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Thema des Monats Juni 2005

Zukunft der Kleingärten im Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Die meisten Kleingartenflächen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind als Dauerkleingartenkolonien langfristig in ihrem Bestand gesichert. Viele sind inzwischen öffentlich zugänglich und dienen damit nicht nur der Erholung ihrer Pächter, sondern auch der Bevölkerung insgesamt. Auf Dauer wohl nicht zu erhalten sind die Kleingärten an der Württembergische Straße in bester City-Lage unweit des Kurfürstendammes. Sie befinden sich im Baulückenmanagement der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die dort eine Wohnbebauung anstrebt.

SPD-Fraktion

131 Kolonien von “Abendruh” bis “Zukunft” mit 9309 Parzellen auf über 3 Millionen Quadratmetern – Kleingärten haben in unserem Bezirk eine Zukunft. Die Vielfalt und Schönheit der Kolonien im Bezirk ist sehenswert und ein Spaziergang durch die Lungen der Stadt immer lohnenswert.
Und dennoch steht der Punkt Kleingärten immer wieder auf der Tagesordnung der BVV. Sichert alle Flächen als Bebauungsplan ab! So lautet die Forderung der Kleingärtner. Denn schließlich will bei steigenden Kosten kaum ein Unterpächter eine Parzelle übernehmen, die nur bis 2010 oder 2014 Bestandsschutz genießt.
Als SPD setzen wir uns für die Sicherung der Flächen ein, wissen aber auch, dass wir zum Beispiel Grenzwerte im Bereich Boden und Luft nicht einfach ignorieren können. Auch das Vorhalten von Gewerbeflächen zum Beispiel im Gebiet der Bio-Tech-Firmen ist mittelfristig unverzichtbar. Die SPD-Fraktion spielt dabei immer mit offenen Karten.
Herr Gröhler hat als früherer Fraktionsvorsitzender der CDU die Forderungen der Kleingartenverbände 1:1 ohne rechtliche Überprüfung übernommen. Jetzt als Stadtrat stellt er fest, dass er seine eigenen Forderungen nicht umsetzen kann. Vielmehr blockiert er zusammen mit Stadtrat Skrodzki sogar kreative Lösungen: So könnten unattraktive Parzellen in Reichweite der Autobahn in einen Randwald verwandelt werden, aber die Stadträte ergreifen für diese Idee keine Initiative.
Marc Schulte, Christel Dittner

CDU-Fraktion

Der oberste Grundsatz für die CDU-Fraktion im Umgang mit den Kleingärten im Bezirk lautet: Erhalt und langfristige Absicherung der bestehenden bezirklichen Kleingartenflächen. Die CDU-Fraktion hat sich kontinuierlich für die Belange der Kleingartenverbände Charlottenburg und Wilmersdorf eingesetzt und die gemeinsamen Zielsetzungen verfolgt.
Als bestes Beispiel ist die Entwicklung eines Prüfungs- und Genehmigungsverfahrens (Charlottenburger Modell) für die sogenannten “übergroßen Lauben”, also Lauben mit mehr als 24qm Grundfläche, zu nennen. Gemeinsam mit dem Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner ist es gelungen, eine politische Lösung, eben dieses Prüf- und Genehmigungsmodell, zu erarbeiten, das heute eine faire und verbindliche Entscheidungsgrundlage für das Bezirksamt und die Kleingärtner bildet.
Auch ist es gelungen, gemeinsam mit den Bezirksverbänden der Kleingärtner eine langfristige Absicherung der Flächen, die nicht als Kleingartenflächen im FNP verzeichnet, sondern als Sportgelände, für Wohnungsbau oder Gewerbeansiedlung vorgesehen sind, im Rahmen des Kleingartenentwicklungsplanes zu erreichen.
Die CDU-Fraktion wird gemeinsam mit den Kleingärtnern des Bezirks für eine gesicherte Zukunft der Kleingärten streiten, damit den Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf die wertvollen Funktionen der Kleingärten als Naherholungsgebiete und Sozialraum nicht verloren gehen.
Carsten Engelmann

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Kleingärten sind ein Stück Lebensqualität mit mannigfachen stadtökologischen und sozialen Funktionen und haben sich als “Zwischennutzung” als selbstbestimmtes Grün in der Stadt etabliert. Nach der Teilung Berlins waren sie durch Schutzfristen im Westteil vielfach dem Zwang der Bodenverwertung entzogen. Mit der Verabschiedung des neuen Kleingarten-Entwicklungsplans durch den Senat wurde im letzten Jahr diese bisher abgesicherte gartenbauliche Freizeitnutzung bei vielen Kolonien in Frage gestellt. Für unseren Bezirk ist die planungsrechtliche Festsetzung mittels Bebauungsplan und damit die langfristige Bestandsabsicherung der Kleingarten-Kolonien derzeit weder in weniger attraktiven Randlagen (Lärm, Altlasten etc.) noch auf zentralen Freiflächen (Verwertungsdruck, Nutzungskonflikten usw.) möglich. Dabei sind Kleingärten nicht nur stadtstrukturell von großer Bedeutung, sondern leisten auch einen oft unterschätzten Beitrag zur ökologischen Vielfalt, als Habitate für wildlebende Tiere oder als Trittsteinbiotope. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich daher uneingeschränkt für ihren Erhalt ein, auch an der Württembergische Straße.
Sibylle Centgraf

FDP-Fraktion

Unser Bezirk beherbergt zahlreiche Kleingartenanlagen. Als Teil des Grünflächensystems erfüllen sie eine wünschenswerte Ausgleichs- und Erholungsfunktion. Besonders in Zeiten der Berliner Mauer war es wichtig, den Berlinerinnen und Berlinern trotz des unzugänglichen Umlands eigene Gärten zur Verfügung zu stellen.
Heute stehen wir vor der Frage, inwieweit das Vorhalten von Kleingartenflächen in der Innenstadt weiter sinnvoll ist. Den Ausgleichs- und Erholungsbelangen stehen die Belange der Stadt Berlin gegenüber, ihre Liegenschaften angemessen und im Interesse einer innerstädtischen Entwicklung zu verwerten.
In der Regel überwiegen innerhalb des S-Bahn-Rings die Verwertungsbelange. Bei Bedarf befürworten wir daher für nicht planerisch abgesicherte innerstädtische Kleingartenflächen Nutzungsänderungen. Im Einzelfall muss aber sichergestellt sein, dass die zukünftige Nutzung städtebaulich befürwortenswert und ihre Realisierung sichergestellt ist.
Allerdings besteht aufgrund des großen Angebots an Flächen und Immobilien bei gleichzeitig geringer Nachfrage derzeit kaum Flächenbedarf. Die Mehrzahl der Kleingärten auch innerhalb des S-Bahn-Rings wird daher mittel- oder langfristig erhalten bleiben.
Björn Jotzo

Fraktionslose Bezirksverordnete (Die Linkspartei.PDS)

Schon seit mehr als hundert Jahren gehören die Kleingärten zum Berliner Stadtbild. Sie tragen kulturell und ökologisch zur Lebensqualität dieser Stadt bei. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf sind diese kleinen grünen Oasen mitten in der City oder neben der Autobahn nicht wegzudenken. Nicht nur für die Laubenpieper bedeuten sie Erholung und Freizeitbeschäftigung. Auch andere Menschen im Bezirk nutzen die Kolonien, um sich kurzfristig dem Stadtstress zu entziehen.
Laut Kleingartenentwicklungsplan von 2004 verfügt Charlottenburg-Wilmersdorf über 93 Anlagen (auf 300 Hektar Fläche), die von Kleingärtnern genutzt werden. Der Großteil dieser 8812 Parzellen ist bis in die Jahre 2010 bzw. 2014, viele lange darüber hinaus, gesichert. Und so sollte es auch bleiben.
Gerade jetzt, da wieder die Sommerferien anstehen, wird erneut deutlich, wie wichtig diese kleinen grünen Lungen für die Menschen im Bezirk sind. Viele können es sich nicht leisten, in den Urlaub zu fahren und verbringen stattdessen die Zeit in ihrem eigenen kleinen Paradies. Deshalb sollten diese kleinen Erholungsgebiete so weit wie irgend möglich erhalten bleiben und nicht durch prestigeträchtige Bauten oder umweltschädliche Industrieansiedlungen gefährdet werden.
Jürgen Hornig, Benjamin Apeloig