Drucksache - 1422/XIX  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, der Verkehrslenkung Berlin zu empfehlen, die vorhandene Mittelinsel kurz vor der Kita Momo im Neudecker Weg Ecke August-Fröhlich-Straße zum Fußgängerüberweg umzubauen.

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, einen Fußgängerüberweg vor der Kita Momo im Neudecker Weg einzurichten.

-Schlussbericht-

Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Beschlusses liegt bei der VLB. Dazu hat sich Staatsekretär Kirchner mit Schreiben vom 16.04.2018 wie folgt geäußert.

„Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17.05.2016, in dem Sie einen Fußgängerüberweg in Neudecker Weg / August-Fröhlich-Straße beantragen. Nach meiner Vorprüfung werde ich den Antrag in der Arbeitsgruppe "Fußgängerüberwege" mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und einem privaten Ingenieurbüro erörtern. Bis zur endgültigen Entscheidung, ob die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg vorliegen, werden daher noch mehrere Monate vergehen. Ich werde Sie dann umgehend informieren und bitte solange um Ihre Geduld.“

Sofern eine weitere Rückmeldung seitens der VLB erfolgt, wird das Bezirksamt darüber im zuständigen Fachausschuss der BVV informieren.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 18. Juni 2018

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister