, weil wir wissen wollten, was weiß das Bezirksamt wirklich und was an Informationen fließt noch rum. Wieweit das unsere Entscheidung beeinflusst hat, die Sie nachher sehen werden, kann man sich dann ansehen.

Ansonsten, zu den Aussagen auf Senatsebene, was im Hintergrund noch an Verhandlungen geführt wurden, um noch eine andere Lösung zu bekommen, das ist nichts, wozu wir hier eine Aussage machen können, weil zumindest wir Piraten da keinen Einblick haben. Vielen Dank, dass Sie da sind. Bis nachher.

 

 

7. Einwohnerfrage              Thorsten Laatsch

              Kleingartenkolonie Oeynhausen (II)

 

1.     Die Story der Vorkommnisse rund um die Kolonie Oeynhausen ist eine Geschichte über das Verhältnis der Parteien zu ihren Versprechen, inneren Werten und den Umgang mit den Wählerinnen und Wählern. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen und um mir selber einen Eindruck zu verschaffen, wen ich überhaupt noch wählen kann, frage ich zunächst die Fraktion der SPD: Bisher waren Sie bezüglich der Informationspolitik, Bürgerbeteiligung und Entscheidung weder sozial, noch demokratisch. Wie wird sich das bis zu den nächsten Wahlen weiter entwickeln?

 

2.     Ich frage die Fraktion der Grünen, die im Moment eher wie grüne, reifende Bananen die Farbe wechseln, wahrscheinlich Natur zerstören und der Gentrifizierung freie Bahn lassen: Wie wollen Sie in Zukunft wieder ökologische Glaubwürdigkeit, Ihre Konfliktbereitschaft bezüglich Sach- und nicht Machtthemen, für die Wählerinnen und Wähler nachvollziehbar darstellen?

 

3.     Ich frage die Fraktion der CDU: Als eine der in diesem Gremium am erwachsensten wirkende Partei und im Hinblick auf Ihre Fähigkeit als Schwarzer Sheriff zu fungieren wann fangen Sie an hier aufzuräumen, wieder Politik für mögliche Wählerinnen und Wähler zu machen und zu zeigen, dass es nicht gleich ein christdemokratischer Exorzismus sein muss, aber Charlottenburg-Wilmersdorf Ihnen tatsächlich am Herzen liegt?

 

4.     Wann wurde das Schreiben von Prof. Finkelnburg vom 28.11.2011 an die Fraktionen der BVV gegeben, in welchem Prof. Finkelnburg die Nachfragen des Amtsvorgängers zum 3. Gutachten beantwortet?

 

5.     Planungsbefangen, chancenlosund von einer konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen“ – so beschreibt Prof. Finkelnburg das Areal der Kolonie Oeynhausen und die Basis für einen Entschädigungs- oder Übernahmeanspruch. Ich frage die Fraktionen der CDU, der Grünen, der Piraten und der Linken: Wie kann solch wertlosesGelände 25 Millionen Euro Wert sein? (bitte mit Rechenweg und Quellenangabe)
 

Die Beantwortung erfolgt durch die Fraktionen:

 

Frau Schmitt-Schmelz (SPD-Fraktion):

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Laatsch, wir dürfen die erste charmante Anfrage von Herrn Laatsch beantworten und ich muss die Frage leider auch ein bisschen zurückgeben. Was verstehen Sie im Zusammenhang mit der Kolonie Oeynhausen als sozial und demokratisch? Zur Informationspolitik kann ich informieren, dass wir uns nie verwehrt haben, Informationen mit den Kleingärtnern und anderen Bürgern zu teilen. Auf Anfragen haben wir reagiert, auch wir haben uns mit denjenigen getroffen, die uns zu Gesprächen gebeten haben. Da können Sie Frau Kelz fragen, die sitzt direkt neben Ihnen.

Die Bürgerbeteiligung ist in der Sache Oeynhausen leider etwas schwierig. Hierzu benötigt man Zeit. Zeit, die wir leider nicht haben. Die Zeit hätten wir in der letzten Wahlperiode gewinnen können, als Unterlagen zum Bebauungswunsch des Investors eingereicht wurden. Damals hätte wir eine Veränderungssperre verhängen können, die uns allen, auch zur Bürgerbeteiligung vier Jahre Zeit gegeben hätte. Dies ist leider nicht geschehen. Von daher müssen wir nun mit Eile Kompromisse beschließen, die wir nicht ideal finden. Die aber die einzige Möglichkeit sind, finanzielles Risiko vom Bezirk durch Entschädigungsansprüche abzuhalten und eine drohende Gefahr durch eine 100%ige Bebauung zu verhindern.

 

Wenn Sie es, ich probiere es jetzt doch, als unsozial empfinden, dass durch den Kompromiss knapp 50 % der Kleingärten vernichtet werden, gebe ich Ihnen recht. Jede Parzelle, die dem Bezirk verloren geht, durch einen Finanzhai vernichtet, empfinde ich und auch die SPD-Fraktion, als ungerecht – extrem ungerecht. Allerdings wäre aus unserer Sicht eine Vernichtung von 100% der Parzellen noch viel unsozialer und dem können wir nur mit dem von Herr BzStR Schulte ausgehandelten Kompromiss entgegenwirken. Wenn Sie denken, die CDU ist immer sozial und demokratisch zu Kleingärten, haben Sie sich getäuscht. Der stellvertretende Bürgerdeputierte im Bauausschuss und Sprecher eines CDU-Ortsverbandes in Wilmersdorf hat in Mariendorf eine Kleingartenkolonie gekauft. Er will dort die Kleingärtner vertreiben und einen Gewerbepark einrichten. Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat dies bisher vergeblich versucht zu verhindern.

Lieber Herr Laatsch, liebe CDU, ist das sozial?

 

Frau Klose (CDU-Fraktion):

Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Laatsch, wir sind zwar aus den Wahlen als stärkste Fraktion hervorgegangen, aber leider nicht mit absoluter Mehrheit, was Sie als aufräumen verstehen, wo ich mir sicherlich noch vieles vorstellen könnte in diesem Bezirk und dazu aber leider die nötige Mehrheit fehlt. Für uns ist aber klar, dass wir das Bürgerbegehren achten und dass wir nicht vorher Fakten schaffen möchten, die dieses unterlaufen. Das heißt für uns hier Politik zu machen für die Bürgerinnen und Bürger und mit ihnen.

 

Herr Gusy (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Laatsch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Laatsch, Ihre Fragen sind sehr zugespitzt und ich finde es schade, dass ich jetzt eine Frage für die Grünen habe, wo ich auf die anderen Fragen doch so gerne eingehen würde und das werde ich auch machen.

 

Zum Ersten aber mal zu Ihrer Information, zur Bezirksverordnetenversammlung am 25. Oktober 2012 wurde den Fraktionen die Nachfragen zum Finkelnburggutachten übergeben. Das haben Sie ja in Ihrer vierten Frage gefragt. Damit ist klar, also zur BVV im Oktober haben wir dieses bekommen.

Zu Frage 5: „Planungsbefangen“,  „chancenlos“ von einer konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen, ich zitiere jetzt die Frage bitte, Frau Vorsteherin, – so beschreibt Prof. Finkelnburg das Areal der Kolonie Oeynhausen und die Basis für einen Entschädigungs- und Übernahmeanspruch. Ich frage die Fraktion, wie kann solch wertloses Gelände 25 Millionen Euro wert sein? Glauben Sie, das habe ich mich auch gefragt. Und ich konnte es zu Anfang auch gar nicht glauben. Wie durch ein Land, wo es zwei konkurrierende Planungen gibt, man durch ein kleines Erschließungskonzept, welches ich für ein paar tausend Euro, jetzt hätte ich fast gesagt, an jeder Straßenecke kaufen kann, lassen wir mal lieber. Was man jetzt relativ leicht machen kann, plötzlich aus einem Kleingartenland, welches ökologisch wertvoll aber im Preis dankenswerter Weise nicht so hoch, plötzlich Bauland machen kann, welches enorm teuer ist. Das gibt leider die Gesetzeslage her, durch ein Erschließungskonzept, wenn das vorgelegt ist und zumutbar ist, kann der Bezirk nicht ablehnen. Plötzlich wird das Ganze so teuer. Das ist nicht in Ordnung, vor allen Dingen, dass das natürlich Gewinne sind, die jetzt wenigen Leuten zu Gute kommen, das muss geändert werden. Das können wir nicht in der BVV ändern, das kann nur der Bundesgesetzgeber ändern. Es ist aber wirklich eine Sauerei.

 

Ja, wir haben Probleme diesem zuzustimmen. In unserer Partei wird heftigst darum gerungen, heftigst gestritten. In unserer Fraktion auch. Wir sehen in unserer Mehrheit für Oeynhausen keine Chance so bestehen zu bleiben, ohne Schadensersatzforderungen, die keiner leisten kann. Also, der Senat könnte sie leisten. Der Senat hat sich geweigert, der Senat baut lieber einen Flughafen.

 

Das Sie jetzt die CDU anrufen und sagen, liebe CDU räumt doch auf. Macht doch den Bock zum Gärtner, also das kann man doch nicht anders sagen. Herr Gröhler hätte das festsetzen können, als es noch Kleingartenland war, dann hätten wir ein/zwei Millionen Entschädigung gehabt, das hätte das Land tragen können, das hätten die KleingärtnerInnen tragen können, Sie hatten es ja auch angeboten zwischendurch und dann wäre es gelungen. Aber jetzt zu sagen, jetzt liebe CDU, mach doch, diese ganze Sauerei läuft doch zwölf Jahre und sie hätte viel früher gemacht werden müssen. Danke.

 

8. Einwohnerfrage              Michael Roeder

              Kolonie Oeynhausen und Klima- und Umweltschutz

 

Laut Landschafts- und Artenschutzprogramm der Senatsverwaltung für Umweltschutz (2006) gehört die Kolonie Oeynhausen als Teil eines Kaltluftentstehungsgebieteszum Vorranggebiet Klimaschutz; außerdem ist der Fortbestand der Kolonie erforderlich zum Erhalt der außerordentlich hohen biotopischen Vielfalt: Gibt es irgendwelchen Protest Ihrer Abteilung gegen die Absicht, eine Teilbebauung zuzulassen, womit eine erhebliche Beeinträchtigung der genannten klima- und umweltschützenden Funktionen der Kolonie einhergehen würde? Wo ist Ihr Protest für die Öffentlichkeit nachlesbar?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Roeder,

 

zur Einwohneranfrage von Herrn Roeder teile ich Folgendes mit:

 

Das Landschaftsprogramm ist ein behördenverbindliches Programm, das wichtige Beiträge zur vorsorgenden Umweltplanung auf allen Ebenen räumlicher Planung enthält. Dieses Dokument beinhaltet Vorgaben, Ziele und Anforderungen, die bei allen weitreichenden räumlichen Planungen und Abwägungsverfahren einzubeziehen sind. Die Maßnahmen und Darstellungen des Landschaftsprogramms beziehen sich“ – aus der naturschutzfachlichen Logik heraus immer auf die vorhandenen Nutzungen(http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/landschaftsplanung/lapro/).

 

Damit ist das Landschaftsschutzprogramm einschließlich Artenschutzprogramm eine fachlich aus den Zielen des Naturschutzes abgeleitete Programmplanung.

 

Das Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm der (damaligen) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz von 1994 (aktualisierte Veröffentlichung 2006) enthält im Programmplan Naturhaushalt in der Tat die Darstellung „Vorranggebiet Klimaschutz“ (u. a. den Grunewald, für die nicht bebauten oder locker bebauten Bereiche des Ortsteiles Grunewald, von Teilen von Schmargendorf, wie z. B. die große Kleingartenfläche Mecklenburgische Straße/Forckenbeckstraße). Stadtweit umfasst diese Vorrangfläche für Gebiete mit klimatischer Entlastungsfunktion ca. 75 % der Fläche Berlins. Im Programmplan Biotop- und Artenschutz ist die Kolonie Oeynhausen – wie große Teile Schmargendorfs und von Bahnflächen – Bestandteil der Darstellung „Städtischer Übergangsbereich mit Mischnutzungen“: Eine der dortigen Maßnahmen ist der „…Erhalt der außerordentlich hohen biotischen Vielfalt“ Diese Maßnahme gilt aber für alle dort einbezogenen Nutzungsarten, also auch für Siedlungsbereiche. Die Legende enthält auch den Hinweis: „Die jeweiligen Maßnahmebündel gelten nicht in ihrer Gesamtheit für alle Flächenteile. Dargestellte Schutz- und Vorranggebiete sind nicht flächenscharf“.

 

Die Problematik der Bebauung der Kolonie Oeynhausen einschließlich der planungsrechtlichen Voraussetzungen wurde im Bezirksamt wiederholt erörtert. Die Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt hält es für erforderlich, in einem geordneten Verfahren die Belange des Umwelt- und Naturschutzes fachlich fundiert zu ermitteln, aufzubereiten und in die Abwägung einzubringen und spricht sich daher für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die vorgesehene Teilbebauung aus.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Elfi Jantzen

Bezirksstadträtin

 

9. Einwohnerfrage              Joachim Neu

              Bahnhof Charlottenburg

 

1.     Seit dem Fahrplanwechsel wird der Bahnhof Charlottenburg fast vom gesamten Regionalverkehr angefahren (außer vorübergehend nicht vom RE 2). Wie haben sich die Nutzerzahlen entwickelt und welche Entwicklungsprognosen liegen bereits vor?

 

2.     Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt unternommen, um im Hauptgebäude einen barrierefreien Zugang für Behinderte, Kinderwagen, ältere Mitbürger und die Bewohner des Altenheimes Birkholz zur S-Bahn endlich zu gewährleisten?

 

3.     Welche Umbaumaßnahmen im Hauptgebäude sind dem Bezirksamt bekannt?

 

4.     Welche Strukturmaßnahmen erwägt das Bezirksamt, um den zusätzlichen Verkehrsstrom - verstärkt noch durch den Bau eines Hotels auf der Südseite und der weiteren, verstärkten Nutzung des Flughafens Tegel aufzufangen
(Fahrradständer, Call-a-bike, Autoverleihstation, Stadtorientierungssysteme, Sicherung der blockierten Busspuren, Verlagerung des "Busbahnhofes" vor dem Lebensmittelgeschäft am Bahnhof und weitere Ideen)?

 

5.     Ist dem Bezirksamt bekannt, welcher Nutzung das Bürogebäude im Bahnhof längerfristig von der DB zugeführt werden wird?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Neu,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Neu teile ich Folgendes mit:

 

zu 1.

Die DB Station & Service AG hat mitgeteilt, dass 2012 ca. 36.000 Reisende, davon knapp 33.000 Reisende der S-Bahn und ca. 3.200 Reisende des Regionalverkehrs pro Tag am S-Bahnhof Charlottenburg ein- bzw. ausgestiegen sind.

 

Laut Einschätzung der Bahn führt der verstärkte Halt der Züge des Regionalverkehrs in Charlottenburg nicht zu einer Steigerung der Gesamtzahlen der Reisenden, sondern lediglich zu einer Umverlagerung vom S-Bahn-Verkehr zum Regionalverkehr.

 

Zu 2.

Der Eingang zum Hauptgebäude ist nicht barrierefrei und dies dürfte sich auch in naher Zukunft nicht ändern. Grund hierfür ist, dass zuerst alle Berliner S-Bahnhöfe mindestens einen barrierefreien Zugang erhalten sollen, bevor an einzelnen Bahnhöfen zusätzliche Aufzüge eingerichtet werden. Selbst wenn der Haupteingang barrierefrei wäre, besteht von dort aus die Möglichkeit weder stufenlos zur S-Bahn noch zum Fernverkehr zu gelangen. Es müssten also im Hauptgebäude weitere Aufzüge installiert werden.

 

Zu 3.

Innerhalb ihrer vorhandenen Anlagen (z. B. Bahnhofsinnengebäude) besteht keine Verpflichtung der Bahn, dem Bezirk Baumaßnahmen zu melden. Genehmigungserfordernisse bestehen nicht. Dementsprechend liegen keine Anzeigen zur Bauausführung vor.

 

Laut der Angabe der DB Station & Service AG ist eine teilweise Umstrukturierung von einzelnen Mieteinheiten (Le Crobag und Zeitungsladen) angedacht.

 

Zu 4.

Die angesprochenen Maßnahmen sind grundsätzlich sinnvoll. Das Bezirksamt hält die Erweiterung der Fahrradabstellanlagen in diesem Bereich für dringend geboten.

 

Zu 5.

Das Bürogebäude ist durch die DB Station & Service AG vollständig vermietet. Eine anderweitige Nutzung ist derzeit nicht geplant.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marc Schulte

 

10. Einwohnerfrage              Ute Becker

              Aufräumen des öffentlichen Straßenlandes

              von Fahrradschrott

              (Nachfrage zu meiner Anfrage v. 12.08.12)

 

 

1.     Wie viele Schrottfahrräderhat das Bezirksamt im Jahre 2012 vom öffentlichen Straßen­land (Baumscheiben, Fahrrad-Stellplätze, Straßenmöbel, junge Bäume ...) entfernt?

 

2.     Warum wurden laut Beantwortung meiner Anfrage vom 12.08.12, keine Behinderten-Werk­stätten oder andere geförderte Einrichtungen mehr mit verwertbaren Teilen solcher Fahr­räder bedacht bzw. wo sind Fahrradreparatur-Werkstätten wie das Carambageblieben?

 

3.     Nach Ablauf welcher Zeitspanne gilt ein Fahrrad als vom Eigentümer aufgegeben?

 

4.     Ist das Bezirksamt gewillt und imstande, Banderolen herstellen zu lassen und interessierten Bürgern zur Verfügung zu stellen, die sie wie auch das Bezirksamt selbst , mit einem Anfangsdatum versehen, an den vermeintlichen Schrottfahrrädern anbringen und das Bezirksamt nach dem Ablauf einer vom Bezirksamt zu bestimmenden Dauer das Fahrrad als verschrottungsbereit melden können?

 

5.     Ist das Bezirksamt mit mir einer Meinung, dass die Entfernung von Fahrrädern sicher ergiebig nach jedem Winter - Schritt halten sollte mit der Installation neuer Fahrradbügel?
 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Becker,

 

zu der Einwohneranfrage der Frau Becker teile ich Folgendes mit:

 

Zu 1.

142 sogenannte Schrottfahrräder wurden 2012 vom Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit der für die Entsorgung zuständigen Berliner Stadtreinigung vom öffentlichen Straßenland entfernt.

 

Zu 2.

Die sogenannten Schrottfahrräder gehen nach Auskunft der Berliner Stadtreinigung, auf deren unentgeltliche Unterstützung das Ordnungsamt mangels eigener für die Einsammlung geeigneter Fahrzeuge angewiesen ist, in dem Moment in ihrer Herrschaft über, in dem sie als Abfall mit dem Ziel der Verwertung auf ihr Fahrzeug geladen werden. Eine Herausgabe von sogenannten Schrottfahrrädern oder Teilen davon  an Dritte kommt für die Berliner Stadtreinigung nicht in Betracht.

 

Zu 3.

Es existiert keine Zeitspanne, nach der ein im öffentlichen Raum abgestelltes Fahrrad als vom Eigentümer bzw. von der Eigentümerin aufgegeben anzusehen ist. Hierfür ist ausschließlich der Zustand und die daraus resultierende Einstufung des Fahrrades als fahruntüchtig maßgeblich.

Von einem fahruntüchtigen und vom Eigentümer bzw. von der Eigentümerin aufgegebenen Fahrrad ist auszugehen, wenn dieses augenscheinlich betriebsunfähig ist und nur mit einem erheblichen wirtschaftlichen Reparaturbedarf wieder in einen betriebsfähigen und fahrtüchtigen Zustand gebracht werden kann. Allein ein fehlendes Rad oder die fehlende Luft auf einem Rad oder beiden Rädern erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Gleiches gilt für einen fehlenden Sattel.

 

Zu 4.

Da die Überwachung des öffentlichen Straßenraums eine hoheitliche Aufgabe ist, ist eine systematische Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern im Sinne der Frage nicht zulässig und auch nicht beabsichtigt. Bürgerinnen und Bürger können jedoch Standorte sogenannter Schrottfahrräder dem Ordnungsamt telefonisch, schriftlich oder per Mail  melden.

 

Zu 5.

Aufgrund des begrenzten personellen Rahmens und des großen Aufgabenspektrums des Ordnungsamtes ist eine Steigerung der Aktivitäten zur Entfernung fahruntüchtiger Fahrräder derzeit nicht möglich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marc Schulte

 

11. Einwohnerfrage              Michael Roeder

              Bezahlung eines Klimaschutzmanagers

 

Nachdem bekanntgeworden ist (Wahlveranstaltung von Frau Radziwill am 14.12.2012: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2012/12/17/mission_ bundestagsmandat__spd), dass für den 35%igen Eigenanteil des Bezirkes für die Bezahlung eines Klimaschutzmanagers im Rahmen von „Ökokiez 2020beim Bezirk kein Geld vorhanden ist: Mit welchen öffentlichen Geldern wollen Sie Ihr Klimaschutzprojekt diesmal fördern lassen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Roeder,

 

zur Einwohneranfrage von Herrn Roeder teile ich Folgendes mit:

 

Das Bezirksamt war auf der „Wahlveranstaltung“ nicht vertreten und vermag daher nicht zu beurteilen, was Frau Radziwill ausgesagt bzw. evtl. gemeint haben könnte.

 

In der Sache ist den Ihnen gegenüber bereits getroffenen Äußerungen (siehe zuletzt Antwort vom 25.10.2012 auf die Einwohnerfrage vom 21.10.2012) nichts hinzuzufügen. Der Bezirksanteil soll und kann aus den Mitteln für „umweltfördernde Maßnahmen“ finanziert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Elfi Jantzen

Bezirksstadträtin

 

12. Einwohnerfrage              Michael Roeder

              Flughafen Tegel und Umweltschutz

 

Um wie viel t CO2 pro Jahr ist die Belastung des Bezirkes (separat: des zukünftigen „Ökokiezes) durch die Ausweitung des Betriebes seit Juni 2012 gestiegen; wieviel wird sie durch die verlängerte Nichtöffnung voraussichtlich noch steigen? Gab es von Ihrer Abteilung (ev. in Kooperation mit den Umweltstadträten anderer Bezirke) Protest gegen die Ausweitung des Betriebes?  Wo ist Ihr Protest für die Öffentlichkeit nachlesbar?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Roeder,

 

zur Einwohneranfrage von Herrn Roeder teile ich Folgendes mit:

 

Das Bezirksamt verfügt über keine fortschreibbare CO2-Bilanz. Deshalb können auch keine Aussagen zur Steigerung der Belastung des Bezirkes oder gar des „Ökokiezes“ mit CO2 durch die Ausweitung des Betriebes auf dem Flughafen Tegel getroffen werden.

Im Gegensatz zu klassischen Luftschadstoffen, die lokale Wirkungen haben (menschliche Gesundheit, Ökosysteme, Bauwerke), wirkt CO2 als Treibhausgas im Wesentlichen global; es werden daher nach der entsprechenden Übereinkunft auf Bund-Länder-Ebene bei CO2- Emissionserhebungen (Quellen- bzw. Verursacherbilanzen) angestellt, nicht Immissionsbetrachtungen („Belastungen“) wie z. B. bei Feinstaub. Die entsprechenden Energie- und CO2-Bilanzen werden jährlich vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg erstellt, aber mit mehrjähriger Verzögerung; die letzte Bilanz (Juli 2012 veröffentlicht) basiert auf Zahlen aus dem Jahr 2009. Prinzipiell mögliche Auswirkungen aufgrund der aktuellen Entwicklung im Flughafenbereich werden sich also erst in einigen Jahren in der Statistik niederschlagen. Eine Ermittlung für den Stand der „verlängerten Nichtöffnung“ des BER wäre nur von sehr begrenzter Aussagekraft. Für die Atmosphäre ist es unerheblich, ob die CO2-Emissionen in Tegel oder Schönefeld entstehen.

 

Gegen die Ausweitung des Betriebes in Tegel gab es unter Schallschutzaspekten für die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner ein Schreiben meinerseits an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, das auf einem BVV-Beschluss beruhte: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4650&;options=4.

 

Vergleichbare Initiativen anderer Bezirke sind mir nicht bekannt, aber auch nicht ausgeschlossen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Elfi Jantzen

Bezirksstadträtin

 

13. Einwohnerfrage              Michael Roeder

              Klimaschützende Poller und Schwellen

 

Wie erklären Sie, dass Ihr Bezirksamt einerseits soviel Spielraum bei Geld und Personal hat, dass es 50.000 für klimaschützende Poller und Schwellen im ½ km² großen Klausenerplatzkiez ausgeben kann, andererseits aber so überlastet und knapp an Personal ist, dass die Bearbeitung von 7.500 BaföGanträgen aus sieben Bezirken seit Juli 2012 nicht abgeschlossen worden ist und die Antragsteller folglich seit Monaten ohne Geld dastehen (Morgenpost 27.12.2012)? Halten Sie diese Art von Aufteilung der knappen Ressourcen Ihres Bezirksamts für vertretbar?

 

Sehr geehrter Herr Roeder,

 

Ihre Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

 

Die Ausgaben für Poller- und Schwelleneinbau im Klausenerplatzkiez werden aus den Mitteln für die Tiefbauunterhaltung finanziert. Hier ist dem Bezirk durch die Senatsverwaltung für Finanzen über die sogenannten Leitlinien vorgegeben worden, Ausgaben in bestimmter Höhe leisten zu müssen. Ferner werden die Mittel für den Straßenbau in diesem Jahr noch durch das Schlaglochprogramm des Senats aufgestockt, so dass ein Betrag von 50 000 € einem Anteil von 0,78 % der insgesamt 2013 verfügbaren 6 386 000 € entspricht.

Es besteht somit keine Möglichkeit, diese Sachmittel in Personalmittel umzuwandeln, um zusätzliches Personal, etwa für das Bafög-Amt zu finanzieren. Die bereits seit Jahren in den Bezirken erfolgte Personalreduzierung führt unweigerlich zu einer Verlängerung von Bearbeitungszeiten  für die Bürgerinnen und den Bürger.

 

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

 

 

14. Einwohnerfrage              Michael Roeder

              Bücherei U-Bahnhof Blissestraße

 

Welche Umbau- und Renovierungsarbeiten (Hauptmaßnahmen genügen) haben zwischen 1990 und 2001 in der Bibliothek am U-Bahnhof Blissestraße stattgefunden? Wie viel haben sie gekostet? (Für den Zeitraum 2002-2012 haben Sie bereits im September Angaben gemacht, was beweist, dass zu antworten also möglich ist)

 

Die 14. und 15. Einwohnerfragen wurden zusammen beantwortet (s.u.)

 

15. Einwohnerfrage               Michael Roeder

              Bücherei Rathaus Charlottenburg

Welche Umbau- und Renovierungsarbeiten (Hauptmaßnahmen genügen) haben zwischen 1990 und 2012 in der Bibliothek im Rathaus Charlottenburg stattgefunden? Wieviel haben sie gekostet?

 

Zu Frage 14 und 15

 

In der Heinrich-Schulz-Bibliothek haben, abgesehen von den Arbeiten im Zusammenhang mit der elektronischen Verbuchung der Medien (RFID), keine größeren Baumaßnahmen stattgefunden.

 

Im Übrigen gilt nach wie vor Folgendes:

Wie bereits in der Beantwortung der Bürgerfrage Nr. 9 (Drs. Nr. 0390/4) zur BVV-Sitzung am 15.11.2012 dargelegt, stellt eine Zusammentragung von Angaben aus den letzen 22 Jahren einen erheblichen Aufwand dar, der sich in Anbetracht der angespannten personellen Situation nicht rechtfertigen lässt. Das Bezirksamt bittet daher um Verständnis, dass von der detaillierten Beantwortung abgesehen wird.

 

16. Einwohnerfrage              Michael Roeder

              Zentralbibliothek

 

Mit welchen Kosten für Umbau und Umzug rechnen Sie im Falle der Realisierung Ihres alten Traumes von einer bezirklichen Zentralbibliothek (GRÖßENORDNUNG genügt)? Wie lange werden dadurch die beiden Bibliotheken im Rathaus Charlottenburg und am U-Bahnhof Blissestraße nicht benutzbar sein (ungefähre Dauer in Wochen genügt)?

 

Zu Frage 16

 

Die Planungen für die Realisierung einer bezirklichen Zentralbibliothek sind noch nicht abgeschlossen, so dass zum jetzigen Zeitpunkt auch hierzu eine Beantwortung nicht möglich ist. Das Bezirksamt wird den bezirklichen Bibliotheksentwicklungsplan nach seiner Fertigstellung der BVV vorlegen, in dem dann auch die Planungen zu den Realisierungsmöglichkeiten für eine eventuelle Bezirkszentralbibliothek enthalten sein werden.

 

17. Einwohnerfrage              Michael Roeder

              Bürgerbeteiligung

 

Nachdem Sie die Teilnehmer an der Protestveranstaltung gegen die Beseitigung der Gaslaternen am 17. November 2012 vor dem Amtsgericht Charlottenburg  dafür gelobt hatten, dass sie sich dieses Vorgehen des Senats über ihre Köpfe hinweg nicht gefallen lassen (http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2013/01/02/mission_ bundestagsmandat__cdu): werden Sie also die Benutzer der beiden Bibliotheken am U-Bahnhof Blissestraße und im Rathaus Charlottenburg dazu befragen, ob sie auf ihre Bibliotheken zugunsten Ihres alten Traums von einer Zentralbibliothek verzichten und eventuell wochenlange Schließung in Kauf nehmen wollen?

 

Zu Frage 17

 

Eine Bürgerbefragung ist seitens des Bezirksamtes nicht vorgesehen. Das Bezirksamt geht jedoch bei einer Realisierung einer Zentralbibliothek davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger diesem neuen und vergrößerten Angebot positiv gegenüber stehen werden.

 

Im Übrigen geht es nicht darum, ob sich ein Bezirksamtsmitglied einen Traum erfüllt, sondern wie zeitgemäß, effektiv und kundenfreundlich Medien zum Gebrauch und zur Entleihe angeboten werden können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

 

 
 

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