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Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger hält Zusage aus Kleingartenbeirat ein

Pressemitteilung vom 05.08.2021

Bezirksstadtrat Schruoffeneger will die landeseigenen Flächen der vier Kiezgärten-Anlagen im Altbezirk Wilmersdorf durch neue Zwischenpachtverträge den benachbarten Kleingartenflächen zuschlagen und damit das Kleingartenrecht auf die bisherigen Kiezgärten ausdehnen.
Insgesamt sind davon 19 Parzellen und Gemeinschaftsflächen in vier Anlagen mit zusammen knapp 4.900 Quadratmetern betroffen. Pachtvertragspartner sind zwei Zwischenpächter.

Mit der Ausdehnung des Kleingartenrechts auf diese Flächen ergeben sich ein besserer Kündigungsschutz sowie ein Anspruch auf Entschädigung, sofern künftig dennoch eine Inanspruchnahme der Flächen für andere Zwecke geschehen sollte. Der Pachtzins bleibt auf der bisherigen Betragshöhe.

Drei der Kleinartenanlagen, denen diese Flächen zugeschlagen werden sollen, sind durch die Maßgaben des Kleingartenentwicklungsplans 2030 (KEP 2030) eben bis 2030 vor einer Inanspruchnahme geschützt. Eine Anlage ist sogar eine Dauerkleingartenanlage. Der KEP 2030 ist durch Senatsbeschluss für die Berliner Verwaltung verbindlich.

In einer kurzen Stellungnahme haben die beiden Zwischenpächter diese Absicht begrüßt und sind für den Vertragsabschluss offen. Bezirksstadtrat Schruoffeneger betont, dass es die Einlösung einer bereits im Frühsommer 2019 im Kleingartenbeirat eröffneten Zusage ist.

Im Auftrag
Plath