Drucksache - 0259/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Lichtzeichenanlage an den VfJ Behindertenwerkstätten in der Grenzallee barrierefrei umgebaut und die Ampelphase verlängert wird.

-Schlussbericht-

Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Beschlusses liegt bei der VLB. Dazu hat sich Staatsekretär Kirchner mit Schreiben vom 15.05.2018 wie folgt geäußert.

„Die Lichtsignalanlage wurde 2009 modernisiert und mit tageszeitabhängigen Signalzeitenplänen und einer verkehrsabhängigen Steuerung in Betrieb genommen. Dabei wurden die Grünzeiten für die zu Fuß Gehenden, die die Grenzallee überqueren wollen, so bemessen, dass sie die Fahrbahn bei einer langsameren Gehgeschwindigkeit mindestens zu zwei Dritteln überschreiten können, bevor die betreffenden Signale auf Rot wechseln. Nun ist es nach den bundesweit geltenden Richtlinien für Lichtsignalanlagen nicht vorgesehen, dass bis zum Erreichen des gegenüberliegenden Bordes Grün gezeigt wird. Dafür sind jedoch Mindestgrünzeiten sowie Schutzzeiten vorgeschrieben. Die Schutzzeit gewährleistet, dass nach dem Umschalten auf Rot noch ausreichend Zeit bleibt, die betretene Furt sicher räumen zu können bevor der querende Fahrverkehr seine Freigabe erhält.

Mit den vorgesehenen Grün- und Schutzzeiten wird entsprechend der Richtlinie davon ausgegangen, dass blinde und sehbehinderte Verkehrsteilnehmer zu Beginn der Fußgänger­Grünphase den Querungsvorgang starten und die Fahrbahn betreten.

Die Verkehrslenkung Berlin beabsichtigt, die Lichtsignalanlage behindertengerecht ausbauen zu lassen und mit taktilen sowie akustischen Signalgebern zu ergänzen. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die Querungszeiten für mobilitätseingeschränkte Verkehrsteilnehmer erneut überprüft und mindestens insoweit angepasst, dass bei entsprechender Anforderung die gesamte Fahrbahn bei Grün überschritten werden kann.“

Ich bitte Sie bis zur Umsetzung aufgrund der aufwändigen Planungs-, Abstimmungs- und Anhörungsverfahren noch um ein wenig Geduld und um Verständnis für die lange Bearbeitungsdauer.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 18 . Juni 2018

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister