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Drucksache - DS/0085-13/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Begründung: Das Bezirksamt hat angekündigt nach Auslaufen des Modellversuchs call-a-bike, umgesetzt durch die DB AG, eine Ausschreibung und Neuvergabe durchzuführen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss für die Sondernutzung des Straßenlandes die entsprechende Gebühr verlangt werden.
PHI 13.03.2012 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt. |
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