Drucksache - 0871/XX  

 
 
Betreff: Klare Kante gegen Privatisierung von Schulliegenschaften?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Licher, ThomasLicher, Thomas
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
15.10.2018 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage vertagt 1
Große Anfrage beantwortet
Antwort 0871/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. In wessen Eigentum befindet sich das Grundstück Oderstr. 5?

 

  1. Trifft es zu, dass im Rahmen des geplanten Neubaus einer Integrierten Sekundarschule in der Oderstr. 5 durch die HOWOGE die genannte Liegenschaft im Erbpachtverfahren an die HOWOGE übergeht und der Bezirk dieses nach Fertigstellung der Schule für einen Zeitraum von min. 25 Jahren zurückmieten muss?

 

  1. Inwiefern gilt mit Bezug auf die Antwort auf Frage 2 der Wortlaut der Drucksache 0384/XX „Keine Privatisierung beim Schulbau“, in der sich die Bezirksverordnetenversammlung dazu bekennt, dass „die Schulliegenschaften bei Neubauten dauerhaft in der Hand des Bezirks bleiben sowie etwaige Mietzahlungen an andere Institutionen und Unternehmen, wie bspw. Wohnungsbaugesellschaften, verhindert werden“ müssen?

 

  
 

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