Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
dieses Formular soll es Ihnen ermöglichen, eine Einwohnerfrage
an die Bezirksverordnetenversammlung online einzureichen.
Bitte beachten Sie, dass die mit einem *
gekennzeichneten Angaben unbedingt vorzunehmen sind, da das
Formular ansonsten nicht versendet werden kann.
Sollten Sie Fragen und Anregungen haben, steht Ihnen das
BV-Büro unter der nebenstehenden Telefonnummer zur Verfügung.
Verfahrensregelung für eine mündliche
Einwohnerfrage
Beginn/Ende
In der Sitzung der BVV findet zu
Beginn (17.00 Uhr) eine Einwohnerfragestunde statt; sie umfasst
30 Minuten. Sollte die Zeit zur Beantwortung aller Fragen nicht
ausreichen, erfolgt eine schriftliche Beantwortung.
Frageberechtigung/Beantwortungspflicht
Frageberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz
im Bezirk bzw. mit einem erkennbaren Bezug zu
Charlottenburg-Wilmersdorf. In der BVV kann eine Einwohnerfrage an das Bezirksamt
gerichtet werden. Das Bezirksamt ist zur Beantwortung der
Fragen verpflichtet. Es darf jeweils nur eine thematische
Angelegenheit mit höchstens drei Unterfragen behandelt werden.
In jeder Einwohnerfragestunde darf nur eine Frage durch den
gleichen Einwohner/Einwohnerin gestellt werden.
Frist zur Einbringung
Da die BVV eine angemessene
Beantwortung ermöglichen will, ist eine Einwohnerfrage bei der
Vorsteherin spätestens zehn Tage vor der Sitzung der
BVV (am jeweiligen Montag bis 10.00
Uhr) schriftlich oder elektronisch einzureichen.
Mündliche Beantwortung
Eine Einwohnerfrage wird mündlich beantwortet, sofern die
Fragestellerin bzw. der Fragesteller in der öffentlichen
Sitzung der BVV anwesend ist. Im Zuge
der Einbringung kann sogleich ausschließlich eine schriftliche
Beantwortung verlangt werden.
Zusatzfrage
Nach der mündlichen Beantwortung kann jeweils eine Zusatzfrage
gestellt werden. Die Regelung für die Beantwortung gilt
entsprechend.
Abwesenheit
Eine Übertragung des Fragerechts ist zulässig; sie muss vorab
angekündigt werden. Eine solche Verfahrensvertretung darf nur
für höchstens zwei Fragesteller/innen übernommen
werden.
Schriftliche Stellungnahme zur mündlichen
Beantwortung
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde haben der Fragesteller/die
Fragestellerin und die Fraktionen Anspruch auf eine
schriftliche Beantwortung. Der Anspruch ist durch die
abschriftliche Überlassung des Wortlauts der Beantwortung oder
die Überlassung des Manuskripts der Beantwortung erfüllt. Es
gilt das gesprochene Wort.
Veröffentlichung
Alle eingereichten Einwohnerfragen werden als Drucksache der
BVV veröffentlicht (siehe jeweilige
Tagesordnung). Die mündliche Beantwortung wird hingegen nicht
veröffentlicht; die Fragestellerin bzw. der Fragesteller hat
Anspruch auf Einsichtnahme in die elektronische
Sitzungsniederschrift.
Verfahrensregelung für eine schriftliche
Einwohnerfrage
Frageberechtigung/Beantwortungspflicht
Frageberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz
im Bezirk bzw. mit einem erkennbaren Bezug zu
Charlottenburg-Wilmersdorf. In der BVV kann eine Einwohnerfrage an das Bezirksamt
gerichtet werden. Das Bezirksamt ist zur Beantwortung der
Fragen verpflichtet. Es darf jeweils nur eine thematische
Angelegenheit mit höchstens drei Unterfragen behandelt werden.
In jeder Einwohnerfragestunde darf nur eine Frage durch den
gleichen Einwohner/Einwohnerin gestellt werden.
Frist zur Einbringung
Da die BVV eine angemessene
Beantwortung ermöglichen will, ist eine Einwohnerfrage bei der
Vorsteherin spätestens zehn Tage vor der Sitzung der
BVV (am jeweiligen Montag bis 10.00
Uhr) schriftlich oder elektronisch einzureichen.
Veröffentlichung
Alle eingereichten Einwohnerfragen werden als Drucksache der
BVV veröffentlicht (siehe jeweilige
Tagesordnung).
Schriftliche Einwohnerfrage
Wird im Zuge der Einbringung sogleich ausschließlich eine
schriftliche Beantwortung der Einwohnerfrage verlangt, erfolgt
diese innerhalb von höchstens drei Wochen nach der jeweiligen
Sitzung der BVV. Eine mündliche
Beantwortung erfolgt nicht. Die Beantwortung ist der
Vorsteherin zur Verfügung zu stellen, wird an den Fragesteller
bzw. die Fragestellerin geleitet und veröffentlicht.
Annegret Hansen
(Bezirksverordnetenvorsteherin)
