Drucksache - 0875/XX  

Änderungsantrag LINKE:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt den pressefeindlichen Vorfall in der Sitzung der Neuköllner BVV am 05.09.18 und distanziert sich von dem Fehlverhalten einer Bezirksverordneten.

Die fraktionslose Bezirksverordnete ist während der Sitzung auf die Pressebank losgestürmt und hat zwei Zeitungsvertreter*innen mit vorgestreckter Hand verbal angegriffen, weil sie eine Unterhaltung der Journalisten störte. Daraufhin hat ein Journalist die auf ihn gerichtete Hand der Bezirksverordneten beiseitegeschoben. Die Bezirksverordnete hat daraufhin die Polizei ins Rathaus gerufen, um Anzeige zu erstatten.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln begrüßt es, dass Medienertreter*innen Interesse an ihrer Arbeit haben und über die unterschiedlichen Belange berichten.

Die betreffende Bezirksverordnete verursacht durch die Blockade der Konsensliste den schleppenden Fortgang der Arbeit der BVV mit. Dadurch ist sie für eine starke Zunahme der Gespräche im Saal wesentlich mitverantwortlich. Derzeit läuft die Arbeit in der BVV im Vergleich zur letzten Wahlperiode sehr schleppend, was vorwiegend durch die Sabotage der Bezirksverordneten der neu gewählten Fraktionen im Saal verursacht wird.

Dieses undemokratischen Verhaltens bedient sich nicht nur auf die fraktionslose Bezirksverordnete, sondern alle Vertreter des Listenvorschlages der AfD. Die gewählten Vertreter der AfD verfolgen keinesfalls das Ziel, etwas an den Lebensbedingungen der Neuköllnerinnen und Neuköllner zu verbessern. Ihr Auftreten hier in der BVV dient ausschließlich der persönlichen Selbstdarstellung und der rechten Propaganda.

Das ist durch die Mehrheit der Bezirksverordneten zu verurteilen.

Für Ruhe im Saal zu sorgen, ist allein Aufgabe des Vorstehers und seiner Stellvertreter*innen. Es ist ein Unding, dass eine Bezirksverordnete der AfD-Liste sich das Hausrecht anmaßt und gegenüber den Pressevertreter*innen ordnungserzwingend auftritt.

Weiter erscheint es völlig unangemessen, dass wegen einer Belanglosigkeit die Polizei ins Rathaus gerufen wurde. Durch die Anzeige der AfD-Bezirksverordneten wurden die Polizeibeamten wegen eines selbst provozierten Vorgangs von unbedeutendem Inhalt an der Ausübung ihrer Arbeit für die Sicherheit der Neuköllnerinnen und Neuköllner abgehalten.

Es ist derselbe Ungeist, der sich im BVV-Saal über das "Kichern auf der Pressebank" beschwert, und der dann auf den Straßen "Lügenpresse" brüllt und wegen kritischer Berichterstattung zum Teil handgreiflich gegen Journalisten*innen vorgeht.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt jegliche Gewalt gegen die Freiheit der Presse innerhalb und außerhalb des BVV-Saals.

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Bei der Sitzung am 05.09.2018 kam es zu einer gewalttätigen Handgreiflichkeit eines Pressevertreters gegen eine AfD-Bezirksverordnete.

Wir veurteilen die gewalttätige Handgreiflichkeit gegen eine Bezirksverordnete!

Vorausgegangen ist eine Lärmbelästigung zum wiederholten Male durch die anwesende Lokalpresse. Trotz Aufforderungen unterblieb die Lärmbelästigung durch die Pressevertreter.

Die erneute Aufforderung der AfD-Bezirksverordneten an die Pressevertreter, störendes Gerede zu unterlassen, wurde mit einem Schlag gegen die Hand der Bezirksverordneten reagiert.

Das Bezirksamt Neukölln und die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt auf der alljährlichen Veranstaltung Gewalt gegen Frauen wie auch am 25.11.2018 „Nein heisst Nein zu Gewalt an Frauen“ auf dem Rathausvorplatz.

Aber hier bei der Bezirksverordnetenversammlung am 05.09.2018 war plötzlich Schweigen seitens des Bezirksverordnetenvorstehers, der das Hausrecht ausübt, seitens der Vertreter des Bezirksamtes und der anwesenden Parteien wie SPD, CDU, Grüne und Linke.

Das Bezirksamt, der Bezirksverordnetenvorsteher und diese Parteien haben es nicht für nötig gehalten, die Sitzung zu unterbrechen. Damit kommt ihre Scheinheiligkeit gegenüber Gewalt an Frauen zum Vorschein.

Nur die AfD hat eine Unterbrechnung der Sitzung beantragt.

Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt jegliche Gewalt.