Tagesordnung - 23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

Frau Hammer begründet die Intention des Antrags. Demnach werden etwa 40% der Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter zugunsten der Kund*innen entschieden. Mit der Einrichtung einer Schlichtungsstelle könnten sich viele Verfahren vermeiden lassen, da die Probleme oftmals in der Kommunikation liegen. Sie hat hierzu bereits zu Sitzungsbeginn Auswertungen der Ombudsstelle für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg an die Ausschussmitglieder verteilt und bittet um Zustimmung für den Antrag.

Herr Blank möchte wissen, wie genau die Schlichtungsstelle funktionieren soll, grundsätzlich befürwortet er den Antrag. Frau Hammer verweist auf das Modellprojekt in Friedrichshain-Kreuzberg. Es besteht zwar keine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Jobcenter, jedoch lassen sich viele Verfahren durch den dortigen Ombudsmann vermeiden. Nach ihrer Vorstellung sollte die Schlichtungsstelle als ehrenamtlicher Richter fungieren.

Frau Hascelik hält den Antrag für die SPD für unterstützenswert, weist aber darauf hin, dass die Schlichtungsstelle mit einer Person besetzt werden muss, die sich in der Rechtsmaterie auskennt. Die Grünen unterstützen den Antrag ebenfalls. Die Erfahrungen in Friedrichshain-Kreuzberg sprechen für sich, wie Herr Szczepanski ausführt. Da hier eine Vermittlerrolle eingenommen wird, müsste eine solche Stelle auch im Sinne des Jobcenters sein. Die Akzeptanz auf Seiten des Jobcenters ist für den Erfolg unabdingbar und die Schiedsperson müsste auch direkt an die Teamleitungen herantreten dürfen.

Frau Gloeden sieht den Antrag für die CDU-Fraktion ebenfalls positiv. Die Stelle sollte beim Jobcenter angesiedelt werden.

Herr BzStR Biedermann legt großen Wert auf Einvernehmen mit dem Jobcenter. Er hatte sich im Vorfeld für grundsätzliche Informationen an seinen Stadtratskollegen in Friedrichshain-Kreuzberg gewandt. Der Ombudsmann wird in den ehrenamtlichen Dienst berufen und zusätzlich dazu fasst die dortige Trägerversammlung einmal jährlich einen Beschluss (meistens für ein weiteres Jahr). Dort wurden guten Erfahrungen mit ehemaligen Mitarbeiter*innen des Jobcenters im Ruhestand gemacht. Die Ombudsstelle ist persönlich, aber auch per Mail und telefonisch erreichbar. Auf den Bezirk kommen sodann Kosten für einen Arbeitsplatz sowie die monatliche Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche zu. Die Räumlichkeiten in Neukölln müssten noch geklärt werden.

Herr Koglin unterstreicht die Aussagen von Herrn BzStR Biedermann, warnt zugleich vor falscher Euphorie. Der Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung und wird unterstützt.

Herr Leppek hegt ebenfalls Sympathien für den Antrag und möchte wissen, welche Personenkreise dafür in Frage kommen könnten (Zweifel bei ehemaligen Mitarbeiter*innen wegen Betriebszugehörigkeit, eher Vertreter von Sozialverbänden) und die Finanzierung sichergestellt wird. Herr BzStR Biedermann hält eine Eingrenzung der Personenkreise für nicht erforderlich. Die Kosten für die Einrichtung dieser Stelle sind überschaubar und finanziell leistbar.

Herr Babilon findet den Antrag begrüßenswert und unterstützt diesen. Auch er hält eine Eingrenzung des Personenkreises für nicht erforderlich und sieht in den sodann anfallenden Kosten keinen Hinderungsgrund.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Der Antrag wird daraufhin einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, einvernehmlich mit dem Jobcenter Neukölln zu prüfen, ob auf ehrenamtlicher, sachkundiger Basis eine Schlichtungsstelle für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden kann, die einen Konflikt mit dem Jobcenter Neukölln haben. Die Schlichtungsstelle soll beide Seiten anhören und eine Empfehlung abgeben. Ein Jahr nach Einrichtung der Schlichtungsstelle sollen die Ergebnisse ihrer Arbeit evaluiert werden.

Abgeleitet von den Aufgaben und Funktionen des Ombudsrates auf Bundesebene, könnten die Aufgaben der Schlichtungsstelle vor Ort entsprechend gestaltet werden. Vorbild können die erfolgreich arbeitenden Ombudsstellen in anderen Berliner Bezirken wie bspw. in Friedrichshain-Kreuzberg sein, wo diese als unabhängige, weisungsungebundene Schlichtungsstelle und AnsprechpartnerIn mit dem Ziel fungiert, für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösungen zu finden.____________________________________________________________

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin hat in der 50. Sitzung der XX. Wahlperiode am 23.09.2020 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten, einvernehmlich mit dem Jobcenter Neukölln zu prüfen, ob auf ehrenamtlicher, sachkundiger Basis eine Schlichtungsstelle für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden kann, die einen Konflikt mit dem Jobcenter Neukölln haben. Die Schlichtungsstelle soll beide Seiten anhören und eine Empfehlung abgeben. Ein Jahr nach Einrichtung der Schlichtungsstelle sollen die Ergebnisse ihrer Arbeit evaluiert werden. Abgeleitet von den Aufgaben und Funktionen des Ombudsrates auf Bundesebene, könnten die Aufgaben der Schlichtungsstelle vor Ort entsprechend gestaltet werden. Vorbild können die erfolgreich arbeitenden Ombudsstellen in anderen Berliner Bezirken wie bspw. in Friedrichshain-Kreuzberg sein, wo diese als unabhängige, weisungsungebundene Schlichtungsstelle und AnsprechpartnerIn mit dem Ziel fungiert, für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösungen zu finden. Zur Vorgeschichte verweise ich auf die Drucksachen 1303/XX sowie der Vorlage zur Wahl Drs. 2405/XX. Zwar wurde die Schlichtungsstelle formal eingerichtet und durch technische Ausstattung und erste Abstimmungen mit der Geschäftsführung des Jobcenters Neukölln grundlegende Vorbereitungen der Arbeitsfähigkeit geschaffen. Aufgrund der Auswirkungen der weiterhin anhaltenden SARS-CoV-2-Pandemie sowie darüber hinaus bislang ungeklärter und für die Umsetzung kritischen Fragen des Datenschutzes, der Erreichbarkeit sowie der konkreten Aufgabendefinition und –abgrenzung war eine tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit bisher nicht möglich. Mit der Einholung und Einordnung einer Stellungnahme des Rechtsamtes, der Neufassung des Entwurfs der Arbeitsgrundlage zur Zusammenarbeit zwischen Jobcenter, Bezirksamt und Schlichtungsstelle sowie der Beratung über datenschutzrechtliche Fragen, die insbesondere für die datenschutzkonforme Kommunikation über besonders schützenswerte Datenkategorien zwischen Jobcenter und Schlichtungsstelle erforderlich ist, sowie der konkreten Vorbereitung von Maßnahmen zur Information der Adressaten der Schlichtungsstelle und der grundsätzlich Übereinkunft zur Tätigkeit auch unter pandemischen Bedingungen sind zwischenzeitlich wesentliche Voraussetzungen für die Arbeitsaufnahme der Schlichtungsstelle – wenn auch nicht vollständig abschließend – geschaffen. Eine Arbeitsaufnahme war spätestens zu Beginn des vierten Quartals 2022 realistisch absehbar. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf zur von der derzeitigen Bundesregierung geplanten Einführung des sogenannten „Bürgergeldes“ ist im neuen § 15b SGB II die Einrichtung eines Schlichtungsverfahrens vorgesehen. Zwar ist nicht absehbar, ob und in welcher Form eine solche vorläufige Planung letztlich Gesetzeskraft erlangt. Jedoch ist eine Beschlussfassung laut Äußerungen der derzeitigen Bundesregierung noch in diesem Kalenderjahr beabsichtigt. Das geänderte SGB II soll dann bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Nach vorläufiger Einschätzung des Bezirksamtes, des Jobcenters sowie der ebenfalls als kommunaler Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters Neukölln vertretenen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ergeben sich aus dem Referentenentwurf erhebliche Fragen zur Umsetzung des Schlichtungsverfahrens, die zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschließend oder jedenfalls mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit zutreffend beantwortet werden können. Nach Einschätzung des Bezirksamtes ist eine auf Ehrenamt beruhende Umsetzung für den Fall ausgeschlossen, dass – wie im Referentenentwurf formuliert – die Anrufung des Schlichtungsverfahrens einen individuellen Rechtsanspruch von Leistungsberechtigten nach dem SGB II darstellt. Um diese Rechte umfänglich und schon rein quantitativ umzusetzen, ist demnach eine hauptamtliche Stelle erforderlich, wovon wohl auch der Referentenentwurf auszugehen scheint. Zudem wird von der zuständigen Senatsverwaltung eine berlinweit einheitliche Lösung angestrebt. Daher wird eine tatsächliche Umsetzung der Arbeitsaufnahme der Schlichtungsstelle zum aktuellen Zeitpunkt noch zurückgestellt. Inwiefern die bereits erfolgten Vorarbeiten im Rahmen der berlinweiten Beratungen und der Beschlussfassung über die Ausgestaltung des Schlichtungsverfahrens – so es denn gesetzlich verbindlich vorgesehen sein wird – in der Trägerversammlung Berücksichtigung finden können, wird laufend geprüft. Das Bezirksamt wird der BVV weiter berichten.

Berlin-Neukölln, 06.09.2022

Martin Hikel Falko Liecke

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Redebeiträge: Herr BV Szczepanski, Herr BV Abed, Herr BzStR Liecke

Kenntnis genommen