Thema des Monats November 2012

Wie kommt das BAföG-Amt aus der Krise?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Akten im BAföG-Amt, Foto: KHMM, 25.10.2012

Das Amt für Ausbildungsförderung (BAföG) im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist zuständig für Schüler-BAföG und Meister-BAföG der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf und für Auslands-BAföG für Studierende und Schüler in Italien. Wegen Arbeitsüberlastung ist das Amt seit dem 15. Oktober vorläufig bis zum Jahresende für das Publikum geschlossen, um die mehr als 5.000 noch offenen Anträge bearbeiten zu können. In dieser Zeit ist das Amt nur per Post zu erreichen. Die Antragsformulare sind im Rathaus Charlottenburg erhältlich und können im Internet unter www.bafoeg.charlottenburg-wilmersdorf.de heruntergeladen werden. Dort sind auch weitere Informationen zu finden.

CDU-Fraktion

Berufsausbildungsförderung, das sagt schon das Wort, soll Auszubildende fördern. Dabei geht es speziell um die finanzielle Unterstützung von Berufsschülerinnen und Berufsschülern sowie Studierenden. Unser Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat für weitere sechs Bezirke in Berlin diese Aufgabe vom Senat als regionalisierte Aufgabe übertragen bekommen.
Zwei Gesetzesreformen in den Jahren 2008 und 2010 haben zu einem erheblichen Abarbeitungsstau geführt, der in diesem Jahr durch den Doppeljahrgang an den Schulen nochmals zu 5000 Neuanträgen geführt hat. Die dringend erforderliche und auch geforderte Personalverstärkung blieb bislang aus. Die Schließungen von Ämtern ist keine ausreichende Alternative. Daher fordert die CDU-Fraktion hier von Senator Dr. Nußbaum schnellstmögliche personelle Unterstützung.
Anita Gnielinski

SPD-Fraktion

Was Hänschen nicht lernt … lernt Hans nimmermehr, der einfache Spruch trifft immer noch einen richtigen Kern. Deswegen ist das BAfög zur Förderung von Schulbesuch, Ausbildung und Studium für die SPD, nicht nur in Charlottenburg-Wilmersdorf, eine bildungspolitische Notwendigkeit.
700 Menschen auf den Fluren, 5000 unbearbeitete Anträge, 8 Monate Wartezeit, das klingt wie eine Mischung aus Kafka und Asterix.
Eine massive Intervention auf Landesebene durch Bürgermeister Reinhard Naumann und durch einzelne Abgeordnete der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat für den Bezirk dazu geführt, dass zwei bislang unbesetzte Stellen nun besetzt werden dürfen.
Trotzdem bleibt das Amt bis zum Jahresende für den Publikumsverkehr geschlossen und von uns der dringende Appell: Personalverstärkung rechtzeitig organisieren, damit im kommenden Jahr, im Sinne der Antragstellenden, möglichst zügig gearbeitet werden kann!
Carolina Böhm

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Über 700 Antragstellende besuchten das Charlottenburg-Wilmersdorfer BAföG-Amt bei einer seiner letzten Sprechstunden. Über 5.000 Anträge warten auf ihre Bearbeitung. Damit ist eine Situation erreicht, die weder für die Betroffenen noch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erträglich ist. Vier zusätzliche Personalstellen benötigt das bezirkliche BAföG-Amt. Bewilligt hat die Senatsverwaltung für Finanzen, zwei offene Stellen wiederzubesetzen. Mehr Personal wird es nicht geben; der Senat kürzt den Berliner Bezirken sogar noch mehr Stellen! Es drohen auch anderen Stellen längere Wartezeiten. Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt kaum mehr als durch gute Informationen auf der Webseite und einem Check beim Eingang, ob alle nötigen Unterlagen vorhanden sind, die BAföG-Anträge möglichst ohne Nachforderungen von weiteren Unterlagen erfolgreich bearbeiten zu können.
Alexander Kaas Elias

Piraten-Fraktion

Die Überlastung des BAföG-Amts, das zur Zeit eine Bearbeitungsdauer von 4 bis 8 Monaten aufweist, ist langfristig nur durch eine angemessene finanzielle Ausstattung durch den Senat zu beheben. In einem ersten Schritt könnten – analog zur Überwachung der Parkraumbewirtschaftung – temporär zusätzliche Sachbearbeiterstellen zur Aufarbeitung des Antragsstaus besetzt werden.
Langfristig sind Reduzierungen der Hürden für das BAföG und eine modernere, auf die Bedürfnisse der Antragsteller und Sachbearbeiter angepasste IT-Infrastruktur anzustreben. Die entsprechenden Investitionsmittel sollten in einem Land, in dem plötzlich zusätzliche 440 Millionen Euro Extrakosten für den Flughafen BER haushaltsverträglich ‘auftauchen’, bei entsprechendem politischen Willen zu finden sein.
Durch modernere Arbeitswerkzeuge und eine vollständige Einreichung der dazugehörigen Unterlagen/Nachweise könnte die Bearbeitungsdauer wie in Finanzämtern erheblich reduziert werden, da eine Vorbearbeitung online nur noch durch die Unterlagen überprüft werden müsste.
Holger Pabst

Die Linke

Mögliche Antworten:
a) Nur jene erhalten BAföG, die vor Abgabe ihres eigenen Antrags den Antrag eines anderen Antragstellers bzw. einer Antragstellerin bearbeiten.
b) Das BAföG-Amt wird nach Pitcairn verlegt, wo Anträge nur persönlich abgegeben und Bescheide ebenso abgeholt werden können. Das schafft Arbeitsplätze vor Ort, die Zahl der Anträge sinkt und junge Leute sammeln auf ihrer Reise wertvolle Lebenserfahrung.
c) Das BAfög-Amt ist eine Legende aus alter Zeit. Beweise für seine Existenz wie Sprechstunden, erreichbare Angestellte oder Bescheide gibt es, auch nach mehrmonatiger Wartezeit, nicht.
d) Das Bezirksamt, insbesondere dessen Mitglieder, die den Parteien der Senatskoalition angehören, macht den Verantwortlichen umgehend, deutlich und massiv klar, dass nur die sofortige Schaffung zusätzlicher Stellen den aktuellen skandalösen Zustand beenden kann.
Richtige Lösung bitte ankreuzen und Herrn Bürgermeister Naumann oder Herrn Stadtrat Engelmann zuschicken.
Marlene Cieschinger