Drucksache - 0132/XX  

 
 
Betreff: 30 km/h in der Kanalstraße ab Arabisweg bis Neudecker Weg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBzBm/FinWi
Verfasser:Scharmberg, PeterHikel, Martin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
29.03.2017 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Vorberatung
05.04.2017 
5.öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
10.05.2017 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
29.08.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin (offen)     
05.09.2018 
Fortsetzung der 21. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
17.09.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
26.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
15.10.2018 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme - ZB
Vorlage zur Kenntnisnahme ZB vertagt 1
Vorlage zur Kenntnisnahme ZB vertagt 2
Vorlage zur Kenntnisnahme ZB vertagt 3
Zwischenbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Höchstgeschwindigkeit 30 (VZ 274-53) in der Kanalstraße ab Arabisweg, über die Köpenicker Straße und weiter in der August-Fröhlich-Straße, bis zum Neudecker Weg einzurichten.

 

-Zwischenbericht-

 

Die Zuständigkeit für die Anordnung von Tempo 30 in der Kanalstraße liegt bei der VLB. Dazu hat sich Staatssekretär Kirchner wie folgt geäußert.

 

„Dieser Beschluss Ihrer BW hat die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Kanalstraße von Arabisweg bis Neudecker Weg zum Ziel. Dem Beschluss ist jedoch nicht zu entnehmen, welche Gründe zu diesem Begehren führen. Nach § 45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo es wegen der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Ich bitte Sie daher der BW mitzuteilen, dass eine Prüfung durch meine Behörde erst nach Vorlage einer entsprechenden Begründung erfolgen kann.“

 

Berlin-Neukölln, den 18. Juni 2018

 

 

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

 
 

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