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Thema des Monats August 2016

Schlechte Luft- was tun?

Von einer Bezirksfläche von 6.472 Hektar (ha) entfallen rund 767 ha auf Erholungsfläche wie Sportplätze, Freibäder, Grünanlagen und Campingmöglichkeiten. Die 82 Kleingartenkolonien nehmen 7.284 ha ein, Wald rund 1.622 und Seen 281 ha. Die Naturschutzgebiete umfassen 139,8 ha, wobei rund 120,5 ha auf Landschaftsschutzgebiete (Gesamt-Grunewald) entfallen. Somit bietet der Bezirk rein statistisch gesehen eine hohe Lebensqualität. Doch durch die Innenstadtlage ist er relativ stark von Abgasimmissionen betroffen (Autobahnen, Hauptverkehrsstraßen, BVG-Busse, Ausflugsschiffe auf Spree und Landwerkanal) und noch immer wird mit der Waldschadensproblematik im Grunewald gekämpft. Durch die Abgasschneisen wird die hohe Lebensqualität deutlich gemindert und benachteiligte Quartiere geschaffen. Der Bezirk hat hier sehr wenige Handlungsmöglichkeiten und dementsprechend Anforderungen an die Landespolitik. Denn das Thema Luft ist klassisch ein Gesamtstädtisches, in dem Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht nur die Luftgüte-Messungen, sondern auch die Planung von Maßnahmen durchführt. Die Aufgaben des Bezirks beschränken sich auf die Anlagenüberwachung für kleine und mittlere Unternehmen, er überprüft die Anforderungen an Aggregate und Maschinen in Genehmigungsverfahren, unterstützt Klimaschutz-Projekte (Klausenerplatz, Eichkamp/Heerstraße, Mierendorffinsel), nimmt Verbesserungen im gebäudeeigenen Immobilienbestand vor, sorgt für verkehrliche Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes bzw. zur Stärkung emissionsarmer bzw. -freier Mobilitätskonzepte und kümmert sich um die Beschaffung von emissionsarmen Dienstfahrzeugen. In diesem Zuge hat das Bezirksamt am 12. Juli drei E-Bikes im Rahmen eines Projektes zur Gesundheitsförderung und Umweltschutz an Beschäftigte des Umweltamtes und des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes zur dienstlichen Nutzung übergeben, wodurch sich der Einsatz von Dienstwagen verringern wird.

CDU-Fraktion

Die Berliner Luft hat sich seit der Wende positiv entwickelt. Was nicht bedeutet, dass wir nicht an mehreren Tagen im Jahr die Grenzmarken der Stickoxyde von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in den Verkehrsstraßen überschreiten. Stickoxyde stammen aus dem Straßenverkehr, den Heizungen, der Industrie und den Kraftwerken. Berlin zählt auch zu den Städten mit der höchsten Feinstaubentwicklung. Das muss sich ändern. Handlungsfelder ergeben sich in allen Bereichen. Z. B. In der Energieversorgung, der Absenkung des fossilen Brennstoffverbrauches durch Fernwärmeausbau, energetische Sanierung des Altbaubestandes ohne Zwangsmaßnahmen für Mieter und Hauseigentümer, Mehr Elektrofahrzeuge, Sharing-Angebote für Autos und Fahrräder. Sinnvoller Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit Anbindung der Stadtrandgebiete und des Umlandes.
Barbara Siele

SPD-Fraktion

„Die Verbesserung unserer Luft stellt eine stadtweite Herausforderung dar. Dies lässt sich nicht allein im Bezirk lösen. Insbesondere der Verkehrssektor trägt zu einem hohen Ausstoß von Feinstaub und Stickstoffdioxid bei. Nichtsdestotrotz müssen auch wir in Charlottenburg-Wilmersdorf unseren Beitrag zur Reduktion von gesundheitsschädlichen Emissionen leisten: Zu nennen sind hier unter anderem die Stärkung des ÖPNV, der Ausbau der Radwege oder auch der Einsatz von alternativen Antriebsformen wie Elektrofahrzeugen. Leider hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuletzt die wichtige Beratung zur Fortschreibung des bezirklichen Verkehrskonzeptes verzögert. Uns als Sozialdemokraten ist es dabei ein besonderes Anliegen den Bürgerinnen und Bürgern Angebote aufzuzeigen und nicht Verbote durchzudrücken.“
Lothar Saßen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wir haben eine Verbesserung der Berliner Luft in den letzten Jahren, aber wirklich durchatmen können wir noch lange nicht. Feinstaub und Stickoxide belasten die Gesundheit. Der vom Senat vorgelegte Luftreinhalteplan wird nicht bzw. schleppend umgesetzt. Die EU überlegt, Berlin wegen der Nicht-Einhaltung der Grenzwerte zu verklagen.
Hauptverursacher für die schlechte Luft ist der Auto-Verkehr. Klar ist: Alle Menschen haben ein Recht auf gesunde Luft. Wir wollen eine Offensive für saubere Luft starten und haben deshalb „10 Punkte für saubere Luft durch kluge Verkehrspolitik” ins Parlament eingebracht. Darin fordern wir einen emissionsarmen Kommunal Fuhrpark, mehr Platz für Radfahrende und Vorfahrt für Bus und Tram, damit wir endlich mal wieder von einem grünen Berlin sprechen können.
Roland Prejawa

Piraten-Fraktion

Zu Hause würde man sagen: „Lüften!“. Leider nutzt es wenig, wenn dann verschmutzte, schadstoffbelastete Luft hereinkommt. In Berlin ist hauptsächlich der motorisierte Straßenverkehr dafür verantwortlich. Das ist nicht neu, aber die Zuständigen zieren sich. Dabei gibt es im Jahr 2016 ausreichend, andernorts erprobte und bewährte Konzepte zur Luftverbesserung. Städte wie Ljubljana, Wien, zuletzt Oslo haben erkannt, dass nur ein stark reduzierter Individualverkehr für gesündere Luft und dadurch mehr Lebensqualität sorgt. Langweilige Staus, mühselige Parkplatzsuche sowie Unfallopfer gehören ins Geschichtsbuch und stattdessen mehr Fahrräder und ein fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr auf die Straßen. Piraten fordern: Städte den Menschen und nicht dem Blech!
Holger Pabst

DIE LINKE

Es ist mal wieder einer dieser Tage, an denen die Abgase von Autoverkehr und Industrie über der Stadt wie eine dichte Schicht hängen und das Atmen schwer machen. Aber zum Glück gibt es da ja noch die zahlreichen Grünflächen und Parkanlagen unseres Bezirks, wie zum Beispiel den Lietzenseepark, den Schlosspark Charlottenburg oder den Volkspark Wilmersdorf, die zum Verweilen, zur Erholung einladen und vor allem für gute Frischluft zum tiefen Durchatmen sorgen. Das diese Refugien der Natur und Ruhe auch weiterhin als Rückzugsort gestresster Großstadtmenschen dienen können, sollten sie geschützt und bei Bauvorhaben im Bezirk stets mitgedacht und in Bebauungsplänen festgeschrieben werden, damit unser Bezirk auch weiterhin ein lebenswerter Ort bleibt und nicht mit eng bebauten Luxuswohnungen zugepflastert wird.
Ursula Kröning-Pohl