Memorandum zum Bürgerhaushalt und zu den Kiezbeiräten

Vorbemerkungen und Erfahrungen

„Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat das Bezirksgebiet für die Durchführung des Bürgerhaushalts in 10 Regionen aufgeteilt, in denen jeweils ein Mitglied in den Kiezbeirat gewählt wird.“
Mit diesem Satz leitet das Offzielle Hauptstadtportal interessierte Bürgerinnen und Bürger Berlins zur Web-Seite „Kiezbeirat“ des Bezirks Charlottenburg/Wilmersdorf .

Für weit über 50.000 Euro wurden bisher fünf von zehn Kiezbeiräten gewählt. Die Kosten ergaben sich durch die Verteilung von Hochglanzbroschüren an nahzu alle Haushalte in den Kiezen und durch Zahlungen an professionelle Moderatoren auf den Kiezkonferenzen.

Soweit bekannt, wurden bisher allein für den Kiez Klausenerplatz Ergebnisse der dortigen Kiezkonferenz in die Investitionsplanung aufgenommen. Dort arbeitet seit Jahrzehnten ein Kiezbüro mit bezahlten Kräften, so dass dieser Kiez mit seinen Forderungen an den Bezirk besonders intensiv herantreten konnte.

In den vier anderen Kiezen – Alt-Wilmersdorf, Schmargendorf, Grunewald und City West – arbeitet ehrenamlich jeweils eine auf den Kiezkonferenzen gewählte Person und Stellvertretung. Nach einigen Gesprächen der Kiezbeiräte mit Kontaktpersonen der BVV-Fraktionen, einigen Stadträten und der Bürgermeisterin ergab sich bis August 2011 keine klare Vorstellung, in welchem Rahmen und mit welchem Ziel die Beiräte ihre Aufgabe als Mittler zwischen Ämtern und Bürgern wahrnehmen können. So wurde den Beiräten die unklare Aufgabe zuteil, Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften zu unterstützen oder Initiativen dazu anzuhalten, einige tausend Euro aus dem Topf „Freiwillige Nachbarschaftleistungen“ zu beantragen. Zu einigen selbst gewählten Aktivitäten z. B. des Kiezbeirates City West bitte folgenden Link öffnen.

Der Einsatz von über 50.000 Euro und die vielen Sitzungsstunden ohne konkrete Ergebnisse haben sich m. E. nicht bezahlt gemacht. Die bisher gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Kiezbeiräte rühren mal hier mal dort als lästige Mahner im Auftrage der Kiezbewohner an Sachfragen. Bisher wurden sie meistens nur vertröstet. So verharren sie in Wartestellung, was die Bezirksverwaltung eigentlich von ihnen erwartet.

Vorschläge zur Agenda:

A: Auflösung der Kiezbeiräte

• Der Bezirk erklärt das Projekt „Bürgerhaushalt und Kiezbeiräte“ für gescheitert. Die Kiezbeiräte werden von ihrem unklaren Auftrag entbunden.

B: Fortführung des Projektes Bürgerhaushalt und Kiezbeiräte

• Der Bezirk lässt im Online-Verfahren oder auf Kiezkonferenzen die ausstehenden fünf Kiezbeiräte durch eine interessierte Öffentlichkeit wählen. Die Wahl wird durch die Medien, die dem Amt offenstehen, bekanntgegeben. Kosten werden hierfür nicht gesondert erforderlich.
• Die Kiezbeiräte werden über alle investigativen Vorhaben in ihren Kiezen informiert und zwingend angehört.
• Die Kiezbeiräte können Anregungen und Kritik von Bürgerinnen und Bürgern in ihren Kiezen direkt an die gewählten politischen Vertreterinnen und Vertreter im Bezirk herantragen. Sie sind als ehrenamtlich arbeitende Moderatoren nicht an komplizierte Verfahrenswege gebunden.
• Die Kiezbeiräte treffen sich nach Bedarf und beraten über die Belange ihrer Kieze und über die Zusammenarbeit im und mit dem Bezirk. Sie geben sich eine Geschäftsordnung und wählen aus sich heraus Sprecherinn und Sprecher.
• Der Bezirk gewährleistet den Kiezbeiräten Unterstützung in der Informationsübermittlung an die Beiräte und von den Beiräten an die Kiezbewohnerinnen und -Bewohner. Er unterstützt sie in der Überlassung von Räumlichkeiten und Versammlungen.
• Die Kiezbeiräte sind zu keiner Rechenschaft über ihre Arbeit verpflichtet. Über die Außendarstellung des Projektes „Bürgerhaushalt und Kiezbeiräte“ gibt der Bezirk durch seine Medien Auskunft.

Schlussbemerkung:
Auf eine Anfrage des Kiezbeirates City West vom 17.11.2011 haben alle Fraktionen bis auf die SPD durch Schreiben bekundet, dass sie am Weiterbestand der Kiezbeiräte interssiert sind. Kosten allerdings sollte diese ehernamtliche Arbeit nicht verursachen.

Dr. Peter Braune
Kiezbeirat City West