Leichte Sprache
DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Bezirkliche Grundstücke für soziale Nutzung erhalten
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Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, dass auch künftig die Fläche des Provisoriums der Leonardo-da-Vinci-Schule nach dem Umzug als Ersatzstandort für die Schulnutzung zur Verfügung steht oder für eine anderweitige soziale Nutzungen vorgehalten wird und dass die Fläche am Töpchiner Weg für die Kita-Nutzung verwendet wird._________________________________
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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