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Thema des Monats November 2006

Bilanz der letzten Wahlperiode

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Am 26. Oktober fand die erste Sitzung der am 17. September neu gewählten Be-zirksverordnetenversammlung statt, in der die BVV-Vorsteherin Dr. Marianne Suhr und Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen wiedergewählt wurden. Bevor die neue BVV ihre Arbeit aufnimmt, ziehen die Fraktionen und Parteien eine Bilanz der letzten Wahlperiode.

SPD-Fraktion

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch. Jede und jeder sollte in seinen individuellen Fähigkeiten unterstützt werden. Den ärmeren und schwächeren Bürgerinnen und Bürgern gilt dabei unsere besondere Aufmerksamkeit. Unser Schwerpunkt Familien- und Jugendpolitik wirkt dabei präventiv: So haben wir im Bezirk das Ganztagsschulangebot flächendeckend ausgeweitet. In den Haushaltsberatungen wurde der Kinderschutz gesichert und die Sozialraumorientierung eingeführt. So sind wir gerade in den wirtschaftlich schwächeren Kiezen unseres Bezirks mit Jugendeinrichtungen und Sozialarbeitern gut vertreten.
Wir wollen aber auch wirtschaftlich Hilfe zur Selbsthilfe geben. Deshalb haben wir einen regelmäßig erscheinenden Geschäftsstraßenbericht veranlasst. Auch bisher eher unbekannte Einkaufsstraßen wie die Kaiserin-Augusta-Allee werden nun endlich ins Visier genommen, um die dortige Geschäftssituation zu verbessern.
Und schließlich: Wir wollen mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden vom SPD-geführten Senat eingeführt und wurden von uns unterstützt. Bürgerfragestunden finden auf unsere Initiative zu Beginn einer jeden BVV statt. Den Bürgerhaushalt für unseren Bezirk wollen wir und arbeiten energisch an einer baldigen Einführung.
Fréderic Verrycken/Marc Schulte

CDU-Fraktion

In den letzten fünf Jahren hat die rot-rot-grüne Mehrheit in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf den Bürgern unseres Bezirkes schon eine Menge abverlangt. Ob es dabei um die unnötige Schließung vieler Jugendeinrichtungen ging, wir alle wissen, wie wichtig es ist, unserer Jugend geeignete Freizeiteinrichtungen anzubieten und sie damit von der Straße zu holen, oder darum, den Straßenzug Bismarckstr./Kaiserdamm auf zwei Fahrspuren zu verengen und damit kilometerlange Staus zu produzieren. Durch eine unnötige Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sollen Anwohner und Gewerbetreibende ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden und die Kleingärtner in der Württembergischen Straße müssen einem Großparkplatz mit angeschlossenem Wellnesscenter weichen. Zum großen Bedauern der CDU-Fraktion wird es auch in den nächsten fünf Jahren eine rot-rot-grüne Mehrheit in unserem Bezirk geben, und eine ihrer ersten Entscheidungen ist es, der CDU die Zuständigkeit für das Ordnungsamt wegzunehmen, wahrscheinlich weil es demnächst eine andere Art der Ordnung in unserem Bezirk geben soll.
Bodo Schmitt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schwerpunkte konnten wir im Bezirk insbesondere bei Soziales, Verkehr, Bau, Grünplanung und Schule setzen. Beispiele sind die Aufrechterhaltung der Mittel für Obdachlose (Kältehilfe), die Schuldnerberatung und Umsetzung eines Konzeptes für Heroinabhängige (bezirkliches Drogenmobil). Fahrrad- und fußgängerfreundliche Maßnahmen sind durch neue Tempo-30-Zonen, Angebotsstreifen und Einbahnstraßenöffnungen für Fahrräder umgesetzt. Südlich des Hohenzollerdamms wurde die Parkraumbewirtschaftung eingeführt, eine Ausweitung zwischen Bundesallee und Bismarckstraße wurde auf den Weg gebracht.
Am Bahnhof Charlottenburg/Gervinusstraße wurde die Grünanlage aufgewertet, für den Stuttgarter Platz ist die Gestaltung im Einvernehmen mit der aktiven Bürgerinitiative angeschoben und soll zeitnah ausgeführt werden. Gegen Großbauvorhaben zu Lasten von Freiflächen hat sich Grün durchgesetzt. Aus dem Umweltentlastungsprogramm wurden die Sanierung des Fennsees, der Retentionsfilter am Halensee und die ökologische Modernisierung eines Wohnprojektes für vormals Obdachlose gefördert. Mit Landschaftsplänen wurden Biotopflächen für die Innenstadt gesichert, die Begrünung von Baumscheiben erlaubt. Mit dem Einsatz für das Kinder- und Jugendparlament, Schulhausmeister, zur Gewaltprävention und Kondomautomaten sind nur einige unserer Aktivitäten genannt.
Sibylle Centgraf

FDP-Fraktion

2001 bis 2006 ist viel geschehen für die Wirtschaft und die Gewerbetreibenden im Bezirk. Zwar ritten viele in der Bezirkspolitik ihre wirtschaftsfremden Steckenpferde. Aber die Wirtschaft hatte einen guten Anwalt: den Bezirksstadtrat Bernhard Skrodzki. Zwar drangsalierte das Ordnungsamt kleinlich Geschäftsinhaber, zwar vergrätzte die Parkraumbewirtschaftung manchen Kunden, zwar tobte sich ein bürokratisches Beauftragtenwesen auf dem Rücken der Wirtschaft aus: Aber der liberale Wirtschaftstadtrat federte das alles ab. So konnten trotz schlechter wirtschaftlicher Großwetterlage die hiesigen Wirtschaftenden sich organisieren, artikulieren und ihre Interessen in die Bezirkspolitik einbringen. Denn Geschäfte und Betriebe braucht der Bezirk, damit Arbeitsplätze bleiben und die Menschen Geld in der Tasche haben. Besser als alle seine Kollegen im Bezirksamt hat der liberale Wirtschaftsstadtrat das gewusst. Er hat eine effektive kommunale Wirtschaftsförderung etabliert und der Wirtschaft Foren organisiert, während andere verfahren sind, als könnte sich der Bezirk vor Steuerzahlern gar nicht retten. Dafür ist Herrn Skrodzki zu danken, und mit Bangen blickt man auf die kommenden Jahre, in denen dieser Mann fehlen wird und die flatterhaften Grünen ihre kostenträchtigen Gesellschaftsexperimente vorantreiben werden.
Jürgen Dittberner

Fraktionslose Bezirksverordnete (Die Linkspartei.PDS)

Unter dem Motto ,sozial und solidarisch’ ist die PDS 2001 angetreten, soziale und gesellschaftliche Teilhabe im Bezirk zu stärken. Bürgerbeteiligung und ziviles Engagement sind entscheidend für das kommunale Miteinander.
Während der vergangenen Wahlperiode ist es gelungen, das Kiezbündnis ,Klausener Platz’ weiterhin zu finanzieren. Dort, wo Betroffene und Politik eng zusammenarbeiten, lassen sich sinnvolle Lösungswege aufzeigen. Deshalb haben wir den Einstieg in den Bürgerhaushalt beantragt.
Ob Erinnern oder Verantwortung, die Linkspartei.PDS stand in den letzten Jahren stets für Projekte gegen rechts wie “Stolpersteine” oder “Generalplan Ost”. Zudem war die LINKE federführend im Widerstand gegen rassistische, migrantenfeindliche Tendenzen. Das parteiübergreifende Bündnis hat vor allem von links funktioniert; die Nazis bekommen im Bezirk kein Bein auf den Boden.
Zivilcourage und Bürgerbeteiligung werden auch künftig den Politik-Stil der Linkspartei prägen. Gemeinsam mit den Menschen wollen wir das Miteinander im Bezirk sinnvoll gestalten. Ein wesentlicher Weg wird der Bürgerhaushalt sein. Die Betroffenen müssen eigenständig entscheiden dürfen, wofür das verfügbare Geld ausgegeben wird.
Benjamin Apeloig, Hans-Ulrich Riedel, Nurda Tazegül