Tagesordnung - 23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Mit Antrag der Fraktion der Grünen wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen intensiv dafür einzusetzen, dass eine erweiterte Auswahl fair produzierter und gehandelter Waren auf die Liste des Landesverwaltungsamtes gesetzt wird.

Die Fraktion der SPD erklärt, dass sie dem Antrag der Grünen beitritt.

Herr Hikel nimmt zu dem vorliegenden Antrag Stellung. Die Nachhaltigkeitsbeauftragte des BA Neukölln arbeitet bereits mit anderen Bezirksbeauftragten an diesem Themenkomplex und führt hierzu auch Gespräche mit dem Landesverwaltungsamt als zuständiger Stelle für das Sammelbestellverfahren. Aktuell liegt der Fokus auf der Warengruppe „Fußbälle“. Nach Gesprächen mit dem LVwA nimmt dieses am 18.09. an einem Bieterdialog mit Fußballherstellern und Abnehmern (wie bspw. Schulen, Vereine) hier im Rathaus Neukölln teil. Im Erfolgsfall werden künftig nur noch fair-gehandelte Bälle im Sammelbestellverfahren gelistet sein. Damit kämen in 80% der Schulen dann faire Bälle zum Einsatz. Mit einer Beschlussfassung durch die BVV wird das Thema „Fairer Einkauf“ auf die bezirkliche Agenda gesetzt.

Die Fraktion der AfD kritisiert, dass man somit den Ländern vorschreibt, wie sie produzieren, was letztlich einer Bevormundung und Beeinflussung gleichkommt. Dem wurde von Seiten der Grünen und der SPD-Fraktion entgegengesetzt, dass es doch darum geht, die Arbeitsbedingungen für alle Menschen zumutbar zu gestalten, gerechte Löhne durchzusetzen und ein Zeichen gegen Kinderarbeit zu setzen.

Der BVV wird mit Ja-Stimme der SPD, CDU, Grünen und Linken sowie mit Nein der AfD und BN-AfD die entsprechende Beschlussfassung empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen intensiv dafür einzusetzen, dass fair produzierte und gehandelte Waren auf die Liste des Landesverwaltungsamtes gesetzt werden, um den Bezirksverwaltungen und den direkt in den Bezirken Bestellenden eine einfache Möglichkeit an die Hand zu geben, um fair produzierte und gehandelte Waren zu bestellen. Dabei sollen nicht nur die traditionell bekannten fair produzierten und gehandelten Warengruppen (Lebensmittel, Büroartikel) berücksichtigt werden sondern z.B. auch Spielwaren, Sportartikel, Dienstbekleidung und Baustoffe. Diese Produkte sollten durch eine spezielle Kennzeichnung gelabelt werden, damit sie leicht auffindbar sind.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD, der BN-AfD(2) und der Fraktionslosen bei Enthaltung der BN-AfD(1) beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.

vertagt

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Das Bezirksamt hat sich gegenüber dem Senat für eine Ausweitung des Angebots bei dem Sammelbestellverfahren (SBV) des Landesverwaltungsamtes über die traditionell bekannten fair produzierten und gehandelten Warengruppen hinaus eingesetzt. Der Senat hat erklärt, dass er ausdrücklich eine sozial nachhaltige Beschaffung durch das Land Berlin begrüßt, aber gleichzeitig auch darauf hingewiesen, dass zur Erfüllung von Einsparvorgaben bereits vor Jahren das Angebot an durch das SBV zu ordernde Warengruppen auf die beiden Bereiche Büro- und Sportartikel reduziert werden musste. Bei diesen Warengruppen hält sich das Landesverwaltungsamt grundsätzlich an die Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung, hier insbesondere an die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. Darüber hinaus gehende Anforderungen an eine faire Produktion können derzeit nur im Bereich der Sportbälle erfolgreich erfüllt werden. Das Landesverwaltungsamt wird hier aber weiter den Markt in dieser Richtung beobachten. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 01.04.2020

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

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Kenntnis genommen