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Thema des Monats Juli 2013

Recht auf Asyl - auch in Charlottenburg-Wilmersdorf!

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

In den vergangenen Jahren haben die Zahlen der Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber zugenommen, überwiegend aus den Kriegsgebieten in Afrika, Tschetschenien und Syrien. In dieser Situation wird auch im Bezirk die Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten verstärkt. Ein Standort, an dem die Ersten bereits eingezogen sind, ist die Soorstraße.

CDU-Fraktion

„Gemeinsam können wir viel erreichen“ – das deutsche Asylrecht für politisch Verfolgte ist ein Grundrecht, das im Grundgesetz verankert ist. Die CDU-Fraktion im Bezirk vertritt den Standpunkt, dass wir die humanitäre Verpflichtung haben Menschen zu schützen, die aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sowie ihrer politischen Gesinnung verfolgt werden. An dieser Stelle sei an zehntausende Flüchtlinge aus der damaligen DDR erinnert, die vor politischer Unterdrückung 1989 in europäische Nachbarländer fliehen mussten. Für uns in Charlottenburg-Wilmersdorf ist aktueller Anspruch, insbesondere den Flüchtlingen aus Syrien einen Aufenthalt zu ermöglichen und ihnen für eine bestimmte Zeit Schutz zu gewähren. Wenn es allen Parteien gelingt, die einheimische Bevölkerung zu gewinnen und ihre Sorgen ernst zu nehmen, dann begreifen wir „Gemeinsam können wir viel erreichen“.
Gerd Huwe

SPD-Fraktion

In Blut-, Urin- und Haarproben syrischer Rebellen hat die CIA jetzt erstmals zweifelsfrei Rückstände des Nervengases Sarin gefunden. Diese Aussage aus der Presse am Wochenende vom 15. und 16.Juni 2013 macht deutlich, warum Menschen fliehen müssen. Am 20.März 2013 hat der Bundesminister des Inneren die sofortige Aufnahme von 5.000 Schutzbedürftigen aus dem Bürgerkriegsgebiet beschlossen. Die ersten dieser 5.000 schutzbedürftigen Menschen sind in Berlin angekommen. In Charlottenburg-Wilmersdorf erlebten wir unabhängig von dieser aktuellen Unterstützungsaktion eine Diskussion über Standorte für die Unterbringung. Dies ergab sich daraus, dass der Bezirk einerseits seinen Verpflichtungen nachkommen will, andererseits aber zwei Standorte, die bislang zur Verfügung standen, geschlossen wurden. Es ist gelungen, in der Soorstraße eine erste neue Unterkunft zu etablieren. Willkommen in Charlottenburg-Wilmersdorf!
Carolina Böhm

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Verfolgten Menschen aus anderen Ländern Asyl in Deutschland zu gewähren, ist für uns ein Menschenrecht. Diese haben sich nicht freiwillig entschieden, ihre Herkunftsorte zu verlassen und sind oft aus Angst um ihr Leben geflohen. Erschreckend ist vor diesem Hintergrund, wenn Menschen Flüchtlinge ablehnen, weil Klischees wie die Wertminderung des Eigenheims oder der Kriminalität bedient werden, wie es sich zuletzt teilweise bei der Eröffnung des Flüchtlingsheims in der Soorstraße gezeigt hat. Allerdings haben die BürgerInnen auch das Recht zu erfahren, was in ihrer Umgebung geschieht, bevor neue Einrichtungen eröffnet werden. Denn viele AnwohnerInnen sind bereit, mit verschiedenen Aktivitäten den Flüchtlingen in ihrer neuen Heimat den Start so gut wie möglich zu gestalten. Dies unterstützen wir ausdrücklich!
Alexander Kaas Elias

Piraten-Fraktion

In einem ehemaligen Dienstgebäude im Westend wird gerade eine Unterkunft für 250 Flüchtlinge eingerichtet. Einige Anwohner machten dagegen mobil und sammelten Protest-Unterschriften. Für viele von militärischen Auseinandersetzungen und Kriegen betroffene Menschen ist Europa ein Zufluchtsort. Die Menschen, die nun aus diesen Krisengebieten herkommen, haben Verfolgung aufgrund ihrer Identitäten oder ihrer Überzeugung erduldet. Sie möchten nun ihr international verbürgtes Recht auf Asyl wahrnehmen. Arbeitsverbot und Residenzpflicht lässt sie hier nun weiterleben wie in einem Gefängnis. Sie dürfen nicht für ihren eigenen Unterhalt sorgen oder ihren Aufenthaltsort verlassen. Wir PIRATEN würden uns wie viele andere Anwohner auch über mehr Willkommenskultur freuen. Ein Recht auf Asyl sollen Menschen auch im Bezirk erfahren. Und dazu gehört auch: Diskriminierung durch Behörden und Mitmenschen muss aufhören!
Holger Pabst

Die Linke

In den letzten 20 Jahren wurde die Asylpolitik in unserem Land immer mehr auf die Abwehr von Menschen ausgerichtet, die Schutz vor Verfolgung, Krieg oder massiver gesellschaftlicher Ausgrenzung in ihren Herkunftsländern suchen. Begleitet wurde das von entsprechenden, oft reißerischen Medienberichten. Es gab sogar Versuche, auf dem Rücken von gesellschaftlichen Minderheiten Stimmen für Wahlen zu gewinnen und für ein großes Unternehmen wird in unserem Bezirk ein Wohnheim geschlossen. Ist es da ein Wunder, wenn sich inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft reichende rassistische Einstellungen verbreiten und manche Leute, allerlei absolut unbegründete Ressentiments entwickeln, wenn in ihrer Umgebung Asylsuchende einziehen? Zum Glück haben zuletzt im Westend Viele gezeigt, dass sie anders denken, ebenso die BVV. Auch DIE LINKE. sieht Vielfalt als Chance und Bereicherung und wird sich für ein menschenwürdiges Leben von Flüchtlingen – unabhängig von ihrer Herkunft! – bei uns mit einsetzen.
Marlene Cieschinger