Drucksache - 0823/XX  

Herr BV Szczepanski stellt im Namen der Fraktion der Grünen einen Änderungsantrag.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten bereits existierende Präventionsmaßnahmen der Schwangerschafts- und Elternvorsorge auszuweiten, um Möglichkeiten zu geschaffen, die Säuglingssterblichkeit in Neukölln zu senken.

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Der Gesundheitsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten in welcher Form bereits existierende Präventionsmaßnahmen der Schwangerschafts- / Elternvorsorge ausgeweitet werden können, damit Möglichkeiten geschaffen werden, um die Säuglingssterblichkeit in Neukölln zu senken.

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken auffällig hohe Säuglingssterblichkeit von geeigneter und unabhängiger Seite wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Im Rahmen der Untersuchung sollen Hypothesen weder ausgeschlossen noch überbewertet werden.

Die Ergebnisse der Untersuchung sollen der Öffentlichkeit in vollem Umfang zugänglich gemacht werden.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31. Oktober 2018 zu berichten.

Begründung:

Laut der Gesundheitsberichterstattung des Bezirksamtes weist Neukölln eine im Vergleich zu anderen Bezirken erhöhte Säuglingssterblichkeit auf. Um geeignete Maßnahmen dagegen zu ergreifen, ist es notwendig, die Ursachen für diese bedauerliche Entwicklung zu kennen. Alle Annahmen, die bisher dazu öffentlich getroffen worden sind, wurden von anderer Seite in Frage gestellt. Auch in den Drucksachen 0777/XX und 0750/XX konnte das Bezirksamt keine erwiesenen Annahmen liefern. Aufgrund der Brisanz des Themas ist es unabdingbar, eine unabhängige wissenschaftliche Institution damit zu beauftragen, die Säuglingssterblichkeit untersuchen zu lassen. Zur wissenschaftlichen Seriosität gehört dabei, keinerlei Annahmen vorab weder auszuschließen noch überzubewerten. Um dem Vorwurf der Intransparenz in dieser brisanten Frage zu vermeiden, ist die Untersuchung nach Abschluss unabhängig von deren Ergebnissen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 15. Oktober 2018 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, bereits existierende Präventionsmaßnahmen der Schwangerschafts- und Elternvorsorge auszuweiten, um Möglichkeiten zu schaffen, die Säuglingssterblichkeit in Neukölln zu senken.

Die Abteilung Jugend und Gesundheit ist sehr an einer Aufklärung der Ursachen für die erhöhte Säuglingssterblichkeit in Neukölln interessiert, um im Rahmen seiner Möglichkeiten weitergehende Maßnahmen zu entwickeln, die die Zahl zu verringern hilft. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die laufende qualitative Sozialstudie der Abteilung Jugend und Gesundheit zur Säuglingssterblichkeit in Berlin und Neukölln, deren Ergebnisse noch abgewartet werden müssen.

Das Gesundheitswesen und die Schwangerenberatungsstellen des Bezirkes spielen sicherlich eine wesentliche Rolle in der Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit. Dies gilt in gleichem Maß für die bestehenden Kampagnen (u.a. der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Suchtkoordination des Gesundheitsamts etc.) zur Aufklärung über die Gefahren von Alkohol und Nikotin in der Schwangerschaft. Nachgeburtlich können Kinderärzte, Hebammen, die Babylotsen, die Schreibabyambulanz und insbesondere die Inanspruchnahme der Beratung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) eine wichtige Rolle spielen. Der KJGD bietet seit einigen Monaten im Rahmen der sogenannten frühen Hilfen für unversorgte Schwangere im Bezirk zusätzlich zu den Regelaufgaben der Familienhebammen eine Hebammensprechstunde im Standort Britz in der Blaschkoallee an. Eine weitergehende Ausweitung der bisher vorliegenden Angebote des KJGD kann erst zielführend überdacht werden, wenn genauere Kenntnisse zu den möglichen Todesursachen von in Neukölln verstorbenen Säuglingen vorliegt.

Die Jugendhilfe kann werdende Eltern über die Angebote des Gesundheitswesens informieren und ggf. zur Inanspruchnahme motivieren.

Strukturelle Angebote für Schwangere, die ihr erstes Kind erwarten, gibt es im Bereich der Jugendhilfe insbesondere durch das Projekt der „Aufsuchenden Elternhilfe“, dass in Neukölln durch den Träger „Navitas“ durchgeführt wird und durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie finanziert wird. Im Sucht - Bereich gibt es ein ergänzendes Angebot durch „Wigwam e.V.“, die auch Familien betreuen, die bereits Kinder haben.

Ergänzend besteht in Neukölln das Angebot „Netzwerk Jung und Schwanger“ des Kindergesundheitshaus e.V. auf dem Gelände des Vivantes Neukölln. Es wird durch das Jugendamt Neukölln gemäß § 16 SGB VIII finanziert und kann die Nachfrage grundsätzlich abdecken.

In wenigen Einzelfällen werden junge Schwangere durch den RSD bereits an Schwangerenberatungen und die Angebote der Frühen Hilfen vermittelt oder erhalten „Hilfen zur Erziehung“, sofern eine intensive Betreuung notwendig erscheint. Auch erfolgt hier regelhaft eine Überleitung an den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst.

Auch die Familienzentren beraten rund um Schwangerschaft, Geburt und Säuglingspflege.

Der Einsatz der durch das Jugendamt Neukölln im Jahr 2019 einzusetzenden Mittel der Familienförderung sowie der Frühen Hilfen gemäß § 16 SGB VIII wurde im November 2018 im Jugendhilfeausschuss beschlossen. Ein Ausbau der Unterstützungsmöglichkeiten für Eltern im Rahmen der Familienförderung wird grundsätzlich angestrebt, war aber im laufenden Haushalt nicht möglich. Ich verweise auf das - ebenfalls im Jugendhilfeausschuss vorgestellte und im Internet hinterlegte- Rahmenkonzepts des Jugendamts für die Familienförderung (http://www.neukoelln-jugend.de/redsys/index.php/downloads) aus September 2017.

Gleichwohl wird die Verwaltung den in Rede stehenden Antrag im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 einbringen.

Berlin-Neukölln, den 19. März 2019

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Martin Hikel Falko Liecke