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Thema des Monats August 2005

Gewerbe und Parkhaus statt grüner Oase an der Württembergischen?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Die Kolonie Württemberg an der gleichnamigen Straße liegt nur wenige Meter vom Kurfürstendamm entfernt mitten in bester Citylage. Sie wird häufig bei Stadtrundfahrten als Kuriosität vorgeführt. Der Liegenschaftsfond bietet das Gelände inzwischen zur Bebauung an; der Erhalt der Kleingärten ist nicht mehr möglich. Jetzt wird in der Bezirksverordnetenversammlung über die Art der Bebauung diskutiert.

SPD-Fraktion

Um die Ecke der Kurfürstendamm und seine Nebenstraßen mit ihrer Angebotsvielfalt und den schönen gutbürgerlichen Wohnungen, auf der anderen Seite der Preußenpark und der Verwaltungsstandort Fehrbelliner Platz: Die Kleingartenanlage entlang der Württembergischen Straße ist für ihre Nutzer und die umliegenden Anwohner ein Kleinod mitten in der Großstadt. Das Land Berlin hat die Fläche nicht als Dauerkleingärten in den Kleingartenentwicklungsplan einbezogen. Früher waren hier eine Schule und eine Schulsport-/Schwimmhalle geplant. Sie wurden nie realisiert, erst fehlte das Geld, nun fehlen die Kinder. Die Initiative der BVV, erneut zu versuchen, die Kleingärten dauerhaft zu sichern, scheiterte wieder. Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, dass der sehr teure Boden für Wohnungsbau vermarktet wird, und hat über den Liegenschaftsfonds auch Kaufinteressenten gefunden.
Es besteht aber weiterhin im Einzugsgebiet ein Defizit an Schulsportflächen. Die SPD-Fraktion tritt deshalb dafür ein, dass nicht nur reines Wohnen geplant, sondern auch eine Sporteinrichtung vorgesehen wird – auch wenn diese kommerziell als Wellness-Zentrum betrieben werden muss. Sie will zur Auflage machen, Zeiten für Schulschwimmen vorzuhalten. In den weiteren Arbeitsschritten werden wir sicherstellen, dass sich das Projekt in die Umgebung einpasst und der zusätzlich entstehende Verkehr von der Württembergischen und der Düsseldorfer Straße verkraftet werden kann.
Monica Schümer-Strucksberg

CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hat eine klare Position: Wir lehnen die Bebauung des Areals an der Württembergischen Straße ab. Natürlich brauchen wir Investitionen in unserem Bezirk. Hierzu gibt es viele andere Grundstücke, die es schnell wirtschaftlich zu entwickeln gilt.
Bei der Württembergischen Straße treten wir allerdings mit aller Entschiedenheit für den Erhalt von Grün in der Innenstadt ein. Zum einen sind die Bebauungspläne auf den Widerstand von Anwohnern und betroffenen Kleingärtnern gestoßen. Gerade in Wilmersdorf schreitet die Vernichtung von Kleingartengelände dramatisch voran. Eine Vielzahl von Kolonien wird nach Vorstellungen der SPD – nachzulesen im Kleingartenentwicklungsplan des Berliner Senats – bald verschwunden sein.
Zum anderen sind die Bebauungspläne für das betreffende Grundstück wenig überzeugend. Es verstärkt sich der Eindruck, dass das Gelände ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten eines privaten Investors vermarktet werden soll. Natürlich brauchen wir Parkraum in der Innenstadt. Aber am Olivaer Platz und in der Leibnizstraße steht er ausreichend zur Verfügung. Ankündigungen, der öffentlichen Hand Nutzungsmöglichkeiten in dem Gebäude einzuräumen, sind weder vertraglich abgesichert noch notwendig. Außerdem steht das Baurecht bzw. die planungsrechtliche Ausweisung des Grundstücks einer Realisierung in dieser Form entgegen.
Andreas Statzkowski

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schon seit Jahren gibt es Pläne, die ca. 1,4 ha große Kleingartenkolonie an der Württembergischen Straße zu vermarkten und die 48 Parzellen zu bebauen. Im Herbst 2004 war es dann soweit: Der rot-rote Senat schrieb das Filetgrundstück nahe des Olivaer Platzes über den Liegenschaftsfonds öffentlich zum Verkauf aus, während im Bezirk Grüne und Konservative noch hofften, diese Oase durch eine weitere Schutzfrist zu erhalten. Vom Liegenschaftsfonds wurden 6 Konzepte zur Bebauung von potenten Bietern bewertet. Bis zum Sommer sollte die Entscheidung fallen.
Bisher sieht der planreife Bebauungsplan IX-46-2 des Bezirkes Wohnen mit hohem Grünanteil und eine integrierte Sporthalle im Süden vor. Weil ein Bieter den Bau eines Wellness-Centers mit Schwimmhalle anbot, kam dann die Überraschung in der BVV: SPD und FDP gewannen eine Kampfabstimmung, die Gewerbe und Einzelhandel innerhalb des jetzt noch ruhigen Wohngebietes den Vorrang einräumen sollte. Dazu sagen Bündnis 90/Die Grünen: Eine solche Entscheidung ist unüberlegt, anwohnerfeindlich und hätte fatale Folgen. Statt eines hohen Grünanteils kämen neben Gewerbe auch Einzelhandel und Parkplätze; der hochwertige Wohnstandort würde geopfert. Wir brauchen auch innerstädtisch grüne Räume, um Qualitäten zu sichern und der Stadtflucht zu begegnen.
Sibylle Centgraf

FDP-Fraktion

Das Filetgrundstück “Württembergische Straße” soll durch den Liegenschaftsfonds verkauft werden. Die zur Zeit auf diesem Gelände bestehende Kleingartenanlage ist von Mietshäusern und Neubauten der City West umzingelt. Eine hässliche Brandmauer am Rande der Kleingartenanlage prägt das Stadtbild.
Den vom potentiellen Investor vorgestellten Planungen, die eine Nutzungsmischung von Wohnen (ca. 200 Wohneinheiten), Sport und Wellness vorsehen, steht die FDP-Fraktion positiv gegenüber. Bedenken hinsichtlich des lokalen Klimas bei Aufgabe der Kleingartenkolonie wurden bereits durch ein Gutachten ausgeräumt. Gerade die Möglichkeit, dass auch der Schulschwimmsport auf diesem Gelände stattfinden könnte, stellt eine interessante Variante dar. Letztendlich würde damit die zur Zeit noch bestehende Reservefläche für eine Sporthalle wenigstens teilweise ihrer eigentlich Zweckbestimmung zugeführt. Die Absicherung für den Schulsport könnte über einen städtebaulichen Vertrag erfolgen. Daneben sollen Durchwegungen und Grünflächen auch für die Öffentlichkeit entstehen.
Corinna Holländer

Fraktionslose Bezirksverordnete (Die Linkspartei.PDS)

Die PDS ist grundsätzlich für den Erhalt der Kleingartenanlagen in unserem Bezirk. Die Kleingärten sind nicht nur ein wichtiger Erholungsfaktor für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern sie leisten als kleine grüne Lungen einen wichtigen ökologischen Beitrag für Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ob die Kleingartenkolonie “Württembergische Straße” verkauft werden soll, liegt nicht mehr in der Hand des Bezirkes, vielmehr in der des Liegenschaftsfonds. Dieser wird verkaufen und somit weckt der Titel “Parkhaus oder grüne Lunge” falsche Vorstellungen über die politischen Möglichkeiten im Bezirk.
Es gilt, im Bezirk darüber zu diskutieren, wie man in Zukunft die anderen innerstädtischen Kleingartenkolonien absichern kann, und nicht eine Scheindebatte über den Erhalt der Kleingartenkolonie an der Württembergischen Straße zu führen.
Wichtig ist nun die Frage, was auf der Kleingartenfläche an innerstädtischer Bebauung stattfinden soll. Hier wird sich die PDS dafür einsetzen, dass ein Teil mit neuen Sportflächen bebaut wird, die vor allem durch den bezirklichen Schulsport genutzt werden können.
Benjamin Apeloig, Günter Bärwolff