Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
dieses Formular soll es Ihnen ermöglichen, eine Einwohnerfrage an die Bezirksverordnetenversammlung online einzureichen.
Bitte beachten Sie, dass die mit einem * gekennzeichneten Angaben unbedingt vorzunehmen sind, da das Formular ansonsten nicht versendet werden kann.
Sollten Sie Fragen und Anregungen haben, steht Ihnen das BV-Büro unter der nebenstehenden Telefonnummer zur Verfügung.
Verfahrensregelung für eine mündliche Einwohnerfrage
Beginn/Ende
In der Sitzung der BVV findet zu Beginn (17.00 Uhr) eine Einwohnerfragestunde statt; sie umfasst 30 Minuten. Sollte die Zeit zur Beantwortung aller Fragen nicht ausreichen, erfolgt eine schriftliche Beantwortung.
Frageberechtigung/Beantwortungspflicht
Frageberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Bezirk bzw. mit einem erkennbaren Bezug zu Charlottenburg-Wilmersdorf. In der BVV können Einwohnerfragen an das Bezirksamt gerichtet werden. Das Bezirksamt ist zur Beantwortung der Fragen verpflichtet. Jede Einwohnerfrage darf jeweils nur eine thematische Angelegenheit mit höchstens drei Unterfragen behandeln. Zu jeder Einwohnerfragestunde dürfen maximal drei Fragen durch den gleichen Einwohner/die gleiche Einwohnerin gestellt werden, sofern die Zeit von 30 Minuten nicht vollständig ausgeschöpft wurde. Die Einwohnerfragen werden in der Reihenfolge des Eingangs im BVV-Büro in die Einwohnerfragestunde eingebracht. Bei mehreren Fragen pro Einwohner/pro Einwohnerin werden zunächst jeweils die ersten Fragen der Fragesteller aufgerufen. Die Sachverhalte der Fragen dürfen dabei nicht dieselben sein.
Frist zur Einbringung
Da die BVV eine angemessene Beantwortung ermöglichen will, ist eine Einwohnerfrage bei der Vorsteherin spätestens zehn Tage vor der Sitzung der BVV (am jeweiligen Montag bis 10.00 Uhr) schriftlich oder elektronisch einzureichen.
Mündliche Beantwortung
Eine Einwohnerfrage wird mündlich beantwortet, sofern die Fragestellerin bzw. der Fragesteller in der öffentlichen Sitzung der BVV anwesend ist. Im Zuge der Einbringung kann sogleich ausschließlich eine schriftliche Beantwortung verlangt werden.
Zusatzfrage
Nach der mündlichen Beantwortung kann jeweils eine Zusatzfrage gestellt werden. Die Regelung für die Beantwortung gilt entsprechend.
Abwesenheit
Eine Übertragung des Fragerechts ist zulässig; sie muss vorab angekündigt werden. Eine solche Verfahrensvertretung darf nur für höchstens zwei Fragesteller/innen übernommen werden.
Schriftliche Stellungnahme zur mündlichen Beantwortung
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde haben der Fragesteller/die Fragestellerin und die Fraktionen Anspruch auf eine schriftliche Beantwortung. Der Anspruch ist durch die abschriftliche Überlassung des Wortlauts der Beantwortung oder die Überlassung des Manuskripts der Beantwortung erfüllt. Es gilt das gesprochene Wort.
Veröffentlichung
Alle eingereichten Einwohnerfragen werden als Drucksache der BVV veröffentlicht (siehe jeweilige Tagesordnung). Die mündliche Beantwortung wird hingegen nicht veröffentlicht; die Fragestellerin bzw. der Fragesteller hat Anspruch auf Einsichtnahme in die elektronische Sitzungsniederschrift.
Verfahrensregelung für eine schriftliche Einwohnerfrage
Frageberechtigung/Beantwortungspflicht
Frageberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Bezirk bzw. mit einem erkennbaren Bezug zu Charlottenburg-Wilmersdorf. In der BVV kann eine Einwohnerfrage an das Bezirksamt gerichtet werden. Das Bezirksamt ist zur Beantwortung der Fragen verpflichtet. Jede Einwohnerfrage darf jeweils nur eine thematische Angelegenheit mit höchstens drei Unterfragen behandeln. Zu jeder Einwohnerfragestunde dürfen maximal drei Fragen durch den gleichen Einwohner/die gleiche Einwohnerin gestellt werden, sofern die Zeit von 30 Minuten nicht vollständig ausgeschöpft wurde. Die Einwohnerfragen werden in der Reihenfolge des Eingangs im BVV-Büro in die Einwohnerfragestunde eingebracht. Bei mehreren Fragen pro Einwohner/pro Einwohnerin werden zunächst jeweils die ersten Fragen der Fragesteller aufgerufen. Die Sachverhalte der Fragen dürfen dabei nicht dieselben sein.
Frist zur Einbringung
Da die BVV eine angemessene Beantwortung ermöglichen will, ist eine Einwohnerfrage bei der Vorsteherin spätestens zehn Tage vor der Sitzung der BVV (am jeweiligen Montag bis 10.00 Uhr) schriftlich oder elektronisch einzureichen.
Veröffentlichung
Alle eingereichten Einwohnerfragen werden als Drucksache der BVV veröffentlicht (siehe jeweilige Tagesordnung).
Schriftliche Einwohnerfrage
Wird im Zuge der Einbringung sogleich ausschließlich eine schriftliche Beantwortung der Einwohnerfrage verlangt, erfolgt diese innerhalb von höchstens drei Wochen nach der jeweiligen Sitzung der BVV. Eine mündliche Beantwortung erfolgt nicht. Die Beantwortung ist der Vorsteherin zur Verfügung zu stellen, wird an den Fragesteller bzw. die Fragestellerin geleitet und veröffentlicht.
Annegret Hansen
(Bezirksverordnetenvorsteherin)
