Beschluss der Kiezbeiräte Charlottenburg – Wilmersdorf

Auf der Grundlage des Memorandums haben sich die Kiezbeiräte am 8. Februar 2012 für die Fortführung des Projektes eines Bürgerhaushaltes und den Kiezbeiräten entschieden.

Dieses klare Votum ist mit den folgenden Erwartungen verbunden:

• Der Bezirk lässt im Online-Verfahren oder auf Kiezkonferenzen die ausstehenden fünf Kiezbeiräte durch eine interessierte Öffentlichkeit wählen. Die Wahl wird durch die Medien, die dem Amt offen stehen, bekanntgegeben. Kosten werden hierfür nicht gesondert erforderlich sein.
• Die Kiezbeiräte werden über alle geplanten Vorhaben in ihren Kiezen frühzeitig informiert und zwingend angehört.
• Die Kiezbeiräte können Anregungen und Kritik von Bürgern und Bürgerinnen aus ihren Kiezen direkt an die gewählten politischen VertreterInnen im Bezirk herantragen. Sie sind als ehrenamtlich arbeitende Moderatoren nicht an komplizierte Verfahrenswege gebunden.
• Die Kiezbeiräte treffen sich nach Bedarf und beraten über die Belange ihrer Kieze und über die Zusammenarbeit im und mit dem Bezirk. Dafür wird ein Raum im Rathaus Wilmersdorf zur Verfügung gestellt. Er sollte für Sprechstunden nutzbar und mit einem Telefonanschluss versehen sein.
• Die Kiezbeiräte geben sich eine Geschäftsordnung und wählen aus sich heraus Sprecher und Sprecherin.
• Der Bezirk gewährleistet den Kiezbeiräten Unterstützung in der Informationsübermittlung von den Beiräten an die Kiezbewohner und Kiezbewohnerinnen. Er unterstützt sie in der Überlassung von Räumlichkeiten zu Kiezversammlungen.
• Solange die Kiezbeiräte keine eigenen Mittel bewirtschaften sind sie zu keiner Rechenschaft über ihre Arbeit verpflichtet. Über die Außendarstellung des Projektes „Bürgerhaushalt und Kiezbeiräte“ gibt der Bezirk durch seine Medien Auskunft.

Dr. Monika-Magdalena Blume
stell. Kiezbeirat Grunewald

Dr. Peter Braune
Kiezbeirat City West

Frank Janotta-Simons
Kiezbeirat Schmargendorf

Frau K. Kühl
Kiezbeirat Alt-Wilmersdorf