Drucksache - DS/0085-20/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Ankündigung von Finanzsenator Nußbaum, die geplante jährliche Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um 50 Millionen Euro zu streichen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten Friedrichshain-Kreuzbergs, die sich in den Ausschussberatungen der letzten Wochen unter großem Zeitdruck bemühten, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu erarbeiten.

Der enorme Druck, der bereits durch die Kosten-Leistungsrechnung, die die Besonderheiten eines Bezirks weitgehend unberücksichtigt lässt und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung künftig den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten kann, wird noch erhöht.

Die Bezirke und ihre Einrichtungen sind und bleiben die Schnittstellen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirke, die dem Bürger, der sich bereits auf dem Weg zum Amt über steigende Fahrpreise geärgert hat, erklären müssen, warum er lange Warte- und Bearbeitungszeiten oder höhere Gebühren hinnehmen soll.

Im Interesse der Berlinerinnen und Berliner ist es dringend notwendig, eine Reform der Berliner Verwaltung einzuleiten, die die personelle und materielle Ausstattung der Bezirke und ihre Kompetenz im Verwaltungshandeln erhöht und auf unnötige Doppelungen auf Landesebene verzichtet.

Wir fordern die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, den Plänen des Finanzsenators  deutlich  zu widersprechen und einen Landeshaushalt zu verabschieden, der eine Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um mindestens 50 Millionen Euro jährlich vorsieht.

BVV 16.03.2012

ÄA B’90/Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Ankündigung von Finanzsenator Nußbaum, die geplante Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um 50 Millionen Euro zu streichen, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger Friedrichshain-Kreuzbergs.

Die Bezirksverwaltung und ihre Einrichtungen erbringen den Großteil der Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürgern. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirke, die dem Bürger, der sich bereits auf dem Weg zum Amt über steigende Fahrpreise geärgert hat, erklären müssen, warum er lange Warte- und Bearbeitungszeiten oder höhere Gebühren hinnehmen soll.

Im Interesse der Berlinerinnen und Berliner ist es dringend notwendig, eine Reform der Berliner Verwaltung einzuleiten, die die personelle und materielle Ausstattung der Bezirke dauerhaft zusichern.

Wir fordern die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, den Plänen des Finanzsenators  deutlich  zu widersprechen und einen Landeshaushalt zu verabschieden, der eine Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um mindestens 50 Millionen Euro vorsieht.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Ankündigung von Finanzsenator Nußbaum, die geplante Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um 50 Millionen Euro zu streichen, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger Friedrichshain-Kreuzbergs.

Die Bezirksverwaltung und ihre Einrichtungen erbringen den Großteil der Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürgern. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirke, die dem Bürger, der sich bereits auf dem Weg zum Amt über steigende Fahrpreise geärgert hat, erklären müssen, warum er lange Warte- und Bearbeitungszeiten oder höhere Gebühren hinnehmen soll.

Im Interesse der Berlinerinnen und Berliner ist es dringend notwendig, eine Reform der Berliner Verwaltung einzuleiten, die die personelle und materielle Ausstattung der Bezirke dauerhaft zusichern.

Wir fordern die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, den Plänen des Finanzsenators  deutlich  zu widersprechen und einen Landeshaushalt zu verabschieden, der eine Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um mindestens 50 Millionen Euro vorsieht.