Drucksache - 0333/XX  

Änderungsantrag der Fraktionlosen Frau Zielisch:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird gebeten, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Entsorgen unterschiedlichster Hausratsgegenstände einschl. Elektro-Geräte im weiträumigen Straßenbereich der Gradestraße durch Privatpersonen und Firmen unterbunden wird. Die organisierten Hausrat- und Elektroabnehmer sollen einen Platzverweis erhalten und dies sollte auch vom Ordnungsamt kontrolliert bzw. geahndet werden. *Bei den abendlichen und nächtlichen Kontrollen sollen insbesondere die vom Bezirksamt neu angestellten sogenannten Müllsheriffs sowie (im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten) Überwachungskameras zum Einsatz kommen. Sollte es sich bei den Tätern um ausländische Staatsbürger handeln, ist überdies eine Rückführung ins Heimatland in Erwägung zu ziehen - ähnlich wie dies aktuell bei Obdachlosen geschieht, die in Parks übernachten.*

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird gebeten, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Entsorgen unterschiedlichster Hausratsgegenstände einschl. Elektro-Geräte im weiträumigen Straßenbereich der Gradestraße durch Privatpersonen und Firmen unterbunden wird.

Die organisierten Hausrat- und Elektroabnehmer sollen einen Platzverweis erhalten und dies sollte auch vom Ordnungsamt kontrolliert bzw. geahndet werden.

-Schlussbericht-

Das Ordnungsamt hat in Umsetzung des BVV-Beschlusses im Rahmen einer dreiwöchigen Schwerpunktaktion die Gradestraße (von der Autobahnaus/auffahrt bis zum BSR-Recyclinghof) zu unterschiedlichen Tageszeiten intensiv bestreift.

Hierbei konnte vereinzelt beobachtet werden, dass in unmittelbarer Nähe des BSR-Recyclinghofes wartende Personen gebrauchte Haus- und Elektrogeräte von privaten Entsorgern unentgeltlich entgegennahmen und nach dem Erhalt in ordnungsgemäß parkende Transporter legten. Ein illegaler Handel (ohne Reisegewerbekarte) oder eine illegale Sondernutzung konnte nicht festgestellt werden.

Insgesamt wurden in Folge der Beobachtungen fünf Platzverweise im Rahmen der Gefahrenabwehr gem. § 29 ASOG durch die eingesetzten Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes ausgesprochen und durchgesetzt.

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Schwerpunktaktion noch 35 Parkverstöße zur Anzeige gebracht, drei illegale Müllablagerungen dokumentiert und an die BSR weiter geleitet, und mehrere dauerhaft abgestellte Anhänger im Verkehrsraum festgestellt.

Aufgrund der festgestellten Verkehrsverstöße wird die Bestreifung der Gradestraße im Rahmen der verfügbaren Ressourcen weiterhin in Form von Schwerpunktaktionen fortgesetzt werden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 18. Juni 2018

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister