Milieuschutz: Bezirk unterschreibt Einigung mit Hauseigentümerin

Mieterberatung in sozialen Erhaltungsgebieten
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nutzt in einigen Kiezen die Instrumente des Milieuschutzrechts zur Stabilisierung der Mieten
Bild: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Pressemitteilung vom 19.11.2020

Seit zwei Jahren gibt es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Milieuschutzgebiete. Nunmehr wurde die erste Abwendungsvereinbarung unterzeichnet.
Die Erwerberin hat sich zur Vermeidung eines bezirklichen Vorkaufsrechts zu umfassenden Schutzmaßnahmen für die vorhandene Mieterstruktur bereiterklärt und diese für 20 Jahre zugesichert.

Stadtentwicklungsstadtrat Schruoffeneger:

Es freut mich, dass die Festsetzung von Milieuschutzgebieten im Bezirk nun auch zu einer ersten Abwendungsvereinbarung geführt hat. Nachdem schon in vielen Fällen beabsichtigte Baumaßnahmen so verändert werden konnten, dass dadurch keine mietsteigernden Effekte mehr eintreten, greift nun ein weiteres Instrument des Milieuschutzrechts. Der Arbeitsbereich Milieuschutz ist jetzt als schlagkräftige Arbeitseinheit aufgebaut und wird demnächst über eine Gruppenleitung und fünf Sachbearbeitungsstellen verfügen. Damit sind wir endlich in der Lage, das rechtliche Instrumentarium umfassend anzuwenden und durchzusetzen.

Im Auftrag
Brühl