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Thema des Monats April 2015

Herzlich willkommen in Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

In den vergangenen Jahren haben die Zahlen der Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber zugenommen, überwiegend aus den Kriegsgebieten in Afrika, Tschetschenien und Syrien. In dieser Situation wird auch im Bezirk die Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten verstärkt. Neben dem Standort Soorstraße wurden nun auch in dem leerstehenden Psychiatriegebäude der Charité in der Eschenallee Flüchtlinge untergebracht.

CDU-Fraktion

Herzlich willkommen in Charlottenburg-Wilmersdorf, dass gilt nicht nur für Touristengruppen, das gilt auch für Flüchtlinge, die für eine bestimmte Zeit Schutz vor Krieg und der damit einhergehenden Gewalt suchen. Sie in Deutschland aufzunehmen, ihnen Asyl zu gewähren, gebietet nicht nur das Grundgesetz mit seinem Artikel 16a, sondern, zugleich unsere christlichen und humanen Grundwerte. Wir wissen, dass in unserem Bezirk nicht wenige Menschen mit Sorgen und Ängsten reagieren, dazu zählen erstaunlicherweise selbst ehemalige Zuwanderer, die durch unsere aufnehmende Gesellschaft lange Zeit schon integriert sind und ihren Beitrag zur Stärkung unseres Allgemeinwesens leisten. Meine Bitte ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Bezirk über Parteigrenzen hinweg mit Sachlichkeit und Solidarität für die Lösung der derzeitigen Probleme eintreten und dabei Ungerechtigkeiten, Vorurteilen oder gar Gewalt eine deutliche Abfuhr erteilen.
Gerd Huwe

SPD-Fraktion

Das war von Anbeginn die Aussage der SPD im Bezirk und wir sind dankbar, dass sich dieser Auffassung sehr viele Bürgerinnen und Bürger angeschlossen haben. Die Hilfsbereitschaft aller beteiligten Gruppen ist beeindruckend. Ohne sie würde es sehr traurig aussehen in den Unterkünften im Bezirk, die Flüchtlinge beherbergen. Das entbindet die Landesebene jedoch nicht, die teilweise ungenügende Koordination endlich in den Griff zu bekommen. Es ist kein haltbarer Zustand, dass Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, monatelang in Turnhallen oder schäbigen Pensionen untergebracht sind – das ist menschenunwürdig. Hier darf Senator Czaja als verantwortlicher Senator nicht länger wegschauen! Gleichzeitig fordern wir von der zuständigen Verwaltung ein, dass ausreichend personelles Knowhow zur Verfügung gestellt wird – Therapeuten, Mediziner, Sozialarbeiter. Ein Willkommen, das mit dem Schließen der Tür der Unterkunft verstummt, ist für uns nicht solidarisch und erst recht nicht herzlich.
Annegret Hansen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Menschen im Bezirk heißen Flüchtlinge willkommen. Dies zeigt sich in dem vielfältigen Engagement der Ehrenamtliche, die sich für Flüchtlinge und Flüchtlingseinrichtungen engagieren. Doch das ehrenamtliche Engagement stößt schnell an Grenzen, wenn die Unterstützung von staatlicher Seite nur unzureichend ist. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales ist aufgrund von Unterbesetzung chronisch überlastet, die medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist zu bürokratisiert und dauert zu lange, die Unterbringung in Turnhallen ist unzumutbar und wir hoffen, dass die Massenunterkünfte, wie von Senator Czaja versprochen bis Ostern verschwunden sind. Eine adäquate Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und die effiziente Koordination des Ehrenamtes kann im Bezirk nur funktionieren, wenn der Senat hier genügend Mittel zur Verfügung stellt, die sich an prognostizierten Flüchtlingszahlen orientiert und die permanent Unterdeckung nicht auf dem Rücken der Freiwilligen und Ehrenamtlichen ausgetragen wird.
Roland Prejawa

Piraten-Fraktion

“Willkommen”, rief der Veranstalter. “Mit 280 Menschen in einer Turnhalle übernachten: Big Brother und Dschungelcamp in einem! Als Bonus: Gemeinschaftsduschen ohne Trennwände! – Oder gehören Sie zu den Glücklichen mit Zimmer? Bitte: ganze 6qm Fläche! Dem Schäferhund stehen mehr QM zu.” Die erschöpften und verzweifelten Menschen waren nicht überzeugt. “Noch ein Abenteuer? Finden sie sich in der größten deutschen Stadt zurecht. Ohne Sprachkenntnisse, Fahrplan oder… Ticket! Wie sie die überall verstreuten Ämter erreichen – Ihre Sache.” Unter den Zuhörenden breitete sich Angst aus, während der Veranstalter anpries. “Und für Kranke und Schwangere: Medizinische Versorgung. … Aber erst nach Wochen. Solange muss es eben so gehen.” Die Menschen sahen zu Boden. Da streckte sich eine stützende Hand aus; eine Stimme sagte “Komm, ich helfe Dir”. Nach und nach gingen die Leute der Stadt auf die Fremden zu. Dem Veranstalter den Rücken kehrend sagten sie: “Willkommen daheim!”
Holger Pabst

Die Linke

…. sagte die Berliner S-Bahn und brach beim Anblick der ersten Schneeflocke erst einmal zusammen. Ähnlich ergeht es so mancher Behörde und besonders dem LAGeSo, sobald ein geflüchteter Mensch die Landesgrenzen überwindet. Kein Konzept, kaum Ideen und von Vorbereitung kann auch keine Rede sein. Und weil man ja im Zweifelsfall lieber von Unfähigkeit als von bösem Willen ausgehen sollte, müssen wir hier wohl von ganz außergewöhnlicher Unzulänglichkeit sprechen. Wenn allerdings aus Inkompetenz nicht einmal Gesetzen Genüge getan, an manchen Stellen Geschäftemachern das Leben erleichtert und mit der Menschenwürde derjenigen, die es ohnehin schwer genug haben, gespielt wird, hört jegliches Verständnis auf. Nehmt euch ein Beispiel an den vielen wunderbaren Menschen im Bezirk, die täglich uneigennützig allen neu Angekommenen durch ihr Handeln zeigen, was das Wort „Willkommen“ bedeutet!
Marlene Cieschinger